Archiv nach Kategorien: Asylbewerber

Die Flüchtlingskrise

Ursachen – Gefahren – Chancen

Wann: Samstag, 30.01.2016, 20 Uhr
Ort: Hofbergsaal, Hofberg 7, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm
Thema: Flüchtlingskrise, Ursachen – Gefahren – Chancen
Referentin: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken

Die hohe Zahl Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz und eine Lebensperspektive suchen, bestimmt aktuell die politische Diskussion. Die Regierung Merkel/Gabriel möchte den Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren. Die Türkei und nordafrikanische Staaten sollen diese Drecksarbeit für sie erledigen. Gleichzeitig plant sie die Rechte von Asylbewerbern drastisch abzubauen und die Flüchtlingskrise als Vorwand für mehr Überwachung, mehr Polizei und weiteren Sozialabbau zu missbrauchen. Eine Diskussion, durch wen und wessen Politik Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia und Nordafrika zur Flucht gezwungen werden, findet nicht statt.

Ulla Jelpke

Wir haben die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke eingeladen, um mit ihr über diese Ursachen  zu diskutieren. Wir wollen uns mit den Gefahren auseinandersetzen, die unserem Sozial- und Rechtsstaat durch die repressive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und ausländerfeindliche Gruppen wie AFD und Pegida drohen. Wir möchten klären, was getan werden muss, um den Flüchtlingen bei uns eine Perspektive zu geben und wie verhindert werden kann, dass weiter Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden.

Ulla Jelpke wurde 1951 in Hamburg geboren. Sie ist gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin. Über den 2. Bildungsweg hat Ulla Jelpke ihren Abschluss als Diplom-Soziologin und Volkswirtin gemacht. 1981und  1989 wurde sie als Abgeordnete für die Grün-Alternative Liste in das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Seit 2005 ist sie Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Migrations- und Asylpolitik gehören zu ihren Arbeitschwerpunkten.

DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!

Bitte beachten Sie auch unsere kommenden Veranstaltungen. Für weitere Informationen bitte auf die jeweilige Überschrift klicken.

Veranstaltung mit Willy Wimmer am 14. Oktober 15 in Pfaffenhofen:
Ständige Kriege sind Ursache der Flüchtlingskrise.
Willy Wimmer:  Merkel will eine andere Republik

Appeal in english.
Aufruf in italienisch herunterladen.
Apel na srpskom jeziku.
Appel in französisch.
Appell in arabisch herunterladen.

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die  EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde?  Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

  • die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und
  • die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
  • Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern, ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

  • Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
  • Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
  • Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus  Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur:

