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Zerstören Privatisierungen unseren Sozialstaat ?  

Donnerstag, 1. März, 2018, 20 Uhr, Taverne Jannis,  Pfaffenhofen, Ingolstädter Straße 13

Referent: Professor Dr. Tim Engartner, Goethe – Universität Frankfurt, Mitglied des Direktoriums der Akademie für Bildungsforschung und Lehrerbildung (ABL)

Professor Dr. Tim Engartner, Goethe – Universität Frankfurt

Seit dem Beginn der Ära Kohl 1982 hat sich der Bund von rund 90% seiner staatlichen Beteiligungen getrennt. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die VEBA-Gruppe (heute: E.ON) und viele weitere wurden privatisiert. Ihre Geschäftspolitik orientiert sich nicht mehr am Gemeinwohl, sondern am Ziel einer möglichst hohen Rendite für ihre Aktionäre.

Welche Folgen haben diese Privatisierungen für unsere Bevölkerung und vor allem für die betroffenen Beschäftigten gehabt? Mittlerweile erfasst die Privatisierung im großem Umfang auch den kommunalen Wohnungsbestand (siehe: Verkauf 2013 von 32.000 Wohnungen der gemeinnützigen GBW an den Immobilienkonzern Patrizia durch Finanzminister Söder), das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die Altersversorgung. Wird unser Sozialstaat auf diesem Weg zerstört?

Professor Dr. Engartner hat Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Bonn, Oxford und Köln studiert und mit einer Arbeit zur Privatisierung der Deutschen Bahn promoviert. Sein aktuelles Buch lautet: „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland.“  Er veröffentlicht regelmäßig Artikel in der Zeit, SZ, FAZ und FREITAG.

Nach unten zu treten, ist leicht

Es war stets rechte Politik, Arger und Frust der Bevölkerung gegen die schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu kanalisieren. Die Mächtigen im Lande, in deren Händen sich immer mehr Reichtum konzentriert und die die Verantwortung für die Ausbreitung des Niedriglohnsektor und von Leiharbeit, für Harzt IV, die planmäßig betriebene Absenkung des Rentenniveaus, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Einstellung des sozialen Wohnungsbaus tragen, sie sollen aus der Schusslinie genommen werden. Wer wäre als Sündenbock besser geeignet, wer könnte sich weniger wehren als die Asylsuchenden?

Die Frage aber, wer hat Abermillionen zu Flüchtlingen gemacht, die Lebensgrundlagen und Infrastruktur in ihren Heimatländern, ihre Häuser  und Hab und Gut zerstört, wird nicht gestellt. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak, Libyen oder Somalia, die in den letzten Jahren Opfer offener oder verdeckter  Kriegsführung der US und Nato-Staaten waren. Werfen wir einen Blick auf  Afghanistan. Das Land wurde unter Bruch der UN-Charta 2001 angegriffen und besetzt. Als Vorwand diente die Behauptung, es wäre in die Anschläge des 11. September verwickelt. Belege haben die USA bis heute nicht vorgelegt. Der angebliche Hauptverantwortliche, der saudi – arabischer Millionär Osama Bin Laden ist längst tot. Trotzdem sind die USA und Nato mit ihren Militärstützpunkten in Afghanistan geblieben und auch die Bundeswehr ist dabei. Sie haben in Kabul eine Marionettenregierung eingesetzt, die das Land ihren Konzernen zur Ausplünderung überlässt. Gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung halten sie diese Marionettenregierung mit Gewalt an der Macht. Was ist das Ergebnis ihrer Politik der letzten 16 Jahre ? 40% der afghanischen Kinder, so UNICEF, sind heute chronisch unterernährt. 75% der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser. Wegen der bedrückenden Armut im Lande müssen auch die Kinder Geld verdienen, so dass nur 40% der Mädchen eine Grundschule besuchen. Gleichzeitig steigt die Zahl der zivilen Opfer durch den Krieg. Nur in einem Bereich ist Afghanistan Spitze, seit die Nato dort ist: es ist Weltmeister im Opium-Export! Müssen wir uns da über Flüchtlinge aus dem Land wundern? Warum sieht man an aber jeder Ecke Plakate, die Stimmung gegen die Asylsuchenden und ihre Religion machen, aber kein Plakat, das endlich den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert?  Als Afghanistan, Irak und Libyen zerbombt, in Syrien „gemässigte“ Jihadisten von den Nato-Staaten mit Waffen beliefert und gegen dieses Land umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängt wurden, die die syrische Bevölkerung ins Elend stürzten, hat keiner von denen, die heute gegen die Flüchtlinge Stimmung machen, protestiert. Dazu hätte es Mut gebraucht. Aber warum sich mit den Mächtigen oder gar der Rüstungsmafia anlegen, wenn man sich so leicht an den Flüchtlingen austoben kann?

Lesebrief Bernd Duschner, Donaukurier 22. September 2017.

