Freihandelsabkommen TTIP
Investitionsschutzabkommen
Wie Bürger und Parlamente entmachtet werden
Montag, 13. Oktober, 19 Uhr 30
Pfaffelbräu, Hauptplatz 13 in Pfaffenhofen Ilm
Institutionen der EU, die von den Bürgern nicht gewählt und ihnen nicht rechenschaftspflichtig sind, gewinnen immer mehr Macht über die einzelnen Mitgliedstaaten und ihre nationalen Parlamente: Die Geld- und Zinspolitik liegt in der Hand der Europäischen Zentralbank, ihre Haushalte müssen die einzelnen Staaten seit diesem Jahr der EU Kommission vorab zur Prüfung und Genehmigung vorlegen. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP soll jetzt ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von EU und USA geschaffen werden. Ziel sei es, so EU Handelskommissar Karel de Gucht, „Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen“. Droht uns mit diesem Freihandelsabkommen ein massiver Abbau der bei uns geltenden Umwelt-, Verbraucherschutz-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards? Das befürchten „attac“, Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen und „Brot für die Welt“. Welche Auswirkungen dürfte die geplante Einrichtung von privaten Schiedsstellen beim „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ in Washington haben? Dort sollen Investoren die EU Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch politischen Entscheidungen und staatliche Gesetzgebung („Atomausstieg“) beschnitten sehen. Sind wir auf dem Weg zu einer „Diktatur des Kapitals“, wie der provoziernde Titel von Hofbauers jüngsten Buch lautet?
Intv Teleschau: Pfaffenhofener gegen geplantes Freihandelsabkommen TTIP