Archiv nach Monaten: Juni 2012

Gewaltfreier Widerstand gegen Besatzung und Mauer

Veröffentlicht von am 30. Juni 2012 Keine Kommentare

Mazin Qumsiyeh spricht über den Kampf der Palästinenser

Über den gewaltfreien Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht spricht am kommenden Montag, den 2. Juli, 19 Uhr 30, Professor Dr. Mazin Qumsiyeh aus Bethlehem im Hofbergsaal. Eingeladen haben ihn die “Freunde von Valjevo”.

Seit 1967 hält Israel das palästinensische Westjordanland besetzt. Die israelische Regierung lässt dort seit Jahren ständig weitere palästinensische Grundstücke enteignen und errichtet auf ihnen Siedlungen, die ausschließlich für jüdische Bürger bestimmt sind. Kritiker werfen ihr deshalb vor, die palästinensische Bevölkerung systematisch schrittweise zu vertreiben. In den besetzten Gebieten gelten zudem unterschiedliche Gesetze für Palästinenser und die jüdische Siedler. In seinem Vortrag im Hofbergsaal wird sich Professor Dr. Qumsiyeh mit der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels auseinandersetzen und über den zähen und vielfältigen Widerstand der palästinensische Bevölkerung berichten.

Professor Dr. Mazin QumsiyehProfessor Dr. Mazin Qumsiyeh ist ein palästinensischer Christ. Er wurde in Beit Sahour bei Bethlehem geboren und lehrte viele Jahre als Zoologe und Genetiker an namhaften Universitäten in den USA. Vor vier Jahren kehrte er in seine Heimat nach Palästina zurück. Heute unterrichtet und forscht er an den Universitäten Bethlehem und Birseit. Qumsiyeh leitet zudem das “Center for Rapprochment between people” und ist Koordinator des “Volkskomitees gegen die Besatzung und Mauer”. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen “Popular resistance in Palestine” und “Sharing the Land of Canaan”. In Medien wie der Washington Post und der New York Times nimmt Qumsiyeh regelmäßig Stellung zu Fragen des Nahen Ostens.

Der Eintritt zu Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Mazin Qumsiyeh kostet 6 EUR. Für Schüler und Arbeitslose ist er frei.

Libyen nach der Intervention der Nato

Veröffentlicht von am 24. Juni 2012 Keine Kommentare

Freitag, 29. Juni 2012, 19 Uhr 30, im Hofbergsaal, Pfaffenhofen

Fritz Edlinger, Generalsekretär der “Gesellschaft für Österreichisch – Arabische Beziehungen (GÖAB)”, berichtet von seiner Reise mit einem Ärzteteam in das nordafrikanische Land

Mit einem größeren Team von Ärzten, Psychologen und Krankenpflegern hat der Generalsekretär der renommierten Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen Fritz Edlinger vom 3.-12. Mai Libyen besucht. Am kommenden Freitag, den 29 Juni, 19 Uhr 30, kommt Edlinger nach Pfaffenhofen und wird im Hofbergsaal über diese humanitäre Aktion und die aktuelle Situation in dem nordafrikanischen Land berichten. Der Bürgerkrieg in Libyen mit seinen Zehntausenden Toten hat die Nachrichten im vergangenen Jahr beherrscht. Am Sturz der Regierung Gaddafi hatte die Nato mit monatelangen schweren Bombardierungen, englische und französische Spezialeinheiten sowie Truppen aus Katar entscheidend mitgewirkt. In welcher Situation befindet sich heute die Bevölkerung in dem nordafrikanischen Land? Wie steht es um ihre Sicherheit, ihre tägliche Versorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen? Die bisherigen staatlichen Strukturen und Verwaltung wurden bekanntlich weitgehend zerstört. Immer wieder sind Meldungen zu lesen von blutigen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Milizen. Welche Macht hat überhaupt die neue libysche Regierung und welche Bedeutung haben jetzt islamistische Kräfte in dem früher laizistischen Staat? Was wurde erreicht hinsichtlich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die angeblich das Ziel des militärischen Eingreifens waren? “Ärzte ohne Grenzen” haben ihre medizinische Arbeit aus Protest gegen die andauernde Folterpraktiken in Libyen eingestellt. Viele Berichte sprechen von einer systematischen Jagd auf schwarze Afrikaner.
Fritz Edlinger zählt zu den besten Kennern der arabischen Welt. Er hat an der Universität Wien Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaften studiert und diverse politische Funktionen in der SPÖ innegehabt. Viele Jahre ist er bereits als Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch – Arabische Beziehungen (GÖAB) tätig. Die GÖAB, zu deren Mitgliedern einer Reihe der prominentesten österreichischen Politikern gehören, sieht es als ihre Aufgabe, Informationen über Kultur, Wirtschaft und Politik der arabischen Staaten zugänglich zu machen und das Verständnis für die arabische Welt zu vertiefen. Fritz Edlinger ist Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL und hat eine Reihe von Büchern veröffentlicht, darunter “Befreiungskampf in Palästina” und “Libyen. Hintergründe, Analysen, Berichte”. Veranstalter von Vortrag und Diskussion mit Fritz Edlinger ist der Verein “Freundschaft mit Valjevo”. Der Eintritt kostet 6 EUR, für Schüler und Arbeitslose ist er frei.

