Presseerklärung des Vereins
„Freundschaft mit Valjevo e.V.“
zum Gazakrieg
Die israelischen Angriffe sind Kriegsverbrechen - Sie müssen beendet werden! Seit Tagen bombardiert die israelische Luftwaffe Städte und Dörfer im dichtbesiedelten Gazastreifen. Mit den Planungsarbeiten für diesen Krieg hatte Israel, so die Tageszeitung Haaretz, bereits vor einem halben Jahr begonnen. Über 400 Menschen, viele von ihnen Zivilisten, Frauen und Kinder wurden bereits bisher getötet, über 2.000 Menschen schwer verletzt. Dabei wurden selbst eindeutig zivile Einrichtungen wie Universität, Moscheen oder das größte Medikamentenlager in Gaza vorsätzlich bombardiert und zerstört. Der Gazastreifen – Gefängnis für 1,5 Mio. Menschen Im nur 40 km langen Gazastreifen leben heute 1,5 Mio. Palästinenser auf engstem Raum. Viele von ihnen sind Flüchtlinge, die bereits 1948 von der israelischen Regierung aus ihren Dörfern und von ihren Höfen vertrieben worden waren, damit diese ihre Wahnidee eines ethnisch reinen jüdischen Staates verwirklichen konnte. Israel hat den Gazastreifen zum größten Gefängnis der Welt gemacht: Seit 2007 hat es jeglichen Zugang zum Gazastreifen hermetisch abgeriegelt und das Wirtschaftsleben zum Erliegen gebracht. Der Gazastreifen ist heute ein riesiges Ghetto, in dem Armut, Hunger und Verzweiflung herrschen, die lebensnotwendige Infrastruktur zerfällt, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und jede Hoffnung fehlen. Bundesregierung muss für den Frieden aktiv werden! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich konsequent für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Dies bedeutet insbesondere
- die israelische Angriffe auf die Bevölkerung im Gazastreifen als Kriegsverbrechen zu verurteilen; Israel hat die Kosten für die Beseitigungen der Kriegsschäden zu bezahlen.
- die Zugänge zum Gazastreifen sind ohne Vorbedingungen umgehend vollständig zu öffnen, damit die dortige Bevölkerung humanitäre Hilfe erhalten und das Wirtschaftsleben sich wieder normalisieren kann.
- die von der Bevölkerung des Gaza demokratisch gewählte Hamas Regierung ist anzuerkennen und mit ihr Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden aufzunehmen.
- die ethnischen Säuberungen beenden und ein Staat für alle seine Bürger unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft werden.
Bundesregierung und EU verfügen über vielfältige finanzielle und wirtschaftliche Druckmittel, um auf die Regierung Israels einzuwirken. Diese sind konsequent einzusetzen.