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Die Krise in der EURO-Zone verschärft sich

Andreas Wehr sprach bei „Freunden von Valjevo“

Andreas Wehr

Andreas Wehr

„Griechenland, die Krise und der Euro“, zu diesem Thema sprach am vergangenen Freitag der wissenschaftliche Mitarbeiter des Europaparlaments Andreas Wehr vor knapp 25 Zuhörern im Hofbergsaal. Nach Auffassung von Andreas Wehr drifftet die Entwicklung der Wirtschaft in den Kernländern Europas und seiner Peripherie immer stärker auseinander. Die Krise der Euro Zone verschärfe sich, eine Rezession zeichne sich für 2013 ab. Nach Griechenland, Portugal und Irland werden in kürze auch Slowenien und Zypern Hilfe aus dem „Europäischen Rettungsschirm“ benötigen. In dem einheitlichen europäischen Binnenmarkt ohne Handelsschranken und dem EURO als gemeinsamer Währung hätten die Industrien der Peripheriestaaten keine Möglichkeit, sich gegen die überlegene Konkurrenz aus Ländern Kerneuropas wie Deutschland zu behaupten. So betrug 2010 die Einfuhr Griechenlands beispielsweise 48 Mrd EUR, seine Exporte nur 16,3 Mrd. Mit diesem ständigen Handelsbilanzdefizits wachse die Verschuldung von griechischen Privathaushalten, Unternehmen und Staat gegenüber ausländischen Kreditgebern. Diese Verschuldung sei durch den Import teurer Rüstungsgüter und den Bau von Prestigeobjekten (Brücke zum Peloponnes, Neubau Athenauer Flughafen, Olympische Spiele 2004) zusätzlich verschärft worden. Bei der Auftragsvergabe seien oft erhebliche Bestechungsgelder ausländische Konzerne im Spiel gewesen. Die Kürzungen bei Löhnen, Renten, im Gesundheitswesen, die Erhöhung der Verbrauchssteuern und Entlassungen im öffentlichen Dienst, die die EU seit 2010 Griechenland diktiert habe, belasteten einseitig die einfache Bevölkerung, während Steuerhinterziehung und Kapitalflucht der reichen Oberschicht nicht unterbunden wurden. Sie hätten zu einem dramatischen Einbruch von Absatz, Investitionen und bei der Wirtschaftsleistung Griechenlands geführt. Die Arbeitslosigkeit habe sich infolgedessen seit 2010 auf 26% verdoppelt, breite Teile der Bevölkerung seien verarmt, das Gesundheitssystem drohe völlig zusammenzubrechen. Ein Verkauf der staatlicher Unternehmen an ausländische Konzerne, wie ihn die EU verlange, würde dem Land die letzten Möglichkeiten zu eigenständiger Wirtschaftspolitik nehmen. In der ausführlichen Diskussion wurde stattdessen auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Umorientierung der Politik der EU-Staaten hingewiesen: Statt Konkurrenzkampf zwischen den Staaten sei ihre politische Integration, Finanzausgleich, gemeinsame Anstrengungen zur planmäßigen Stärkung der Wirtschaft und Industrie in den Peripherieländern notwendig. Deren Auslandsschulden müssten weitgehend gestrichen werden. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone sei andernfalls längerfristig nicht zu verhindern.

Griechenland, die Krise und der Euro: Andreas Wehr spricht am Freitag im Hofbergsaal

Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, eine Wirtschaft vor dem Kollaps. Kann Griechenland noch gerettet werden?

Darüber spricht am kommenden Freitag, 8. Februar, 20 Uhr, Andreas Wehr, im Hofbergsaal, Pfaffenhofen a.d.Ilm. Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europaparlaments in Brüssel und Autor des Buches „Griechenland, die Krise und der Euro.“

Andreas Wehr

Seit 2008 steckt Griechenland in einer tiefen Krise. Vier (!) Sparprogramme in Folge hat die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU – Kommission und IWF dem Land mittlerweile diktiert. Die massive Anhebung der Verbrauchssteuern, die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, drastischen Streichungen im Gesundheits- und Bildungswesen, rigorosen Kürzungen bei den Löhnen und Sozialausgaben haber aben nicht zu einer Reduzierung der Verschuldung geführt, sondern die Krise nur verschärft. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist mittlerweile um 30% (!) eingebrochen, die Arbeitslosigkeit auf 26%, bei den Jugendlichen unter 24 Jahren auf 58% gestiegen. Kollabiert die griechische Wirtschaft? Welche Auswirkungen hat dies für seine Gesellschaft ? Bleibt der jungen Generation in Griechenland nur mehr die Möglichkeit, in die noch wirtschaftsstarken Länder im Kern Europas auszuwandern oder gibt es machbare vernünftige Alternativen statt der ständig weiteren Absenkung von Löhnen und Lebensstandard? Welche Vorschläge haben die dortigen Gewerkschaften und die Oppositionskräfte die erstarkte Syriza zu bieten?