Der Kampf um Frauenrechte im 20. Jahrhundert

Vortrag der Historikerin Nadja Bennewitz am Mittwoch, 8. Juni,19 Uhr 30

Arbeitsschwerpunkt der Historikerin Nadja Bennewitz ist die historische Frauen- und Geschlechterforschung. Die Stadt Nürnberg hat ihr 1998 den Frauenförderpreis verliehen, die Evangelische Landeskirche Bayern den Argula-von-Grumbach-Preis für ihre wissenschaftliche Arbeit über Frauen in der Reformation. Am kommenden Mittwoch, den 8. Juni, 19 Uhr 30, spricht Nadja Bennewitz im Zentrum für Berufs- und Familienförderung, Rotkreuzstrasse 1, über den Kampf der Frauen für ihre gesellschaftlichen und politischen Rechte im 20. Jahrhundert und den Wandel der Geschlechterverhältnisse. Veranstalter ist unser Verein.

Nadja Bennewitz

Nadja Bennewitz

Mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert bildete sich die bürgerliche Kleinfamilie heraus mit ihrer strikten geschlechtsspezifische Trennung zwischen beruflicher Arbeit und privater häuslicher Arbeit: Der Mann soll sich voll auf seinen Beruf außerhalb des Hauses konzentrieren. Er bringt das Geld nach Hause und steht im gesellschaftlichen Leben. Die Frau hat ihm den Rücken freizuhalten und die unbezahlte Hausarbeit und Kindererziehung zu übernehmen. Aus dieser völlig untergeordneten und abhängigen Stellung haben sich die Frauen im 20. Jahrhundert in einem harten Kampf für ihre Rechte schrittweise lösen können. Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von einer raschen Abfolge frauenpolitischer Errungenschaften gekennzeichnet: Ab 1903 durften Frauen in Bayern an den Universitäten studieren. Die Weimarer Republik brachte ihnen Wahlrecht und politische Mitspracherechte. Darauf folgte mit der NS – Diktatur folgte ein tiefer Rückschlag: Emanzipation wurde als Erfindung des jüdischen Intellekt diffamiert. Ein Blick auf die Zeit seit 1945 zeigt die Langlebigkeit des Modells der bürgerlichen Kleinfamilie und dass es keinen Grund gibt, überheblich auf andere Länder und Kulturkreise  herabzuschauen. Auch bei uns galt bis 1958 das „Letztentscheidungsrecht“ des Ehemannes in allen Angelegenheiten der Familie, bei Beruf, Kindererziehung, Geld und Konto. Bis 1958 brauchten die Frauen die Einwilligung ihres Ehemannes, um den Führerschein machen zu können, erst seit 1977 dürfen sie ohne seine Zustimmung eine Arbeit aufnehmen. Nadja Bennewitz wird in einem spannenden Vortrag den Kampf der Frauen um ihre Rechte und den Wandel der Geschlechterverhältnisse nachzeichnen und seine Triebfedern erläutern.  Die Historikerin arbeitet am Lehrstuhl für Didaktik der Geschichte an der Universität Erlangen und ist als Dozentin in der  Erwachsenenbildung tätig.

Mohamad Saria Alhakem ist in Pfaffenhofen eingetroffen

Wir bitten dringend um Spenden zur Finanzierung seiner Behandlung

Über ein Jahr haben wir dafür gekämpft: Jetzt endlich wurde dem syrische Schüler Mohamad Saria Alhakem aus Damaskus vom deutschen Konsulat in Beirut ein Visum für seine Operation in Deutschland gewährt wird.  Am  Mittwoch, dem 9.März, traf Mohamad, begleitet von seiner Schwester Sara, in Pfaffenhofen ein. Bis zu seiner Operation wird er bei seiner Großmutter in unserer Stadt wohnen. Mohamad, der im Juni 16 Jahre alt wird, leidet an einem Knochentumor. Der Tumor hat vom Unterschenkelknochen ausgehend das Kniegelenk und den Oberschenkel befallen.

Mohamad, Bernd und Sara

Mohamad, Bernd und Sara

Im Dezember 2014 hatte sich seine Großmutter über Bekannte an unseren Verein gewandt, Mohamad die komplizierte Operation in Deutschland zu ermöglichen. Infolge des Krieges, der ständigen Anschläge durch bewaffnete Gruppen und der durch die Wirtschaftsblockade der EU zusätzlich verschlechterten Versorgungslage haben die meisten Ärzte das Land verlassen. Viele Krankenhäuser sind zerstört, Medikamente sind unerschwinglich teuer. Nach einem fast ein Jahr dauernden Tauziehen mit den Behörden im Deutschen Konsulat in Beirut und erst nach einem  persönlichen Protestschreiben an den deutschen Außenminister erhielt Mohamad endlich das für die Einreise notwendige humanitäre Visum.