Monika Auener, Religionspädagogin; Reinhard Auener, Pfarrer i. R.; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Professor Dr. Herbert Barten; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Rolf Becker, Schauspieler; Dr. Gerd Belkius, Diplommusikwissenschaftler; Corrado Belli, Elektrotechniker; Wolfgang Biedermann, Historiker; Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Kersten Borrmann, Pfarrer; Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA); Volker Braun, Schriftsteller; Volker Bräutigam, Publizist; Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin; Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke Bayern; Christoph Burkard; Isabelle Casel, Freiberuflerin; Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Elias Davidson, Komponist und Völkerrechtler; Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion; Marianne und Reinhard Dorschner-Brunner; Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum; Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e. V.; Heinz Eckel, Soziologe und Arzt; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft; Dr. med Katharina Feaux, Mitglied der SPD und IPPNW; Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur www.forumaugsburg.de; Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Udo Fröhlich, Bürgermeister a. D.; Wolf Gauer, Journalist, Filmemacher; Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei; Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf; Kurt Gritsch, Historiker; Yvonne Großmann, für „BürgerInnen gegen den Krieg“ (Landkreis Ebersberg); Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Päd.; Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung; Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) der Landeskirche in Baden; Dr. Jürgen Harrer, Verleger; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes; Ralph Hartmann, Publizist, Botschafter a. D.; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin; Frank Heffele, Politologe, Schriftsteller; Prof. Dr. Heinrich, Fink, Theologe; Michael Held, Sprecher des ökumenischen Netzes in Deutschland; Wieland von Hodenberg, Friedensaktivist und Autor; Willi Hofmeister, IGM-Delegierter; Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Helmut Holfert, Redakteur des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.; Jörg Holzscheiter, Dipl.-Kaufm., Privatdozent; Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Expert in Isotope Geochemistry; Dr. Ibrahim, HNO Facharzt; Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Priv. Doz.; Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion; PD Dr. med. Hans-Peter Jung; Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina; Kristine Karch, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO; Dr. Helmut Käss, Braunschweig; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Professor Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin; Dr. Thomas Keith, Literaturwissenschaftler; Professor Dr. Karam Khella; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Professor Dr. Reinhard Kleinknecht; Monika und Otto Köhler, Hamburg; Professor Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Wissenschaftler; Herbert Krüger, Gewerkschaftssekretär a. D.; Susanna Kuby, Publizistin; Berhard Kusche, Landessprecher Bayern der DFG-VK; Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R; Dr. Helmut Lohrer, International Councillor IPPNW Deutschland; Helmut Lorbeer, Biologe; Professor Domenico Losurdo, Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken; Birgit Ludwig, Landesvorsitzende Deutscher Freidenkerverband Bayern; Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; Prof. Dr. Georg Meggle, Philosoph; Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph; Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis; Alois Mittermüller, früherer bayerischer MdL; Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor; Professor Dr. sc. Mrazek; Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt; Maren Müller, Publizistin; Dr. Izzedin Musa, Diplom-Geologe i. R; Harald Nestler, Handelsrat a. D, Sprecher des Ortsverbandes Berlin-Köpenick der GBM e. V; Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß; Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie; Christoph Neunzig, Dipl.-Sportwissenschaftler; Norman Paech, Völkerrechter, Universität Hamburg; Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal; Doris und George Pumphrey, Berlin; Reinhard Püschel, Stadtrat DKP; Professor Dr. Georg Putensen; Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik; Klaus von Raussendorff, Landesvorsitzender Deutscher Freidenkerverband NRW; Ellen Rohlfs, Mitglied der Deutsch-palästinensischen Gesellschaft und der Friedensgruppe Gush Shalom, Israel; Andreas Romel, Architekt; Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen; Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist; Professor Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher; Dr. Werner Rügemer, Publizist; Rainer Rupp, Journalist; Michael Sack, Rechtsanwalt; Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator; Dr. Marianna Schauzu, Marx-Engels-Zentrm Berlin; Dr. Jörg Schid-Kikuchi, Hochschullehrer a. D; Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Institut für Medienverantwortung; Einar Schlereth, Schriftsteller und Übersetzer; Erasmus Schöfer, Schriftsteller; Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.; Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R; Renate Schoof, Schriftstellerin; Mechthild Schreiber; Leonore Schröder, Friedenskreis Castrop-Rauxel; Uwe Schrön, Rechtsanwalt; Willi Schulze-Barantin, Dipl.-Bauingenieur, Landesvorsitzender Hessen Deutscher Freidenkerverband; Mignon Schwenke, MdL; Hans Peter Seidel, Musikwissenschaftler; Harry Siegert, Autor & Publizist; Angelika Spell, Mitglied der Grünen; Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des Ossietzky; Klaus Stampfer, Diplominformatiker, Sprecher Augsburger Friedensinitiative; Dr. Robert Steigerwald, Philosoph; Thomas Immanuel Steinberg, ehemals SteinbergRecherche; Theo Stetter, Arzt; Dr. Hans-Günter Szalkiewicz, Berlin; Gisela Vormann, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Sahra Wagenknecht, MdB, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion; Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher; Dr. med. Jens Wagner, IPPNW; Dr. Ludwig Watzal, Redakteur und Journalist; Andreas Wehr, Marx- Engels-Zentrum Berlin; Professor Dr. Günter Wendel, Wissenschaftshistoriker; Hartmut Wihstutz, IPPNW; Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.; Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Johann Wisliceny, Dipl. Physiker; M.B. B.Ch. (ET) Amer Yazigi, Facharzt für Chirurgie; Petra Yazigi, Krankenschwester; Zoran Zdravkovic, stellv. Vorsitzender von „Freundschaft mit Valjevo e.V.“, Lucas Zeise, Finanzjournalist; Manfred Ziegler; Guido Zingerl, Maler und Karikaturist

Integration erfordert Mitsprache: Ausländer- und Integrationsbeirat für Pfaffenhofen?

