Kategorie: Libyen

Frieden für Libyen!
Solidarität mit dem libyschen Volk!

Seit dem 19. März bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschenleben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flüchtlingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.

Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

• sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
• sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
• Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
• Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen. Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.

 Erstunterzeichner:

Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Histo­riker; Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker; Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V.; Elia Baz, Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V.; Rolf Becker, Schauspieler; Michaela von Behm; Ursula Behr-Taubert, Kunstmalerin mit Leyla Taubert; Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schrift­­steller, Privatdozent; Heide Beutin, Wissen­schafts­publizistin; Wolfgang Bittner, Schrift­steller; Volker Bräutigam, Publizist; Peter Braun, Bildhauer; Antonie Brink­mann; Arnold Bruns, Verleger; Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler; Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller; Kai Degenhardt, Musiker; Micha­ela Dietl, Musikerin; Bernd Duschner, „Freund­schaft mit Valjevo“; Felix Eder, Über­setzer; Petra Finsterle, Club Voltaire München; Heinrich Frei; Dieter Frie­linghaus, Pfarrer; Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker; Dr. Dieter Götze; Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer; Dr. Wolf-Dieter Gu­dopp­-von Behm; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Mili­tarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Pädagoge;

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