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Statt Unabhängigkeit der Status eines Protektorats

Dr. Hannes Hofbauer sprach über die Situation im heutigen Kosovo, 28.11.2008

Experiment Kosovo“ heißt das neue Buch des österreichischen Historikers und Publizisten Dr. Hannes Hofbauer. In ihm beschäftigt sich der Osteuropaexperte mit der aktuellen Lage im Kosovo und der Politik von UNO und EU. Am vergangenen Freitag sprach Dr. Hofbauer auf Einladung der Freunde von Valjevo vor knapp 40 Zuhörern, darunter einer Reihe Kosovo-Albaner, im „Hotel Müllerbräu“.

Dr. Hannes Hofbauer in Pfaffenhofen

Seit dem Ende des Natokrieges 1999 gegen Jugoslawien, so Hofbauer, wird das Kosovo von der UNO unter starker Mitwirkung von EU und Nato verwaltet. In dieser Zeit haben neun UN Sonderbeauftragte hintereinander für jeweils kurze Zeit die UNO Interimsverwaltung geleitet. Sie haben dabei versucht, die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Region nach neoliberalen Vorstellungen umzugestalten. Ihr selbst proklamiertes Ziel eines multiethnischen, demokratischen Kosovo mit einer sich entwickelnden Marktwirtschaft haben sie, so Hofbauer, nicht erreicht. Die serbische Minderheit ist mittlerweile weitgehend aus dem Kosovo vertrieben. Die meisten der im Kosovo verbliebenen 120.000 Serben leben in einem zusammenhängenden Siedlungsgebiet nördlich des Flusses Ibar, das sich der Kontrolle durch Pristina entzieht. Die Wirtschaft des 2 Millionen Einwohner Landes, die bereits durch die Krise Jugoslawiens in den 80er und 90er Jahren und den Krieg geschwächt war, liegt danieder. Dazu hat nach Auffassung von Hofbauer die völlige Öffnung des Landes für Importe aus dem Ausland entscheidend beigetragen. Dieser Konkurrenz war die rückständige Industrie und Landwirtschaft nicht gewachsen. Die Betriebe werden nach Vorgaben der UNO ohne jegliches Mitspracherecht von Bevölkerung und Beschäftigten privatisiert und ohne Verpflichtung, Arbeitskräfte und Altlasten zu übernehmen, an ausländische Investoren verkauft. Soziale Absicherung, Krankenversicherung, Arbeitnehmerrechte wie Koalitionsfreiheit oder Kündigungsschutz sind im heutigen Kosovo unbekannt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 50%. Rund 60% der Bevölkerung müssen mit weniger als 45 EUR im Monat auskommen. Dazu steht, kritisierte Hofbauer, das Leben der rund 70.000-100.000 Mitarbeiter von UNO, EU, Nato und Nichtregierungsorganisationen im Kosovo im völligen Kontrast. Sie kommen aus über 60 Ländern, kennen weder Kultur noch Sprache des Landes, beziehen aber üppige Gehälter und halten sich ein ganzes Herr an Übersetzern, Fahrer und sonstigen Helfern.

Vor diesem Hintergrund wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Mit Vetevendosje („Selbstbestimmung“) hat sich mittlerweile eine breite Bewegung gebildet, die bei ihren Kundgebungen wie vor wenigen Tagen in Pristina bis zu 30.000 Teilnehmer gegen die „Fremdherrschaft“ mobilisiert. Die einseitige völkerrechtswidrige Ausrufung Kosovos als formal selbständiger Staat, der bis heute weder von der UNO und noch der weit überwiegenden Mehrheit der Staaten, noch von Serbien als getroffenen Staat anerkannt wird, sollte, so Hofbauer, USA und EU dazu dienen, die albanische Bevölkerung beruhigen. Sie ziele darauf ab, die Abtrennung von Serbien irreversibel zu machen und die UN- Verwaltung schrittweise durch eine Verwaltung durch die EU abzulösen. An der Situation des Kosovo als Protektorat habe sich grundsätzlich nichts geändert. So sehe die neue Verfassung ausdrücklich nur eine „überwachte Unabhängigkeit“ vor und gebe dem Internationalen Zivilen Repräsentanten der EU im Kosovo (ICR) die Befugnis, jeden Beamten und Parlamentarier zu entlassen, jedes Gesetz annullieren und jegliche Entscheidungen der dortigen Institutionen zu korrigieren. Er kontrolliert Geld- und Wirtschaftspolitik des Landes und leitet die EU Mission EULEX, mit der Rechtsprechung, Polizei, Verwaltung nach den Vorstellungen der EU aufgebaut und gestaltet werden sollen. Mit „Bondsteel“, dem größten US Militärstützpunkt in Europa, und 18.000 Nato- Soldaten im Land sei das Land auch militärisch fest unter Kontrolle. Die untragbare soziale Lage der breiten Bevölkerung, so der Referent, kann sich auch in Zukunft in ethnischen Auseinandersetzungen entladen. Die Wunden zwischen Serben und Kosovoalbanern, das haben die Diskussionsbeiträge auf der Veranstaltung gezeigt, sind noch nicht verheilt. Wenn sich der mehrheitlich von Serben bewohnte rohstoffreiche Norden des Kosovo abspaltet oder wenn, wie im Ahtisaari Plan vorgesehen, der serbisch – orthodoxen Kirche die großen Ländereien, die ihr unter Tito genommen wurden (9% der Fläche des Kosovo!), zurück zugeben sind, könnte es zu Unruhen kommen. Die Zeit drängt, die sozialen Probleme des Landes zu lösen. Funktionieren kann das allerdings nur, so Hofbauer, wenn nicht mehr von fremden Mächten und internationalen Organisationen über die Köpfe der Bevölkerung entschieden wird, sondern die Bürger des Kosovo selbst das letzte Wort haben und ihre Interessen zur Geltung kommen.

