Willy Wimmer:\u00a0 Merkel will eine andere Republik<\/b><\/p>\n
In den 80er und 90er Jahren geh\u00f6rte Willy Wimmer zu den einflussreichsten\u00a0 Politikern der \u201ealten\u201c Bundesrepublik. Am Mittoch sprach der fr\u00fchere Staatssekret\u00e4r beim Verteidigungsminister und enge Vertraute von Helmut Kohl auf Einladung der \u201eFreunde von Valjevo\u201c vor knapp 80 Zuh\u00f6rern im Rathaussaal. Seit Jahren ist er\u00a0im regelm\u00e4\u00dfigen freundschaftlichen Meinungsaustausch mit Bernd Duschner, wie er berichte.<\/p>\n
Die deutsche Au\u00dfenpolitik, so Wimmer in seinem Vortrag, habe in der \u00c4ra der Kanzler Brandt, Schmid und Kohl auf der Achtung des V\u00f6lkerrechtes beruht. Konflikte sollten durch Verhandlungen gel\u00f6st werden, Krieg f\u00fcr immer ge\u00e4chtet bleiben.\u00a0 Diese Politik habe der Bundesrepublik international Ansehen eingebracht, Vertrauen geschaffen und die Deutsche Wiedervereinigung erm\u00f6glicht. Die diese deutschen\u00a0 Regierungen h\u00e4tten die Bedeutung der Entwicklung und Stabilit\u00e4t im S\u00fcden und im Osten Europas auch f\u00fcr uns erkannt.. Wimmer erinnerte an die Nord-S\u00fcd Kommission unter Willy Brandt und die Bem\u00fchungen Kohls, in Asien eine Art KSZE zur friedlichen L\u00f6sung von Konflikten zu schaffen. Der starke Zustrom an Fl\u00fcchtlingen und Migranten heute sei die unmittelbare Folge der Zerst\u00f6rung einer Kette von L\u00e4ndern von Afghanistan bis Mali durch die milit\u00e4rischen Interventionen des Westens. Man habe diese L\u00e4nder, so Wimmer. \u201ein Schutt und Asche gelegt\u201c. Beginnend mit dem Jugoslawienkrieg, der mit Kohl nicht zu machen gewesen w\u00e4re und den selbst Gerhard Schr\u00f6der heute als v\u00f6lkerrechtswidrig bezeichne,\u00a0 h\u00e4tten die USA das V\u00f6lkerrecht durch das Recht der Faust ersetzt. In der Bratislava Konferenz\u00a0 im April 2000, an der er pers\u00f6nlich in Vertretung des deutschen Verteidigungsministers teilnahm, h\u00e4tten die USA klargestellt, dass es Ziel ihrer Politik sei, den Raum westlich der Linie von Riga bis Odessa einschlie\u00dflich der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bekommen. Wimmer warnte unter Bezugnahme auf seine pers\u00f6nliche Teilnahme an Natoman\u00f6vern,\u00a0 dass das\u00a0 hochindustrialisierte Deutschland bereits einen nichtnuklearen Krieg nicht \u00fcberleben k\u00f6nne. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr einen Politik der Verst\u00e4ndigung gegen\u00fcber Russland. Scharf kritisierte Wimmer die derzeitige Bundeskanzlerin und ihre Regierung. Sie w\u00fcrden nicht die Interessen unseres Landes vertreten, sondern eine Agenda abarbeiten, die ihr Andere, sprich die USA, vorg\u00e4ben. Mit der geplanten Streichung des Parlamentsvorbehalts solle in Zukunft nicht mehr\u00a0 der Bundestag, sondern der Nato-Oberbefehlshaber, generell ein\u00a0 US \u2013 General, \u00fcber den Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP und der Unterwerfung unseres Landes unter internationale Schiedsgerichte w\u00fcrde dem Parlament die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend entzogen. Kein Verst\u00e4ndnis hat Wimmer f\u00fcr die eigenm\u00e4chtige Au\u00dferkraftsetzung der europ\u00e4ischen Regelungen und Gesetze im Rahmen derzeitige Fl\u00fcchtlingspolitik durch die Bundeskanzlerin. Er wisse aus seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit, dass gro\u00dfe Fluchtbewegungen und ihre Routen mindestens 18 Monaten bis 2 Jahren vorher bekannt und Teil milit\u00e4rischer Planung seien. Statt v\u00f6lliger Grenz\u00f6ffnung pl\u00e4dierte der konservative Politiker, die Ursachen des Fl\u00fcchtlingselends zu bek\u00e4mpfen. Er forderte eine konsequente R\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht und gro\u00dfz\u00fcgige Programme zum Wiederaufbau des Balkan und der Staaten im Nahen Osten und Nordafrika.<\/p>\n
Bernd Duschner verlangte abschlie\u00dfend unter Hinweis auf die gleichlautenden Forderungen der christlichen Kirchen in Syrien, die Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land und die Waffenlieferungen an islamistischer Gruppen wie Al Nusra endlich einzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Willy Wimmer:\u00a0 Merkel will eine andere Republik In den 80er und 90er Jahren geh\u00f6rte Willy Wimmer zu den einflussreichsten\u00a0 Politikern der \u201ealten\u201c Bundesrepublik. Am Mittoch…<\/p>\n