BOMBEN JA – ASYL FÜR FLÜCHTLINGE NEIN?

Veröffentlicht von am 24. Juni 2012 Keine Kommentare

Kriege und Bürgerkriege zwingen Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen.  Nicht umsonst stehen Afghanistan und Irak auch bei uns an der Spitze der Herkunftsländer der Flüchtlinge.  Auch im Landkreis Pfaffenhofen sind einige Dutzend Asylbewerber untergebracht.

Asylbewerber bitten dringend um Fahrräder
Michael Sack sprach über Situation der Flüchtlinge in Bayern

Asylbewerber aus Schweitenkirchen mit Mitgliedern des Vereins “Freundschaft
mit Valjevo” bei einem gemeinsamen Ausflug am 7. Juni 2012 im Wildpark Poing.

Über die Situation von Flüchtlingen in Bayern sprach am Freitag, den 15. Juni 2012 der Münchener Anwalt Michael Sack im Hofbergsaal bei den „Freunden von Valjevo“. Michael Sack ist seit 1980 als Rechtsanwalt tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Flüchtlings- und Ausländerrecht, Staatsangehörigenrecht und Strafrecht. An der Veranstaltung und regen Diskussion nahmen auch mehrere Asylbewerber und die 2. Bürgermeisterin von Schweitenkirchen Gaby Kaindl teil.
Hunderttausende Deutsche, erinnerte Michael Sack, haben den Terror des NS Regimes nur überlebt, weil sie im Ausland Aufnahme und Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Deshalb sei das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ins Grundgesetz aufgenommen worden. Allerdings habe die rot-grüne Koalition 1993 dieses Grundrecht drastisch eingeschränkt: nur wer heute nicht über einen Staat der Europäischen Gemeinschaft oder einen anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich noch auf dieses Grundrecht berufen. Genfer Konvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichteten jedoch die Bundesrepublik, Schutzanträge aller Flüchtlinge zu prüfen und ihnen bei positiver Feststellung Abschiebeschutz zu gewähren. Als Folge von Kriegen, Hungernöten und Naturkatastrophen müssten Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Nur ein sehr kleiner Teil, meist junge Menschen mit guter Ausbildung aus mittelständischen Familien, erreichten Europa. So wurden 2011 in Deutschland nur knapp 46.000 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Afghanistan und dem Irak. Die Anerkennungsquote lag bei 16,4 %, weitere 5,4% erhielten Abschiebeschutz. Wegen fehlender Papiere oder der Sicherheitslage in ihren Heimatländern könnten viele der Abgelehnten nicht abgeschoben werden und lebten oft jahrelang mit dem Status einer Duldung in Deutschland. Scharf kritisierte Michael Sack das Asylbewerberleistungsgesetz. Es beschränkt die Leistungen für die derzeit bei uns lebenden 120.000 Asylbewerber und Geduldeten auf ca. 60% der Regelsätzen des ALG II. Sie werden den Betroffenen, von denen 50% bereits über 6 Jahre in Deutschland sind, überwiegend nur in Form von entmündigenden Lebensmittelpaketen und Gutscheinen gewährt. Als Bargeld erhalten sie nur 40 EUR 90 pro Monat, für ein Kind 20 EUR 50. Das Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt zudem ihre Krankenbehandlung auf akute und schmerzhafte Krankheiten. In der Diskussion lobten die anwesenden Asylbewerber die herzliche Aufnahme durch die Schweitenkirchener Bevölkerung. Dankbar sind sie für die Deutschstunden, die der Landkreis ihnen ermöglicht. Ihre größte Bitte sind jetzt Fahrräder, um von ihrer Unterbringung in Schweitenkirchen die Kreisstadt erreichen zu können und Möglichkeiten, in Sportvereinen mitzumachen. Der Verein “Freundschaft mit Valjevo” hat sich zudem an Stadt und Landkreis Pfaffenhofen gewandt, den Flüchtlingen Freikarten für das Pfaffenhofener Freibad zur Verfügung zu stellen.