„Endlich einmal abschalten“

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Endlich einmal abschalten

„Wir werden unsere Heimat Kosovo und Metochien nicht aufgeben“

Schüler aus Kosovska Mitrovica besuchten eine Woche Pfaffenhofen

Über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo wird seit Monaten sehr heftig diskutiert. Jetzt hat eine Gruppe von serbischen Schülern aus der Stadt Kosovska Mitrovica mit ihren Lehrern und ihrem Bürgermeister Dr. Srbjub Milenkovic Pfaffenhofen für eine Woche besucht. Die Stadt Kosovska Mitrovica liegt im Norden des Kosovo und wird vom Fluß Ibar geteilt: im südlichen Teil der Stadt leben rund 60.000 Albaner, im nördlichen Teil 20.000 Serben und andere Minderheiten, darunter auch knapp 2.000 Albaner. Aus diesem Nordteil von Kosovska Mitrovica, der mittlerweile einzigen noch multiethnischen Stadt im Kosovo, kam die Schülergruppe, die jetzt für eine Woche Pfaffenhofen besucht hat. Eingeladen und ihren Besuch organisiert hatte der Verein „Freundschaft mit Valjevo“.

Schüllergruppe aus dem Kosovo in München

Für die Schüler im Alter von 16-18 Jahren war es eine Woche ohne die ständige Angst und Bedrohung, die ihr Leben in ihrer Heimatstadt prägt. Für sie war es eine interessante Reise, in der sie vieles über das Leben in unserem Lande erfuhren, bei der aber auch Freizeit, Erholung, Bummeln und Einkaufen nicht zu kurz kamen: In der Berufsschule Pfaffenhofen gab ihnen Direktor Förstl einen kleinen Einblick in unsere Berufsausbildung, bei AUDI in Ingolstadt nahmen sie an einer Werkführung teil und verbrachten einige unvergessliche Stunden im Erlebnisbad Wonnemar. In München informierte sie Erika Görlitz im Landtag über ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete und in Nürnberg gab es für sie einen offiziellen Empfang im Rathaus. Höhepunkt für die Schülergruppe war eine Veranstaltung im serbisch orthodoxen Gemeindehaus in München, zu der fast 500 Landsleute zu ihrer Begrüßung gekommen waren und mit ihnen feierten.

Schüllergruppe aus Kosovska Mitrovica zu in Nürnberg

Schüler und Bürgermeister Dr. Milenkovic nützten diesen Besuch auch, um über die bedrohliche Situation für Serben und andere Minderheiten im heutigen Kosovo zu informieren: Bekanntlich wurden seit 1999 über 300.000 Serben, Roma, Juden und Ashkali, fast 15% der gesamten Bevölkerung, aus dem Kosovo vertrieben, Hunderte ihrer Kirchen und Klöster niedergebrannt, ihre Häuser und ihr Eigentum beschlagnahmt, einige Tausend ermordet. Der 52 jährige Milenkovic, der neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister auch als Arzt und Internist im Krankenhaus von Kosovska Mitrovica arbeitet, erinnert sich noch gut an die letzten großen Progrome im März 2004: fanatisierte Albaner, die ein ethnisch reines Kosovo und die Abtrennung von Serbien fordern, versuchten damals über die Brücken des Ibar in den serbischen Nordteil der Stadt zu stürmen und konnten nur mit Mühe abgewehrt werden. Innerhalb von zwei Tagen wurden 35 christliche Kirchen und ganze Ortschaften in der Umgebung von Kosovska Mitrovica, wie z.B. das Dorf Svinjare komplett niedergebrannt. Solche Progrome können sich, so Milenkovic, ständig wiederholen. Deshalb erhielt auch der Bus, mit dem die Schülergruppe zum deutschen Konsulat in Prischtina für ihr Visum fuhr, ein falsches bosnisches Kennzeichen und musste zu seiner Sicherheit von mehreren Polizeifahrzeugen begleitet werden. Trotzdem möchten sie alle ihre Heimat, in der ihre Familien seit Generationen leben, nicht aufgeben und erzählen von den natürlichen Schönheiten und der Fruchtbarkeit des Landes. Milenkovic glaubt weiter an die Möglichkeit eines friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker im Kosovo. Eine Abtrennung des Kosovo von Serbien als eigenständiger albanischer Staat wäre nach seiner Auffassung eine Belohnung für nationalistische Extremisten und der Auftakt für weitere Progrome und ethnische Säuberungen.