Wie geht es jetzt weiter? In den nächsten Tagen werden in Vorbereitung der Operation Kernspintomographie, Computertomographie und eine Biopsie durchgeführt. Danach erfolgt die eigentliche Operation in der Schönklinik in Hamburg. Zur Finanzierung der Kosten für Behandlung, Versorgung und Flüge bitten wir jetzt dringend um weitere Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen „Freundschaft mit Valjevo“ IBAN  DE06 7215 1650 0008 0119 91.

Mit dieser humanitären Aktion wollen wir nicht nur einem schwerkranken  Jungen einer palästinensisch – syrischen Familie helfen, sondern auch  ein Zeichen unserer Verbundenheit mit dem syrischen Volk, für Frieden und Völkerverständigung setzen.

Über unsere Hilfe für den syrisch-plalästinensischen Jungen Mohamad berichteten inzwischen der Bayerische Rundfunk und das Ingolstädter Regionalfernsehen.

Ständige Kriege sind Ursache der Flüchtlingskrise

Willy Wimmer:  Merkel will eine andere Republik

In den 80er und 90er Jahren gehörte Willy Wimmer zu den einflussreichsten  Politikern der „alten“ Bundesrepublik. Am Mittoch sprach der frühere Staatssekretär beim Verteidigungsminister und enge Vertraute von Helmut Kohl auf Einladung der „Freunde von Valjevo“ vor knapp 80 Zuhörern im Rathaussaal. Seit Jahren ist er im regelmäßigen freundschaftlichen Meinungsaustausch mit Bernd Duschner, wie er berichte.

Die deutsche Außenpolitik, so Wimmer in seinem Vortrag, habe in der Ära der Kanzler Brandt, Schmid und Kohl auf der Achtung des Völkerrechtes beruht. Konflikte sollten durch Verhandlungen gelöst werden, Krieg für immer geächtet bleiben.  Diese Politik habe der Bundesrepublik international Ansehen eingebracht, Vertrauen geschaffen und die Deutsche Wiedervereinigung ermöglicht. Die diese deutschen  Regierungen hätten die Bedeutung der Entwicklung und Stabilität im Süden und im Osten Europas auch für uns erkannt.. Wimmer erinnerte an die Nord-Süd Kommission unter Willy Brandt und die Bemühungen Kohls, in Asien eine Art KSZE zur friedlichen Lösung von Konflikten zu schaffen. Der starke Zustrom an Flüchtlingen und Migranten heute sei die unmittelbare Folge der Zerstörung einer Kette von Ländern von Afghanistan bis Mali durch die militärischen Interventionen des Westens. Man habe diese Länder, so Wimmer. „in Schutt und Asche gelegt“. Beginnend mit dem Jugoslawienkrieg, der mit Kohl nicht zu machen gewesen wäre und den selbst Gerhard Schröder heute als völkerrechtswidrig bezeichne,  hätten die USA das Völkerrecht durch das Recht der Faust ersetzt. In der Bratislava Konferenz  im April 2000, an der er persönlich in Vertretung des deutschen Verteidigungsministers teilnahm, hätten die USA klargestellt, dass es Ziel ihrer Politik sei, den Raum westlich der Linie von Riga bis Odessa einschließlich der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bekommen. Wimmer warnte unter Bezugnahme auf seine persönliche Teilnahme an Natomanövern,  dass das  hochindustrialisierte Deutschland bereits einen nichtnuklearen Krieg nicht überleben könne. Er plädierte für einen Politik der Verständigung gegenüber Russland. Scharf kritisierte Wimmer die derzeitige Bundeskanzlerin und ihre Regierung. Sie würden nicht die Interessen unseres Landes vertreten, sondern eine Agenda abarbeiten, die ihr Andere, sprich die USA, vorgäben. Mit der geplanten Streichung des Parlamentsvorbehalts solle in Zukunft nicht mehr  der Bundestag, sondern der Nato-Oberbefehlshaber, generell ein  US – General, über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP und der Unterwerfung unseres Landes unter internationale Schiedsgerichte würde dem Parlament die Gestaltungsmöglichkeiten in Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend entzogen. Kein Verständnis hat Wimmer für die eigenmächtige Außerkraftsetzung der europäischen Regelungen und Gesetze im Rahmen derzeitige Flüchtlingspolitik durch die Bundeskanzlerin. Er wisse aus seiner früheren Tätigkeit, dass große Fluchtbewegungen und ihre Routen mindestens 18 Monaten bis 2 Jahren vorher bekannt und Teil militärischer Planung seien. Statt völliger Grenzöffnung plädierte der konservative Politiker, die Ursachen des Flüchtlingselends zu bekämpfen. Er forderte eine konsequente Rückkehr zum Völkerrecht und großzügige Programme zum Wiederaufbau des Balkan und der Staaten im Nahen Osten und Nordafrika.

Bernd Duschner verlangte abschließend unter Hinweis auf die gleichlautenden Forderungen der christlichen Kirchen in Syrien, die Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land und die Waffenlieferungen an islamistischer Gruppen wie Al Nusra endlich einzustellen.