Leserbrief von Bernd Duschner im Pfaffenhofener Kurier vom 22. Mai 2015
Seit 1993 versucht die Bundesregierung, zu verhindern, dass Flüchtlinge in unser Land kommen. Damals verabschiedeten CDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam den „Asylkompromiss“: Flüchtlinge, die über eines unserer europäischen Nachbarländer einreisen, haben keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Das „Problem“ Flüchtlinge sollte einseitig auf andere EU-Länder abgewälzt werden. Dazu wurden Milliarden investiert, um mit mehrere Meter hohen mit Stacheldraht versehenen Zäunen und modernster Überwachungstechnik an den EU-Außengrenzen Flüchtlingen den Landweg nach Europa zu versperren. Weil die Flüchtlinge notgedrungen den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen und die krisengeschüttelten Länder wie Italien und Griechenland sie nicht mehr auffangen, sollen jetzt die Schlepperboote, so der christliche (?)MdB Irlstorfer, mit militärischen Mittel zerstört werden. Die Frage, warum Millionen Menschen auf der Flucht sind, die Frage, was die westlichen Waffenexporte und Militärinterventionen in Afghanistan, Irak, Somalia oder Libyen angerichtet haben, stellen sich unsere Politiker nicht. Ich habe die Abgeordnete des Europaparlament Birgit Sippel auf der SPD Veranstaltung am 9. Mai im Moosburger Hof auf das Elend in Syrien angesprochen. Seit 2011 hat die EU gemeinsam mit den USA und den Feudalherrschern der arabischen Halbinsel ein Embargo gegen dieses Land verhängt: Die syrische Auslandskonten wurden gesperrt, und der Import syrischer Waren, insbesondere seines Rohöls verboten. Syrien wurden so seine Haupteinnahmequellen genommen. Das Entwicklungsland kann sein Rohöl nicht selbst verarbeiten. Es ist auf den Einkauf von Treibstoff und Heizöl sowie von Ausrüstung und Technologie für seine Kraftwerke zur Stromgewinnung angewiesen. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen seine Traktoren und Bewässerungsanlagen, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Industrie, Handel und Handwerk zum Erliegen. Genau um das zu erreichen, hat die EU den Verkauf von Treibstoff, Heizöl, jeder Technologie an Syrien verboten. Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14.2.2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch ?“ Mittlerweile ist das Sozialprodukt des Landes um 60% gegenüber 2010 eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15% auf 58% hoch geschnellt. 64,7% der Syrer leben in extremer Arbeit und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. Dass in einer solchen Situation Gewalt, Fanatismus, gewöhnliche Kriminalität und Terrororganisationen wie ISIS gedeihen, sollte uns nicht wundern. Ich habe Frau Sippel auf das Leid der 20 Millionen Syrer hingewiesen. Ich habe sie an die mehr als 500,000 Kinder erinnert, die in den 90er Jahres im Irak infolge eines ähnlichen Embargos sterben mussten. Ihre lapidare Antwort war ein politisches Armutszeugnis: „Aber was sollen wir sonst gegen den Diktator Assad tun?“ Dass man nicht ein ganzes Volk aushungern darf, nur um den Sturz einer unliebsamen fremden Regierung zu erreichen, kam ihr nicht in den Sinn. Solange wir Bürger aber einer solchen menschenverachtenden Politik gleichgültig zusehen, werden das Elend in der Dritten Welt und die Flüchtlingszahlen weiter wachsen.
Bernd Duschner
1. Vorsitzender des Vereins Freundschaft mit Valjevo Pfaffenhofen