Drücke "Enter", um den Text zu überspringen.

Verfassung und Grundrechte in Zeiten der Pandemie

Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Norman Paech

Dienstag, 26. Oktober, 19 Uhr
„Zentrum für Berufs- und Familienförderung“
Rotkreuzstraße 2, 85276 Pfaffenhofen

Seit am 28. März 2020 das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft trat, haben wir eine Reihe weitreichender Einschränkungen bei den Grundrechten erlebt: Nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen, Einzelhandelsgeschäfte mussten schließen, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen durften nicht öffnen, 

Schüler und Studenten konnten ihr Recht auf Bildung nur sehr eingeschränkt wahrnehmen, die Versammlungsfreizeit war zeitweise vollständig suspendiert. Waren diese Eingriffe für die Bekämpfung der Pandemie geeignet, waren sie erforderlich und waren sie angemessen und somit mit dem Grundgesetz vereinbar? 

Dr. Norman Paech
Dr. Norman Paech

„Unserer rechtstaatlichen Demokratie entspricht es“, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier in einem Interview mit der NZZ,“ dass alle wesentlichen Entscheidungen zur Ausübung sowie zur Einschränkung der Grundrechte vom Parlament getroffen werden.“ Waren  Kanzlerin und Ministerpräsidentenrunde berechtigt, an seiner Stelle eigenständig wichtige Anti-Corona-Maßnahmen zu beschließen? 

Und wie sind 2 G und 3 G Regeln mit unserem Grundgesetz und dem Diskriminierungsverbot vereinbar? Mit der 2G Regelung werden Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Bei der 3G Regelung mit kostenpflichtigen Schnelltest ist der Besuch von Restaurants, Kinos, Museen oder Konzerten für sie so teuer, so dass sie vor der Türe bleiben müssten. Darf mittels solcher Regelungen indirekt ein Impfzwang durchgesetzt werden? 

Diese Fragen wollen wir mit Dr. Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, diskutieren. Der Eintritt ist frei.

Um jeden Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen, haben wir für den Abend kostenlose Schnelltests vor Ort organisiert.