Bundesregierung soll endlich Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Auf seiner Sitzung am 10. September 2020 hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit beschossen: Der Bürgermeister wird als Vertreter der Stadt Pfaffenhofen den Appell der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) unterschreiben. Mit dem Appell, den mittlerweile nahezu 100 deutsche Städte, darunter München, Nürnberg, Düsseldorf, Hamburg, Magdeburg und Stuttgart unterzeichnet haben, wird die Bundesregierung aufgefordert, so wie bereits 82 andere Staaten dem UN- Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dieser Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung und Einsatz nuklearer Waffen. Die Bundesregierung müsste deshalb bei einem Beitritt den Abzug der US-Atombomben veranlassen, die in Büchel gelagert sind. Bundeswehrpiloten dürften nicht mehr für den Abwurf dieser Atombomben ausgebildet werden. Je mehr Städte sich, wie jetzt Pfaffenhofen als erste Stadt in der Region 10, dem ICAN-Städteappell anschließen, desto größer sind die Chancen, dass dieses Ziel erreicht wird.
Gemeinsam mit der Pfaffenhofener Gruppe „Mütter gegen Atomkraft“ hatten wir als Verein den Stadtrat gebeten, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen (unser Schreiben vom 29. Juni 2020). Für seine Entscheidung, möchten wir uns als örtliche Friedensgruppe herzlich bedanken.
Enttäuschend das Verhalten der CSU – Fraktion. Ihr Stadträte hatten zunächst erfolglos versucht, den Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen und zuletzt gegen eine Unterstützung des ICAN Städteappells gestimmt.
Verhaftet im obrigkeitsstaatlichen Denken vergangener Zeiten meinten sie, ein Stadtrat dürfe keine politische Forderung an die Regierung herantragen, selbst dann nicht, wenn es wie bei den Atomwaffen um die Sicherheit und Leben der eigenen Stadtbevölkerung geht. Vertreter von Weltstädten wie New York, Toronto, Paris, Zürich, Genf, Barcelona, Oslo, Sydney, München oder Hamburg sehen dies natürlich anders. Sie kennen wie die breite Mehrheit unseres Stadtrates ihre Verantwortung für ihre Bürger und haben sich mit Hunderten anderer großer und kleiner Städte auf der ganzen Welt längst der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“(ICAN) angeschlossen.
Massenvernichtungswaffen sind nicht nur mit einem humanistischen, sondern auch mit einem christlichen Weltbild nicht zu vereinbaren. Deshalb unterstützen Papst Franziskus, der Weltkirchenrat und die EKD Synode mit großer Entschiedenheit die Arbeit von ICAN, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die örtliche CSU Stadtratsfraktion meint jedoch, nicht nur selbst nichts zur Abschaffung von Atomwaffen beitragen zu müssen, sondern deren Engagement als „Krampf“ abqualifizieren zu können. Wir können ihr nur empfehlen, sich ihre Diskussionsbeiträge auf der Internet-Seite unserer Stadt nochmals in Ruhe anzusehen und gründlich nachzudenken https://pfaffenhofen.de/artikel/stadtrat_100920/ Die CSU-Stadträte müssen sich entscheiden: Ja zu Massenvernichtungswaffen von Menschen oder christliche Politik, beides zusammen geht nicht.