In der UN-Charta sind die Grunds\u00e4tze festgehalten, die zwischen Staaten einzuhalten sind, um Kriege zu vermeiden: Gegenseitige Achtung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und Integrit\u00e4t, Verzicht auf Gewalt und Gewaltandrohung. Die Entwicklung immer m\u00f6rderischerer Waffensysteme macht die strikte Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze noch dringlicher.<\/p>\n
Es muss deshalb erschrecken, wie selbstherrlich gegen\u00fcber einem Land wie Syrien das V\u00f6lkerrecht missachtet und wie unbek\u00fcmmert eine milit\u00e4rische Konfrontation mit der Atommacht Russland in Kauf genommen wird: Seit Monaten greift Israel immer wieder mit Raketen und Bomben Ziele in Syrien an. Bei einem solchen Bombenangriff im Westen von Damaskus hat die syrische Luftabwehr am 10. Februar einen israelischen Kampfjet \u00fcber syrischem Territorium abgeschossen. F\u00fcr unsere Kommentatoren wie zum Beispiel Torsten Henke („Ein Pulverfass“, erschienen am 12. Februar) sind jedoch nicht die eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombardements der Israelis in Syrien, sondern die syrische Verteidigung eine „milit\u00e4rische Provokation“. Der „Araber“ hat sich gef\u00e4lligst von unseren „Freunden“ widerstandslos bombardieren zu lassen.<\/p>\n
Was Israel, das seit 1967 die wasserreichen syrischen Golanh\u00f6hen besetzt und 1982 unter Bruch des V\u00f6lkerrechts annektiert hat, recht ist, ist den USA billig: Sie haben kurdische Milizen mit „gem\u00e4\u00dfigten“ islamistischen K\u00e4mpfern unter ihrem Kommando als „Demokratische Kr\u00e4fte Syriens“ zusammengeschlossen, auf syrischem Boden bewaffnet und milit\u00e4risch ausgebildet. Mit diesen Hilfstruppen und unter massivem Einsatz ihrer Luftwaffe haben sie s\u00e4mtliche Teile Syriens \u00f6stlich des Euphrat unter ihre Kontrolle gebracht. Sie wollten damit der syrischen Armee bei der Befreiung dieser Regionen von ISIS zuvorkommen, um sich der dort gelegenen gr\u00f6\u00dften \u00d6lvorkommen des Landes zu bem\u00e4chtigen. „\u00d6l ist viel zu wichtig, als dass man es den Arabern \u00fcberlassen k\u00f6nnte“, lehrte schon der fr\u00fchere US-Au\u00dfenminister Henry Kissinger. Dass die USA es damit ernst meinen, haben die US-Luftstreitkr\u00e4fte mit einem Blutbad an syrischen Soldaten am 7. Februar 2018 in der syrischen Provinz Deir Ezzor deutlich gemacht. Rund 100 von ihnen wurden get\u00f6tet, als ihre Einheiten versuchten, ein syrisches (!) \u00d6lfeld zur\u00fcckzugewinnen. Ohne die Proteste der Regierung in Damaskus auch nur zu beachten, haben die USA mittlerweile im Norden und Osten Syriens Tausende Soldaten stationiert und zehn eigene Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte errichtet. Sie m\u00f6chten, wie ihr Verteidigungsminister Mattis klarstellte, langfristig bleiben und zur Abspaltung ihres Protektorats „Nordsyrien“ eine 30 000 Mann starke Grenzsicherungstruppe aufbauen.<\/p>\n
Nato-Partner T\u00fcrkei will da nicht zur\u00fcckstehen: mit aus Deutschland gelieferten Panzern versucht die t\u00fcrkische Regierung, die vor allem von Kurden bewohnte syrische Provinz Afrin zu erobern. Wie Hy\u00e4nen st\u00fcrzen sich die USA und ihre Freunde auf das ausgeblutete Land. Zu all diesen Aggressionen schweigt die Bundesregierung. Gleichzeitig h\u00e4lt sie eisern an ihren Wirtschafts- und Finanzsanktionen fest, die Syrien selbst den Einkauf von medizinischen Ger\u00e4ten und Medikamenten f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerung und erst recht jeden Wiederaufbau nahezu unm\u00f6glich machen. Sie schreit aber auf, wenn die syrische Armee gegen Salafisten vorgeht, die sich in Stadtteilen wie Ost-Goutha noch verschanzt halten und von dort, wie die Vertreter der Kirchen vor Ort berichten, tagt\u00e4glich die Innenstadt von Damaskus mit M\u00f6rsern und Raketenwerfern beschie\u00dfen und die Bev\u00f6lkerung terrorisieren.<\/p>\n
Noch k\u00f6nnen wir B\u00fcrger weiter wegschauen. Angela Merkels Freund Erdogan und die geschlossenen Grenzen sorgen zumindest vorl\u00e4ufig daf\u00fcr, dass wir mit dem Elend der syrischen Bev\u00f6lkerung und neuen Fl\u00fcchtlingen nicht konfrontiert werden. Wir sollten uns aber bewusst sein: Wenn die Vorschriften des V\u00f6lkerrechts, deren Einhaltung, vergleichbar mit der Stra\u00dfenverkehrsordnung im \u00f6ffentlichen Verkehr, zwingend notwendig sind, um kriegerische Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den Staaten zu verhindern, skrupellos missachtet werden, steuern wir direkt auf den Abgrund, die Katastrophe f\u00fcr uns alle, zu.<\/p>\n
Bernd Duschner
\nPfaffenhofen<\/p>\n
Leserbrief Bernd Duschner, Donaukurier, 23.02.2018.<\/em> Zum Abschuss eines israelischen Kampfflugzeuges \u00fcber Syrien und zur Gefahr einer weiteren Ausdehnung des Krieges im Nahen Osten In der UN-Charta sind die Grunds\u00e4tze festgehalten,…<\/p>\n
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