Leserbrief vom Bernd Duschner, Donaukurier 15. Juni 2012
Zur Lage in Syrien:
In Syrien stehen sich eine autoritäre, repressive Regierung und bewaffnete Aufständische gegenüber. Diese wollen das Land mit seinen zahlreichen ethnischen und religiösen Minderheiten gewaltsam in einen islamistischen „Gottesstaat“ umwandeln. Syrien ist gleichzeitig Schauplatz eines für den Weltfrieden gefährlichen Machtkampfes zwischen den Großmächten: USA, Frankreich, Großbritannien und Israel möchten die Regierung Assad stürzen, um dessen Verbündete Iran und Hizbollah zu schwächen und Russland seinen einzigen Militärstützpunkt am Mittelmeer, den Hafen Tartus, zu nehmen. Unterstützt werden sie von den Feudalherrschern von Saudi-Arabien und Katar, die 100 Millionen Dollar für die Bewaffnung und Einschleusung islamistischer Kämpfer nach Syrien zur Verfügung gestellt haben.
Täglich berichten syrische Medien von Terroranschlägen gegen Verwaltungs- und Versorgungseinrichtungen der Regierung und der Ermordung von Soldaten, Polizisten und Zivilisten. Wie Bischof Tournyol Clos in der päpstlichen Nachrichtenagentur Fidesdienst schreibt, zerstören die islamistischen Banden Kirchen und „säubern“ ganze Städte von Christen und Alawiten. Das Massaker von Al Hula, bei dem 108 Menschen getötet wurden, dürfte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mittlerweile am 8. Juni einräumte, von ihnen begangen worden sein: Getötet wurden fast ausschließlich Mitglieder der alawitischen und schiitischen Minderheiten, darunter die Familie eines Abgeordneten des Parlaments.
Die Drohungen des Westens, falls es zu keinem Ende der Gewalt komme, militärisch gegen die syrische Regierung einzugreifen, können die Aufständischen, die eine solche Intervention ausdrücklich wünschen, nur als Aufforderung zu weiteren Anschlägen und Massakern auffassen.
Syrien braucht für seine Stabilisierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erste Schritte dazu hat die Regierung mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes, dem Ende des Einparteiensystems, einer Amnestie für politische Gefangene und neuen Parlamentswahlen gemacht. Die christlichen Kirchen hatten ausdrücklich aufgerufen, zu diesen Wahlen zu gehen.
Demokratie erfordert, dass die Bevölkerung ohne Angst vor Gewalt und Anschlägen am politischen Leben teilnehmen kann. Die Bundesregierung sollte aus dem Schatten der USA heraustreten, den Friedensplan von Kofi Annan geduldig unterstützen und sich für ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten einsetzen. Die Einschleusung bewaffneter islamistischer Kämpfer nach Syrien ist zu unterbinden.
Die Wirtschaftssanktionen haben Arbeitslosigkeit und Lebensmittelpreise explodieren lassen und zu Versorgungsengpässen in Syrien geführt. Sie verschärfen die Spannungen und Verteilungskonflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen und sind deshalb dringend aufzuheben. Stattdessen gilt es die Zivilgesellschaft Syriens durch die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, politische und kulturelle Kontakte zu stärken, damit dem Land ein friedlicher Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft erleichtert wird.
Bernd Duschner
Pfaffenhofen
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