Freitag, 22. Mai, 20 Uhr, im Hofbergsaal Pfaffenhofen

Referenten:
Hamado DIPAMA, Mitglied Ausländerbeirat München und Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates
Lütfiye YAVER, Vorsitzende Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen

Über 11% unser Mitbürger in Pfaffenhofen sind Ausländer, Tendenz steigend. Wir möchten, dass ihre Probleme stärker beachtet, ihre Vorstellungen und Anregungen in der Kommunalpolitik stärker berücksichtigt werden. In vielen bayerischen Städten gibt es mittlerweile Ausländer- und Integrationsbeiräte. Sie werden von den Migranten und ausländischen Mitbürgern selbst gewählt, sind ihr Sprachrohr, vertreten ihre Interessen. Sie beraten den Stadtrat in allen Fragen, die Migranten und ausländische Mitbürger betreffen und tragen so dazu bei, die Beziehungen zwischen ihnen und der einheimischen Bevölkerung zu verbessern.

Brauchen wir in Pfaffenhofen einen Ausländer- und Integrationsbeirat?  Wie wird er gewählt?  Was sind die besonderen Probleme unserer ausländischen Mitbürger und Migranten? Wie sieht die Arbeit eines Ausländer- und Integrationsbeirates in der Praxis aus? Was kann er erreichen? Darüber wollen wir am Freitag, den 22. Mai mit Hamado DIPAMA und Lütfiye YAVER diskutieren.

Herr DIPAMA kam als Flüchtling aus Burkina Faso zu uns und hat eine Ausbildung als Fachkraft für Solartechnik absolviert. Seit 2007 ist er Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates 
und seit 2010 Mitglied im Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München. Er ist zudem Vorsitzender des „Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.“.

Frau YAVER stammt aus einer türkischen Familie, hat über den zweiten Bildungsweg Abitur gemacht und Betriebswirtschaft studiert. Sie ist seit 1998 Mitglied des türkischen 
Kulturvereines und war 6 Jahre seine stellvertretende Vorsitzende. Seit 2010 ist sie Mitglied und seit 2014 Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen.



Herr DIPAMA und Frau YAVER sind die beiden stellvertretenden Vorsitzenden von AGABY, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten – und Integrationsbeirate, zu der 
sich 22 Beiräte aus ganz Bayern zusammengeschlossen haben.

Leserbrief zur Diskussion um die gestiegene Zahl Asylbewerber aus dem Kosovo

Angesichts der gestiegenen Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo hat der örtliche Landtagsabgeordnete Karl Straub vor wenigen Tagen eine Presseerklärung mit dem Titel „Stopp dem massenhaften Asylmissbrauch“ veröffentlicht. In ihr fordert er weitere Herkunftsländer wie Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, so dass Flüchtlinge aus diesen Ländern generell keinen Anspruch auf Asyl stellen können. Zudem sei die EU Außengrenze „wirksamer zu sichern“, Asylbewerbern aus diesen Ländern nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren und sie schnell abzuschieben.
Die Frage, weshalb diese Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und wer die Verantwortung für die katastrophalen wirtschaftliche, sozialen und politischen Verhältnisse im heutigen Kosovo trägt, darüber hat er sich Herr Straub leider keine Gedanken gemacht.

Dazu nachfolgender Leserbrief, der am 21.2. 2015 im „Pfaffenhofener Kurier“ veröffentlicht wurde.

