REGIERUNG HAT VERFASSUNG UND GRUNDRECHTE ZU RESPEKTIEREN!
Kundgebung im Sport- und Freizeitpark Pfaffenhofen
„DIE RUAM“, Rockkabarett aus Regensburg, werden mit Liedern für Frieden und Grundrechte den musikalischen Rahmen gestalten;
Kennzeichen einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, „dass alle wesentlichen Entscheidungen zur Ausübung sowie zur Einschränkung der Grundrechte vom Parlament getroffen werden. Nur das Parlament ist durch Wahlen vom Volk hierzu legitimiert;“ Seit vielen Monaten müssen wir jedoch erleben, dass Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten, also ein von unserer Verfassung nicht vorgesehenes und legitimiertes Gremium, hinter verschlossenen Türen selbstherrlich weitestreichende Einschränkungen unserer Grundrechte verfügt.
Während in der Industrie selbst die Rüstungsbetriebe stets ungestört weiter produzieren konnten, „Amazon“ unseren Einzelhandel verdrängen darf, wir uns an „Netflix“ als Ersatz für Kino-, Theater und Konzertbesuch gewöhnen sollen, werden Zehntausende Gaststätten, Hotels, kleine Gewerbetreibende und Kulturschaffende in den Ruin getrieben. Das kulturelle und gesellschaftliche Leben ist seit nahezu einem Jahr „stillgelegt“. Veranstaltungen, auf denen wir uns als Bürger informieren, diskutieren und mit denen wir auf die öffentliche Meinung Einfluss nehmen können, sind auf unbestimmte Zeit verboten. Absurde Regelungen, wie die mittlerweile wieder außer Kraft gesetzte Ausgangssperre nach 21 Uhr, sollen uns Bürger jedes Nachdenken abgewöhnen und zu blinden Gehorsam zwingen.
Es ist Zeit, für unsere Verfassung und unserer Grundrechte einzustehen. Machen wir deutlich, dass wir uns die Grundrechte nicht nehmen lassen.