Die Regierung hat das Vertrauen der Bürger verloren
Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament ist eine schwere Schlappe für die „Ampel“. Nur noch 31% der Wähler haben der Regierung Scholz das Vertrauen ausgesprochen. Eindeutige Sieger der Wahlen sind die Rechtskonservative AFD und das „Bündnis Sara Wagenknecht“, das einen Sozialstaat nach den Vorstellungen eines Willy Brandt wiederherstellen will. Was aber haben diese sonst völlig unterschiedlichen Parteien gemeinsam? Beide lehnen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordern die Aufnahme von Verhandlungen mit der Russischen Föderation. Das ist auch der Wunsch der Mehrheit unserer Bürger, die sieht, dass mit den Waffenlieferungen der Konflikt nur immer mehr eskaliert. Zurecht befürchten sie, dass unser Land schrittweise in einen Krieg mit Russland schlittert. Die SPD stand einmal für eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Hochrüstung, um „kriegsfähig“ zu werden, wie sie die Regierung Scholz betreibt, und Sozialstaat, Kanonen und Butter, beides zusammen geht nicht. Nehmen wir nur den Wohnungsbau. Über eine Million Ukrainer sind seit Kriegsbeginn 2022 als Flüchtlinge zu uns gekommen. Je länger der Krieg und die Zerstörung ihres Landes anhält, desto mehr wird ihre Zahl steigen. Sie brauchen Versorgung und preisgünstige Wohnungen. Gebaut wurden 2022 und 2023 jeweils rund 25.000 (!) Sozialwohnungen, weniger als gleichzeitig aus der Preisbindung gefallen sind. Die zwangsläufige Folge: Die Wohnungsnot und mit ihr die Mieten für Bürger mit niedrigen oder mittleren Einkommen steigen drastisch. Müssen wir uns wundern, wenn die Ressentiments gegenüber Zuwanderern steigen und die Zustimmung zur AFD wächst? Völlig gescheitert ist die Politik der Sanktionen. Der Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas hat unserer eigenen Industrie ihre Konkurrenzfähigkeit genommen. Wir erleben einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche, der Chemie und Bauindustrie. Kapital fließt im gewaltigen Umfang ab. Es ist höchste Zeit, im Interesse der ukrainische und unserer eigenen Bevölkerung, sich mit Russland an den Tisch zu setzen. Wir brauchen eine friedliche Lösung und dazu müssen wir auch die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Leserbrief vom Bernd Duschner, Donaukurier 29.06.2024