Angesichts der gestiegenen Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo hat der \u00f6rtliche Landtagsabgeordnete Karl Straub vor wenigen Tagen eine Presseerkl\u00e4rung mit dem Titel „Stopp dem massenhaften Asylmissbrauch“ ver\u00f6ffentlicht. In ihr fordert er weitere Herkunftsl\u00e4nder wie Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsl\u00e4nder“ einzustufen, so dass Fl\u00fcchtlinge aus diesen L\u00e4ndern generell keinen Anspruch auf Asyl stellen k\u00f6nnen. Zudem sei die EU Au\u00dfengrenze „wirksamer zu sichern“, Asylbewerbern aus diesen L\u00e4ndern nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gew\u00e4hren und sie schnell abzuschieben.
\nDie Frage, weshalb diese Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und wer die Verantwortung f\u00fcr die katastrophalen wirtschaftliche, sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse im heutigen Kosovo tr\u00e4gt, dar\u00fcber hat er sich Herr Straub leider keine Gedanken gemacht.<\/p>\n
Dazu nachfolgender Leserbrief<\/strong>, der am 21.2. 2015 im „Pfaffenhofener Kurier“<\/strong> ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/em><\/p>\n Immer wenn Fl\u00fcchtlingszahlen ansteigen, glauben f\u00fchrende Politiker unserer gro\u00dfen Parteien, mit markigen Spr\u00fcchen die Stammtische f\u00fcr sich gewinnen zu m\u00fcssen. Pauschal und ohne jeden Beleg wird den Fl\u00fcchtlingen aus dem Kosovo unterstellt, sie wollten bei uns nur bequem Sozialleistungen einstreichen, also auf „unsere Kosten\u00a0leben“. Die Au\u00dfengrenzen der EU m\u00fcssten vor ihnen „wirksamer gesichert“, \u00a0Asylbewerbern aus dem Balkan generell das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren genommen und sie schnellstm\u00f6glich wieder abgeschoben werden. Bei solchen Parolen m\u00fcssen wir uns nicht wundern, dass die \u00dcbergriffe gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerberunterk\u00fcnfte in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben. Bernd Duschner<\/p>\n Literaturempfehlung: Experiment Kosovo. Die R\u00fcckkehr des Kolonialismus von Hannes Hofbauer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angesichts der gestiegenen Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo hat der \u00f6rtliche Landtagsabgeordnete Karl Straub vor wenigen Tagen eine Presseerkl\u00e4rung mit dem Titel „Stopp dem…<\/p>\nAbschiebungen sind keine L\u00f6sung<\/h4>\n
\nAuf den Gedanken, sich mit den Ursachen dieser Fluchtbewegungen auseinanderzusetzen und sich die Frage zu stellen, in wie weit die deutsche und westliche Politik am weltweiten Fl\u00fcchtlingselend mit verantwortlich ist (Interventionskriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Wirtschaftsblockade und Bewaffnung von Aufst\u00e4ndischen in Syrien, Waffenexporte), kommen diese Politiker nicht.
\nIm Kosovo, nur eine Tagesreise mit dem Pkw von uns entfernt, herrscht bedr\u00fcckende Armut: \u00fcber 45% der dortigen Bev\u00f6lkerung haben weniger als 1 EUR 42 pro Tag zur Verf\u00fcgung. 16 % der Kinder sind von Nahrungsmangel und dadurch verursachten Wachstumsst\u00f6rungen betroffen. Mehr als 35% aller Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 besuchen weder eine Schule noch gehen sie einer Ausbildung und Besch\u00e4ftigung nach. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 45%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 75%. Es ist die pure Verzweiflung, die diese Menschen veranlasst, ihr letztes Hab und Gut zu Geld zu machen, damit Schleuser sie nach Mitteleuropa bringen. Dort hoffen sie, Arbeit zu finden. Da es f\u00fcr sie keine legalen Einwanderungsm\u00f6glichkeiten in die EU-L\u00e4nder gibt, bleibt ihnen nur der Weg \u00fcber einen Asylantrag, auch wenn ihre Erfolgschancen \u00e4u\u00dferst gering sind. Dabei sollten wir nicht unterschlagen, dass es im
\nKosovo bis heute immer wieder zu gravierenden \u00dcbergriffen gegen Angeh\u00f6rige von Minderheiten wie Serben und Roma kommt und von einem funktionierenden Rechtsstaat keine Rede sein kann. Eine pauschale Beseitigung des Asylrechtes f\u00fcr B\u00fcrger aus dem Kosovo ist deshalb durch Nichts zu rechtfertigen.
\nF\u00fcr die wirtschaftliche Misere des Landes sind EU und die deutsche Politik mit verantwortlich. 1999 erzwang die Nato die Abtrennung der Region von Serbien. Die hohe und rasch steigende Zahl der Krebskranken im Land sind eine bleibende Folge des massenhaften Einsatzes von Uranmunition in diesem Krieg durch die Nato. \u00dcber ein Jahrzehnt (!) wurde das Land anschlie\u00dfend von UN und EU Vertretern als internationales Protektorat verwaltet bis es endlich 2012 (!) die volle Souver\u00e4nit\u00e4t erhielt. In diesen Jahren gestalteten die EU-Vertreter den Kosovo im Interesse ihrer Konzerne nachhaltig um: sie lie\u00dfen lukrative Unternehmen \u00fcber die neu geschaffene Kosovo Treuhand Agentur verkaufen, senkten radikal die Z\u00f6lle und hoben jegliche Importbeschr\u00e4nkungen auf. EU- Konzerne konnten so den Kosovo ungehindert mit ihren Waren \u00fcberschwemmen und die lokalen Produzenten in Landwirtschaft, Handwerk und Industrie endg\u00fcltig in den Ruin treiben. Die hohe Arbeitslosigkeit ist die direkte Folge dieser Politik. Der einzige Wirtschaftssektor, der heute im Kosovo ungehindert bl\u00fcht, sind Drogenhandel, Zwangsprostitution und Geldw\u00e4sche. Das ist m\u00f6glich, weil f\u00fchrende Politiker des Landes, deren sich die Nato im Krieg 1999 bedient hat, wie UCK Gr\u00fcnder Hashim Thaci, Ramush Haradaj und Xhavit Haliti nach \u00fcbereinstimmenden Berichten des Bundesnachrichtendienstes, der Nato und der EU selbst zur Organisierten Kriminalit\u00e4t geh\u00f6ren. Die Fl\u00fcchtlinge aus dem Kosovo in ihr „sicheres Land“ wieder abzuschieben, l\u00f6st kein Problem. Diese Menschen werden notgedrungen wieder kommen, weil sie im Kosovo keine Existenzgrundlage f\u00fcr sich und ihre Familie haben. Wir brauchen vielmehr, insbesondere f\u00fcr die dortige Jugend, legale Einwanderungsm\u00f6glichkeiten in die EU, damit diese Menschen einen Arbeitsplatz finden k\u00f6nnen. Wir brauchen f\u00fcr den Kosovo gro\u00dfz\u00fcgige Investitions- und Kreditprogramme der EU, die sich an den Interessen der dortigen Bev\u00f6lkerung orientieren und gezielt die lokale Wirtschaft im Kosovo, seine Landwirtschaft, Handwerk und Industrie wieder aufbauen und st\u00e4rken. Wohlstand nur in Mitteleuropa und wachsendes Elend in seinen s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Randstaaten, das kann und wird auf die Dauer nicht funktionieren. Da werden auch keine noch so hohe Mauern um die EU helfen.<\/p>\n