Andreas Wehr ist seit 1999 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel. In dieser Funktion hat er sich intensiv mit den Ursachen und Auswirkungen der Krise in Griechenland beschäftigt.

Der Eintritt zu Vortrag und Diskussion mit Andreas Wehr kostet 6 EUR, für Arbeitslose und Schüler ist er frei.

Fliegt uns der Euro bald um die Ohren?

Lucas Zeise fordert Schuldenschnitt und Verkleinerung des Finanzsektors

Zur aktuellen Krise des Euro sprach am 2. Dezember 2011 im Hofbergsaal der Kolumnist der „Financial Times Deutschland“ Lucas Zeise auf einer gut besuchten Veranstaltung der „Freunde von Valjevo“.

Die Euro – Krise ist für Lucas Zeise Teil einer Wirtschaftskrise, die seit 2007 alle westlichen Industriestaaten erfasst und das Ende des neoliberalen Entwicklungsmodells bedeutet. Seit den 80er Jahren hätten die Regierungen durch Druck auf die Löhne, Sozialabbau und Reduzierung der Steuern für Unternehmen und Vermögen eine massive Umverteilung der Einkommen zugunsten der Kapitaleignern durchgesetzt. Den stark gewachsenen Privatvermögen stünde deshalb spiegelbildlich eine hohe Staatsverschuldung gegenüber. Weil die Kürzungen bei den Einkommen der breiten Bevölkerung eine Stagnation der Konsumgüternachfrage bewirkt habe, hätten die Kapitaleigner ihre Gelder nicht in den Ausbau der Produktion, sondern in Finanzanlagen gesteckt. Der Finanzsektor sei deshalb heute völlig überdimensioniert. Zu seiner Aufblähung habe auch zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge beigetragen. Heute dominiere der Finanzsektor Wirtschaft und Politik. Die hohen Zinslasten, die Staat, Industrie und Handel an ihn abführen müssten, hemmten das Wachstum. Durch die Rettung der Banken mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern in der Krise 2007/8 sei die notwendige Schrumpfung des Finanzsektor verhindert worden und es gleichzeitig zu einer Explosion der Staatsverschuldung gekommen. Für die Staaten an der Peripherie der EU sei der Anstieg der Staatsverschuldung besonders schwer zu verkraften. Der gemeinsame Markt ohne Handelsbeschränkungen mit dem EURO als einheitlicher Währung habe ihrer Wirtschaft jeden Schutz vor der starken Konkurrenz der deutschen Industrie genommen und zu ihrer Schwächung und hohen Außenhandelsdefizit geführt. Die Kürzungen bei Löhnen, Sozialausgaben und Personal im öffentlichen Dienst, die ihnen EU, IWF und Bundesregierung als „Sparprogramme“ diktierten, damit die „Finanzinvestoren“ ihre Zins- und Tilgungszahlungen erhielten, hätten die Krise in diesen Ländern nur verschärft. Weil die „Finanzmärkte“ von ihnen unbezahlbar hohe Zinssätze verlangten, stünden sie vor dem Bankrott. Die Bundesregierung, so Zeise, sollte dem Auseinandertrifften von Kerneuropa und seiner Peripherie entschlossen entgegenwirken. Die Wirtschaft der schwächeren EU-Länder sei im gemeinsamen Interesse zu stärken. Die europäische Zentralbank müsse wie in Japan, USA oder Großbritannien direkt Anleihen der eigenen Staaten kaufen und ihnen so eine kostengünstige Finanzierung unabhängig von den „Finanzmärkten“ sichern. Mit Steuern auf Finanztransaktionen und große Vermögen sollten die Staatseinnahmen erhöht und die Staatsverschuldung abgebaut werden. Unvermeidbar sei zudem eine Streichung großer Teile der staatlichen Schulden und eine deutliche Erhöhung von Löhne und Gehälter zur Stärkung des Binnenmarktes. Für den Euro, so Zeise, könne es sonst schon bald zu spät sein.