Abtrennung des Kosovo ein schwerer Fehler

Eckart Spoo sprach bei den „Freunden von Valjevo“

In diesen Wochen wird intensiv über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo verhandelt. Zu diesen höchstaktuellen Thema sprach am vergangenen Samstag der Journalist und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“ Eckard Spoo im „Naturfreundeheim“ bei den „Freunden von Valjevo“. An der Veranstaltung nahm auch der serbische Botschafter in Berlin Dr. Pribicevic teil. Er war speziell zur Begrüßung der Gruppe serbischen Schüler aus der Stadt Mitrovica im Kosovo gekommen, die sich in dieser Woche in Pfaffenhofen zu Besuch ist.

Eckart Spoo in Pfaffenhofen

Eckard Spoo erinnerte in seinem Vortrag, wie belastet das Verhältnis zwischen Serben und Deutschen durch die Geschichte sei. Er verwies auf die beiden Weltkriege, in denen Millionen Menschen in Serbien Opfer deutscher Großmachtpolitik geworden waren und forderte eindringlich mehr Zurückhaltung von der deutschen Politik bei der Durchsetzung eigener Machtinteressen auf dem Balkan. Nach seiner Auffassung hat die deutsche Regierung mit ihrer Ermunterung separatistischer Kräfte und ihrer voreiligen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991/92 eine entscheidende und negative Rolle bei dem Zerfall Jugoslawiens gespielt. Die Folgen, ein Jahrzehnt, das geprägt war von Kriegen, Bürgerkriegen und ethnischen Säuberungen auf dem Balkan, sollten uns eine Warnung sein.

Auf dem Balkan und gerade auch im heutigen Serbien leben seit Jahrhunderten verschiedene Völker zusammen. Das ist möglich und funktioniere, wie das Beispiel der serbischen Hauptstadt Belgrad zeige. Dort leben rund 100.000 Albaner friedlich mit Serben zusammen. Hier auf dem Balkan nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ die Bildung von Kleinstaaten auf völkischer Grundlage zu fördern und zu unterstützen, müsse zwangsläufig zu ständig neuen Konflikten und ethnischen Säuberungen führen, wie man ganz aktuell im Kosovo sehen könne.

Spoo erinnerte, dass im Abkommen von Helsinki 1975 über eine europäische Friedensordnung vereinbart worden sei, die Souveränität, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Staaten in Europa zu respektieren. Diesen Vertrag breche die Bundesregierung, wenn sie heute gegen den erklärten Willen und über dem Kopf der serbischen Regierung hinweg die Abtrennung der südserbischen Provinz Kosovo fördere und bereits jetzt den Separatisten für ihre geplante Unabhängigkeitserklärung eine deutsche Anerkennung in Aussicht stelle.

Tief besorgt über die deutsche Politik zeigte sich auch der serbische Botschafter Dr. Pribicevic : eine Abtrennung des Kosovo, in dem seit über 1000 Jahren Serben lebten und sich ihre wichtigsten historischen Stätten und religiösen Kirchen und Heiligtümer befinden, müsse zu einer Enttäuschung in der serbischen Bevölkerung über den Westen und seine Demokratie führen.

In seinem Diskussionsbeitrag berichtete Dr. Milenkovic, Bürgermeister von Mitrovica, über die verheerende Folgen der völkische Politik für das Leben der Menschen im Kosovo. Mehr als 250.000 Serben und Roma seien bereits vertrieben worden, die verbliebenen lebten in Enklaven wie in Ghettoes unter ständiger Angst und Bedrohung durch albanische nationalistische Extremisten. Auf dem Weg mit dem Bus nach Prischtina zur deutschen Visastelle, so Milenkovic, mussten deshalb aus Sicherheitsgründen die Fahrzeugkennzeichen für Mitrovica ausgetauscht und das Fahrzeug mit den Schülern von bewaffneten Sicherheitskräften der KFOR ständig begleitet werden.

Einheit bewahren

Leserbrief im Donaukurier vom 16.07.2007

Bernd Duschner, Leserbrief Donaukurier vom 16.07.2007