Abschiebungen sind keine Lösung

Immer wenn Flüchtlingszahlen ansteigen, glauben führende Politiker unserer großen Parteien, mit markigen Sprüchen die Stammtische für sich gewinnen zu müssen. Pauschal und ohne jeden Beleg wird den Flüchtlingen aus dem Kosovo unterstellt, sie wollten bei uns nur bequem Sozialleistungen einstreichen, also auf „unsere Kosten leben“. Die Außengrenzen der EU müssten vor ihnen „wirksamer gesichert“,  Asylbewerbern aus dem Balkan generell das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren genommen und sie schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Bei solchen Parolen müssen wir uns nicht wundern, dass die Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben.
Auf den Gedanken, sich mit den Ursachen dieser Fluchtbewegungen auseinanderzusetzen und sich die Frage zu stellen, in wie weit die deutsche und westliche Politik am weltweiten Flüchtlingselend mit verantwortlich ist (Interventionskriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Wirtschaftsblockade und Bewaffnung von Aufständischen in Syrien, Waffenexporte), kommen diese Politiker nicht.
Im Kosovo, nur eine Tagesreise mit dem Pkw von uns entfernt, herrscht bedrückende Armut: über 45% der dortigen Bevölkerung haben weniger als 1 EUR 42 pro Tag zur Verfügung. 16 % der Kinder sind von Nahrungsmangel und dadurch verursachten Wachstumsstörungen betroffen. Mehr als 35% aller Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 besuchen weder eine Schule noch gehen sie einer Ausbildung und Beschäftigung nach. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 45%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 75%. Es ist die pure Verzweiflung, die diese Menschen veranlasst, ihr letztes Hab und Gut zu Geld zu machen, damit Schleuser sie nach Mitteleuropa bringen. Dort hoffen sie, Arbeit zu finden. Da es für sie keine legalen Einwanderungsmöglichkeiten in die EU-Länder gibt, bleibt ihnen nur der Weg über einen Asylantrag, auch wenn ihre Erfolgschancen äußerst gering sind. Dabei sollten wir nicht unterschlagen, dass es im
Kosovo bis heute immer wieder zu gravierenden Übergriffen gegen Angehörige von Minderheiten wie Serben und Roma kommt und von einem funktionierenden Rechtsstaat keine Rede sein kann. Eine pauschale Beseitigung des Asylrechtes für Bürger aus dem Kosovo ist deshalb durch Nichts zu rechtfertigen.
Für die wirtschaftliche Misere des Landes sind EU und die deutsche Politik mit verantwortlich. 1999 erzwang die Nato die Abtrennung der Region von Serbien. Die hohe und rasch steigende Zahl der Krebskranken im Land sind eine bleibende Folge des massenhaften Einsatzes von Uranmunition in diesem Krieg durch die Nato. Über ein Jahrzehnt (!) wurde das Land anschließend von UN und EU Vertretern als internationales Protektorat verwaltet bis es endlich 2012 (!) die volle Souveränität erhielt. In diesen Jahren gestalteten die EU-Vertreter den Kosovo im Interesse ihrer Konzerne nachhaltig um: sie ließen lukrative Unternehmen über die neu geschaffene Kosovo Treuhand Agentur verkaufen, senkten radikal die Zölle und hoben jegliche Importbeschränkungen auf. EU- Konzerne konnten so den Kosovo ungehindert mit ihren Waren überschwemmen und die lokalen Produzenten in Landwirtschaft, Handwerk und Industrie endgültig in den Ruin treiben. Die hohe Arbeitslosigkeit ist die direkte Folge dieser Politik. Der einzige Wirtschaftssektor, der heute im Kosovo ungehindert blüht, sind Drogenhandel, Zwangsprostitution und Geldwäsche. Das ist möglich, weil führende Politiker des Landes, deren sich die Nato im Krieg 1999 bedient hat, wie UCK Gründer Hashim Thaci, Ramush Haradaj und Xhavit Haliti nach übereinstimmenden Berichten des Bundesnachrichtendienstes, der Nato und der EU selbst zur Organisierten Kriminalität gehören. Die Flüchtlinge aus dem Kosovo in ihr „sicheres Land“ wieder abzuschieben, löst kein Problem. Diese Menschen werden notgedrungen wieder kommen, weil sie im Kosovo keine Existenzgrundlage für sich und ihre Familie haben. Wir brauchen vielmehr, insbesondere für die dortige Jugend, legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU, damit diese Menschen einen Arbeitsplatz finden können. Wir brauchen für den Kosovo großzügige Investitions- und Kreditprogramme der EU, die sich an den Interessen der dortigen Bevölkerung orientieren und gezielt die lokale Wirtschaft im Kosovo, seine Landwirtschaft, Handwerk und Industrie wieder aufbauen und stärken. Wohlstand nur in Mitteleuropa und wachsendes Elend in seinen südlichen und östlichen Randstaaten, das kann und wird auf die Dauer nicht funktionieren. Da werden auch keine noch so hohe Mauern um die EU helfen.

