Zwei Themen beherrschen derzeit die Gespräche unter den fast 500 Asylbewerbern der Sammelunterkunft in Neuburg:

• Zwei mittlerweile auszugsberechtigte afghanische und eine Roma-Familie aus Bulgarien sollen nach dem Willen der Regierung von Oberbayern ihre Zimmer in der Sammelunterkunft räumen. Andernfalls wurde ihnen angedroht, werden sie mit Hilfe der örtlichen Polizei bereits in den nächsten Tagen in die Obdachlosenunterkunft gebracht. Alle betroffenen drei Familien haben schulpflichtige Kinder. Sie bemühen sich seit Monaten intensiv, eine Wohnung zu finden. Aufgrund der schwierigen Wohnungssituation in Neuburg und der behördlichen Vorgabe, eine Wohnung in diesem Landkreis zu nehmen, bisher leider ohne Erfolg.
• Mehreren Dutzend Asylbewerbern wird der ihnen laut Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 18.07.12 als Übergangslösung zustehende Barbetrag von 134 EUR komplett verweigert, Sozialgerichte: Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!. Dieser soll ihnen ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. Einige der Betroffenen erhalten bereits über viele Jahre hinweg überhaupt kein Taschengeld. Sie sind von den physischen und psychischen Folgen dieses Totalausschlusses aus dem gesellschaftlichen Lebens schwer gezeichnet. Betroffen sind in erster Linie Schwarzafrikaner. “Gerechtfertigt” wird diese Komplettstreichung in den Bescheiden der Ausländerbehörde des Landkreises mit der Behauptung, die Betroffenen würden nicht ausreichend bei ihrer Identitätsbestimmung (Beibringen eines Passes) mitwirken. Die Beschaffung der geforderten Unterlagen ist jedoch für viele Asylbewerber aufgrund der Situation in ihren Heimatländern (Krieg bzw.bürgerkriegsähnliche Zustände) objektiv kaum möglich. Das Sozialgericht Altenburg hat in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2012 bereits festgestellt, dass die vom Bundesverfassungsgericht verbindlich festgelegte menschenwürdige Existenzminimum unantastbar ist. Jedwede Kürzung des aufgrund dieses Grundrechtes bestimmten Leistungsanspruches ist verfassungswidrig. Übereinstimmend stellte deshalb auch das Sozialgericht Düsseldorf fest: “Das Unterschreiten des Existenzminimums kann auch nicht mit der Argumentations gerechtfertigt werden, der Hilfeempfänger habe es in der Hand, durch die Erfüllung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten wieder in den Genuss ausreichender Leistungen zu kommen. Im Hinblick auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen darf ihre Beeinträchtigung nämlich nicht als Druckmittel eingesetzt werden.”

Wir haben die Öffentlichkeit in Neuburg informiert und fordern gemeinsam mit den betroffenen Asylbewerbern:

• Mehr Zeit und Unterstützung für oben genannten afghanische und bulgarische Familien, damit sie eine für sie bezahlbare Wohnung finden können. Die behördliche Einschränkung ihrer Wohnungssuche auf den Landkreis Neuburg muss aufgehoben werden. In der Sammelunterkunft ist eine Fachkraft zu beschäftigten, die auszugsberechtigten Personen bei der Wohnungssuche hilft. Gleichzeitig ist der Bau preisgünstiger Sozialwohnungen in Bayern umgehend deutlich zu verstärken;
• + Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sind allen Asylbewerbern der Sammelunterkunft ohne jede Ausnahme die ihnen zustehenden Barbeträge auszuzahlen. Ihnen muss endlich das durch unsere Verfassung garantierte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht werden.

Lesen Sie dazu nachfolgende Artikel im “Donaukurier”, “Augsburger Allgemeine” und “INTV”:

• Asylbewerber sollen ins Obdachlosenheim
• Asylbewerber: Jetzt sucht die Kirche Wohnraum
• Asylbewerber ohne ersehnte Sicherheit
• SPD kritisiert bayerische Asylpolitik
• Asylbewerber: Hier sind sie willkommen
• Kollektive Suche nach Wohnraum
• Flüchtlinge auf Wohnungssuche, Sendung vom 31.01.2013

Kleidung, Spielsachen und ein Zauberer für die Kinder

Rund 500 Flüchtlinge sind in der Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Donauwörther Strasse in Neuburg untergebracht. Unter ihnen befinden sich auch 60 Kinder. Für diese Kinder und ihre Eltern unser Verein “Freundschaft mit Valjevo” am Sonntag, 18. November 2012, wieder ein kleines Fest im Gemeindezentrum der dortigen evangelischen Christuskirche organisiert.

Seit ein paar Jahren bringen Mitglieder unseres Pfaffenhofener Vereins, der sich für Völkerverständigung einsetzt und Kriege entschieden ablehnt, einmal im Monat Lebensmittel für die Kinder in die Sammelunterkunft. Dadurch sind viele Kontakte entstanden. So war es kein Wunder, dass am letzten Sonntagnachmittag alle eingeladenen Familien, weit mehr als 100 Menschen zu unserem Fest in das evangelische Gemeindezentrum kamen. Dort gab es für sie Kaffee, Kuchen, frisches Obst und viele begehrte Geschenke. Gerade rechtzeitig zum Beginn der kalten Jahreszeit konnten wir größere Mengen neuer Kleidung, Jacken, Hemden, Wollmützen, Socken, Schlafanzügen, Kinderschuhe an die Familien der Asylbewerber ausgegeben. Sie waren von Firmen gespendet worden. Für die Kinder gab es dazu noch Schul- und Spielsachen und als besonderen Höhepunkt eine Vorstellung des Zauberers Fabien Rebouh. Rebouh zog die Kinder in seinen Bann: Ungläubig und fasziniert staunten sie, wenn ihnen mit einem einfachen Abrakadabra die Zaubereien gelangen, an denen der Zauberer selbst gescheitert war.

Das Fest bot eine gute Gelegenheit mit den Asylbewerbern, ins Gespräch zu kommen. Fast alle stammen sie aus Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia oder dem Kongo, die als Folge von Krieg und Bürgerkrieg weitgehend zerstört sind. Sie haben den Wunsch, für sich und ihre Kinder bei uns eine neue Existenz aufzubauen und sind stark an Kontakten mit Deutschen interessiert. Das Leben in den äußerst beengten Räumlichkeiten der Sammelunterkunft, 1-Zimmer “Wohnungen” für ganze Familien, Räume mit 14 qm für alleinerziehende Mütter, in denen sie oft Jahre verbringen müssen, problematische hygienische Verhältnisse, ist für sie bedrückend. Es ist schwer für die Kinder, unter diesen Bedingungen zu lernen. Viele von ihnen verschweigen ihren Schulkameraden, dass sie “im Lager” aufwachsen, haben Angst, dass dies bekannt werden könnte. Auch wer nach Jahren des Wartens endlich berechtigt ist, auszuziehen, hat wenig Möglichkeiten, eine für ihn bezahlbare Wohnung zu finden, ganz zu schweigen von den Vorurteilen, die es auch bei uns gibt. Soll ihre Integration gelingen, ihre Kinder eine Chance in unserer Gesellschaft erhalten, darf diese Aufgabe nicht nur den wenigen sehr engagierten Sozialarbeitern der Caritas und Diakonie in der Sammelunterkunft in Neuburg überlassen bleiben. Wir alle, Landkreis, Stadt, Vereine und Bürger sind gefordert, unseren Beitrag zu leisten.