Auf einer Pressekonferenz in Moskau haben der russische Pr\u00e4sident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping Bundeskanzlerin Merkel ein Ultimatum gestellt, zur\u00fcckzutreten und innerhalb von 8 Tagen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag auszuschreiben. Wie auch die Bundestagsfraktion der AFD best\u00e4tigte, habe Frau Merkel das Vertrauen breiter Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung verloren. F\u00fcr die \u00dcbergangszeit, solle Herr Gauland die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen. Die Pr\u00e4sidenten Putin und Xi Jinping haben Herr Gauland bereits als Interimspr\u00e4sidentin anerkannt. Ein St\u00fcck aus dem Tollhaus? Nein! Genau das ma\u00dfen sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Frankreichs Macron, Gro\u00dfbritanniens May und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen\u00fcber UNO -Mitgliedsstaat Venezuela an. Wie in den Zeiten des Kolonialismus glauben sie, den amtierenden Pr\u00e4sidenten Madura, der 2018 bei von der UN \u00fcberwachten Wahlen best\u00e4tigt wurde, absetzen und durch einen ihnen genehmen \u201eInterimspr\u00e4sidenten\u201c ersetzen zu k\u00f6nnen. Trump droht zudem Venezuelas Pr\u00e4sidenten mit der \u201emilit\u00e4rische Option\u201c, sein Sicherheitsberater John Bolton, einer der Architekten des verbrecherischen Krieges gegen den Irak, gar mit einem Platz im US – KZ Guantanamo. Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souver\u00e4nen Staates verbunden mit milit\u00e4rischen Drohungen sind ein flagranter Bruch des geltenden V\u00f6lkerrechts und der UN-Charta.<\/p>\n\n\n\n
Venezuela verf\u00fcgt \u00fcber die gr\u00f6\u00dften \u00d6lvorkommen der Welt, \u00fcber Gold und wertvolle Mineralien wie z.B. Coltan. Seine \u00d6lindustrie hat es zum Leidwesen der US-Konzerne vor Jahren verstaatlicht. Die Eink\u00fcnfte aus seinem \u00d6lreichtum verwendet es im gro\u00dfem Umfang f\u00fcr Sozialprogramme und den Wohnungsbau f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung. Juan Gueido, Vertreter der reichen Oberschicht des Landes, hat versprochen, die \u00d6lindustrie Venezuela umgehend zu privatisieren. Kein Wunder, dass US Vize- Pr\u00e4sident Mike Pence gerade ihn in einem Telefongespr\u00e4ch aufgefordert hat, sich selbst zum neuen Interimspr\u00e4sident Venezuelas auszurufen und ihm die Unterst\u00fctzung der USA zugesichert hat. Ein Sturz der Regierung Madura w\u00e4re gleichzeitig ein Schlag gegen Russland und China, die Milliarden in Venezuela investiert bzw. an Krediten vergeben haben. Insbesondere auf China, das vom Import von \u00d6l aus Venezuela abh\u00e4ngig ist, k\u00f6nnten die USA mit der Kontrolle \u00fcber das Land Druck aus\u00fcben. Uns B\u00fcrgern versuchen US- und Bundesregierung treuherzig zu erz\u00e4hlen, ihnen ginge es ausschlie\u00dflich um das Wohlergehen der venezulanischen Bev\u00f6lkerung. Die US-Regierung verschweigt, dass die aktuelle schwere Wirtschaftskrise des Landes in erster Linie Folge der Wirtschaft- und Finanzsanktionen ist, die sie gegen Venezuela verh\u00e4ngt hat. Im Bericht, den der vom Menschenrechtsrat der UNO als unabh\u00e4niger Experte gew\u00e4hlte Alfred de Zayas nach einem Besuch Venezuelas verfasst hat, ist das nachzulesen. Seit Mai 2016 (!) wird das Land von den USA finanziell blockiert. Mit seiner Anweisung vom 24. August 2017 hat Trump die Wirtschaftsblockade Venezuelas weiter versch\u00e4rft. Unter US-Druck haben seither weltweit Banken die Konten Venezuelas und seines staatlichen \u00d6lkonzerns PDVSA gek\u00fcndigt und \u201eeingefroren\u201c. Sie verweigern \u00dcberweisungen auszuf\u00fchren, so dass das Land keinerlei Waren, auch nicht Lebensmittel und Medikamente, importieren kann. Damit Venezuela an keine Devisen kommt und auf dem Weltmarkt einkaufen kann, wurde ihm der Zugang zu den internationalen Finanzm\u00e4rkten genommen. Sein Unternehmen Citgo Petroleum, das in den USA Raffinerien und ein Netz von 6.000 Tankstellen betreibt, darf seine Gewinne nicht mehr ins Heimatland \u00fcberweisen. Die Bank von England weigert sich, Venezuela seine dort gelagerten Goldreserven im Wert von \u00fcber 1,2 Mrd. EUR zu \u00fcberlassen. Wir sind im Wilden Westen. Es gilt kein Recht mehr, sondern nur noch die Willk\u00fcr des milit\u00e4risch St\u00e4rkeren. <\/p>\n\n\n\n
Die Vorgehensweise der USA sollte uns aus Syrien bekannt sein: Mit Hilfe von Sanktionen wird Venezuela in den Bankrott und seine Bev\u00f6lkerung ins Elend gesto\u00dfen. Sie soll keinen anderen Ausweg mehr sehen, als gegen die eigene Regierung aufzustehen und so den von Washington gew\u00fcnschten Regime-change erm\u00f6glichen. Falls das nicht klappen sollte, denkt ihr Gueido bereits daran, als selbst ernannter \u201ePr\u00e4sident\u201c, die USA um eine Milit\u00e4rintervention zu bitten. In Syrien hat diese Politik zu Hunderttausenden Toten und Millionen Fl\u00fcchtlingen gef\u00fchrt. Soll sich das jetzt wiederholen? Es ist best\u00fcrzend, dass die Bundesregierung nicht das R\u00fcckgrat wie Italien hat, sich den Anweisungen aus den USA zu wiedersetzen oder sich, wie Mexiko, als neutraler Vermittler um eine Verhandlungsl\u00f6sung bem\u00fcht. <\/p>\n\n\n\n
Bernd Duschner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Leserbrief erschien am 18.2.2019 leicht gek\u00fcrzt im Donaukurier Auf einer Pressekonferenz in Moskau haben der russische Pr\u00e4sident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping…<\/p>\n