Noch ist eine friedliche Lösung möglich

Veröffentlicht von am 20. Juni 2012 Keine Kommentare

Leserbrief vom Bernd Duschner, Donaukurier 15. Juni 2012

Link zum Donaukurier

Zur Lage in Syrien:

In Syrien stehen sich eine autoritäre, repressive Regierung und bewaffnete Aufständische gegenüber. Diese wollen das Land mit seinen zahlreichen ethnischen und religiösen Minderheiten gewaltsam in einen islamistischen „Gottesstaat“ umwandeln. Syrien ist gleichzeitig Schauplatz eines für den Weltfrieden gefährlichen Machtkampfes zwischen den Großmächten: USA, Frankreich, Großbritannien und Israel möchten die Regierung Assad stürzen, um dessen Verbündete Iran und Hizbollah zu schwächen und Russland seinen einzigen Militärstützpunkt am Mittelmeer, den Hafen Tartus, zu nehmen. Unterstützt werden sie von den Feudalherrschern von Saudi-Arabien und Katar, die 100 Millionen Dollar für die Bewaffnung und Einschleusung islamistischer Kämpfer nach Syrien zur Verfügung gestellt haben.

Täglich berichten syrische Medien von Terroranschlägen gegen Verwaltungs- und Versorgungseinrichtungen der Regierung und der Ermordung von Soldaten, Polizisten und Zivilisten. Wie Bischof Tournyol Clos in der päpstlichen Nachrichtenagentur Fidesdienst schreibt, zerstören die islamistischen Banden Kirchen und „säubern“ ganze Städte von Christen und Alawiten. Das Massaker von Al Hula, bei dem 108 Menschen getötet wurden, dürfte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mittlerweile am 8. Juni einräumte, von ihnen begangen worden sein: Getötet wurden fast ausschließlich Mitglieder der alawitischen und schiitischen Minderheiten, darunter die Familie eines Abgeordneten des Parlaments.

Die Drohungen des Westens, falls es zu keinem Ende der Gewalt komme, militärisch gegen die syrische Regierung einzugreifen, können die Aufständischen, die eine solche Intervention ausdrücklich wünschen, nur als Aufforderung zu weiteren Anschlägen und Massakern auffassen.

Syrien braucht für seine Stabilisierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erste Schritte dazu hat die Regierung mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes, dem Ende des Einparteiensystems, einer Amnestie für politische Gefangene und neuen Parlamentswahlen gemacht. Die christlichen Kirchen hatten ausdrücklich aufgerufen, zu diesen Wahlen zu gehen.

Demokratie erfordert, dass die Bevölkerung ohne Angst vor Gewalt und Anschlägen am politischen Leben teilnehmen kann. Die Bundesregierung sollte aus dem Schatten der USA heraustreten, den Friedensplan von Kofi Annan geduldig unterstützen und sich für ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten einsetzen. Die Einschleusung bewaffneter islamistischer Kämpfer nach Syrien ist zu unterbinden.

Die Wirtschaftssanktionen haben Arbeitslosigkeit und Lebensmittelpreise explodieren lassen und zu Versorgungsengpässen in Syrien geführt. Sie verschärfen die Spannungen und Verteilungskonflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen und sind deshalb dringend aufzuheben. Stattdessen gilt es die Zivilgesellschaft Syriens durch die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, politische und kulturelle Kontakte zu stärken, damit dem Land ein friedlicher Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft erleichtert wird.

Bernd Duschner

Pfaffenhofen

BOMBEN JA – ASYL FÜR FLÜCHTLINGE NEIN?

Veröffentlicht von am 10. Juni 2012 Keine Kommentare

Kriege und Bürgerkriege zwingen Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen.  Nicht umsonst stehen Afghanistan und Irak auch bei uns an der Spitze der Herkunftsländer der Flüchtlinge.  Auch im Landkreis Pfaffenhofen sind einige Dutzend Asylbewerber untergebracht.

Referent: Rechtsanwalt Herr Michael Sack

Nach den Mühen und Gefahren ihrer Flucht hoffen sie, bei uns auf Aufnahme und die Möglichkeit, sich in Frieden und ohne Diskriminierung eine neue Existenz aufbauen zu können. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Welche Politik betreibt die Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen? Welche Chancen haben sie, anerkannt zu werden? Wie ist das mit Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften, Versorgung mit Sachleistungen? Welche Einschränkungen gibt es bei ihrer medizinischen Versorgung? Was können wir für die Flüchtlinge tun?

Diesen Fragen wollen wir nachgehen und laden ein zu unserer nächsten Veranstaltung:

ASYLBEWERBER IN BAYERN – FLUCHTGRÜNDE
LEBENSBEDINGUNGEN, ASYLVERFAHREN, ABSCHIEBUNG, SOLIDARITÄT
REFERENT: RECHTSANWALT MICHAEL SACK, MÜNCHEN
FREITAG, 15. JUNI, 19UHR 30 HOFBERGSAAL, Hofberg 7, Pfaffenhofen

Michael Sack ist seit 1980 als Rechtsanwalt tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Flüchtlings- und Ausländerrecht, Staatsangehörigenrecht und Strafrecht. Er arbeitet eng mit dem Münchener Flüchtlingsrat, dem Bayerischen Flüchtlingsrat, Amnesty International und Refugio zusammen. Seit 1985 ist Michael Sack zudem ehrenamtlich in der Rechtsberatung der “Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer e.V.” tätig.