Bernd Duschner

Literaturempfehlung: Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus von Hannes Hofbauer

Leben als Asylbewerber in Deutschland

Peyman Saba zeigt seinen Film „Staatenlos“

Am nächsten Sonntag, den 14. Dezember, um 19 Uhr, zeigt Peyman Saba auf Einladung unseres Vereins im Hofbergsaal Pfaffenhofen seinen Dokumentarfilm „Staatenlos“. In seinem Film beleuchtet Peyman Saba anhand des Schicksals des jungen afghanischen Flüchtling Ismail die Situation von Asylbewerbern in Deutschland. In der anschließenden Diskussion wollen wir gerade auch in Pfaffenhofen lebende Flüchtlinge Gelegenheit geben, über ihre persönlichen Erfahrungen zu sprechen.

Peyman Saba

Peyman Saba am 14. Dezember 2014 um 19 Uhr im Hofbergsaal, Hofberg 7, 85276 Pfaffenhofen Ilm

Das Schicksal des afghanischen Asylbewerbers Ismail hat 2012 viele Menschen bewegt: Kaum 18 Jahre war er vor dem Krieg in seiner Heimat nach Deutschland geflohen. Fleißig lernte der Analphabet Deutsch, suchte sich selbst eine Arbeit und arbeitete ehrenamtlich in einem Altenheim. Nach Ablehnung seines Asylantrages sollte er im März 2012 aus der Abschiebehaft in München-Stadelheim heraus ins Flugzeug nach Kabul gesetzt werden. Kurz vor dem Termin brach er zusammen. In der Psychiatrischen Klinik München-Haar diagnostizierten Ärzte eine Posttraumatische Belastungsstörung. Bundesweit entwickelte sich damals eine breite Solidarität für ihn. Die Abschiebung in ihr Heimatland bzw. die „Rückführung“ in EU-Länder wie Ungarn droht aktuell auch vielen Asylbewerbern in unserem Landkreis. Sie wissen sehr wohl, dass sie in Ländern wie Ungarn oder Bulgarien mit Inhaftierung und anschließender „Weiterreichung“ rechnen müssen. Die ständige Angst vor Abschiebung bzw. Rückführung zermürbt und macht sie krank.

Peyman Saba kam selbst Mitte der 80er Jahre als Flüchtling aus dem Iran nach Deutschland und wurde in der „Sammelunterkunft“ in Neuburg untergebracht. Er hatte Glück: Nach seiner Anerkennung als Asylbewerber konnte er eine Ausbildung zum Fotografen machen. 1992 lernte er den Leiter des Persischen Theaters in München Abbas Maghfurian kennen.

Seitdem ist er als Schauspieler und Regieassistent dort tätig. Inzwischen hat Peymann Saba als Kameramann, Schauspieler und Synchronsprecher bei verschiedenen Film- und Fernsehproduktion mitgewirkt. Für die Dreharbeiten 2012 zu seinem Dokumentarfilm „Staatenlos“ kehrte er nach Neuburg in die „Sammelunterkunft“ zurück.