{"id":1838,"date":"2020-04-11T17:26:27","date_gmt":"2020-04-11T17:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/?p=1838"},"modified":"2020-04-11T17:26:30","modified_gmt":"2020-04-11T17:26:30","slug":"in-serbien-hat-der-praesident-den-ausnahmezustand-verhaengt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/in-serbien-hat-der-praesident-den-ausnahmezustand-verhaengt\/","title":{"rendered":"In Serbien hat der Pr\u00e4sident den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt"},"content":{"rendered":"\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Notwendige Ma\u00dfnahmen oder Schritte in die Diktatur ?<\/strong>
<\/h2>\n\n\n\n

Am 15. M\u00e4rz hat Serbiens Pr\u00e4sident und Vorsitzender der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Aleksandar Vu\u010di\u0107 den Ausnahmezustand \u00fcber das Land verh\u00e4ngt. Wie bei uns wurden in Serbien Schulen, Kinderg\u00e4rten und Universit\u00e4ten, Lokale, Kinos, Theater und Einzelhandelsgesch\u00e4fte mit Ausnahme von Lebensmittelgesch\u00e4ften und Apotheken geschlossen. Die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gehen aber noch deutlich weiter: F\u00fcr sie gilt unter der Woche jeden Tag von 17 Uhr bis 5 Uhr morgens, am Wochenende von Samstag, 13 Uhr, bis Montag, 5 Uhr, ein strenges Ausgehverbot. B\u00fcrger, die \u00e4lter als 65 Jahre alt sind, d\u00fcrfen ihre Wohnung nur einmal in der Woche, am Sonntag, zwischen 4 und 7 Uhr morgens zum Lebensmitteleinkauf verlassen. Es d\u00fcrfen sich an einem Platz nicht mehr als 2 Personen gleichzeitig aufhalten und nur am Sonntag zwischen 23 Uhr und 1 Uhr nachts ist es erlaubt, mit Haustieren die Wohnung zu verlassen, wobei eine Entfernung von 100 Meter nicht \u00fcberschritten werden darf. Verst\u00f6\u00dfe werden mit empfindlichen Geldstrafen bis hin zu 3 Jahren Gef\u00e4ngnis geahndet (1).<\/p>\n\n\n\n

Die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustandes und die strikten Ausgehverbote durch Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 kamen f\u00fcr viele serbische B\u00fcrger \u00fcberraschend. Die ersten beiden F\u00e4lle von Infektionen durch den Corona Virus waren in Serbien bereits am 1. M\u00e4rz und am 3. M\u00e4rz bekannt geworden. Trotzdem setzten Aleksandar Vu\u010di\u0107 und Parlamentspr\u00e4sidentin Maja Gojkovic noch am 4. M\u00e4rz f\u00fcr den 26. Mai Parlaments- und Kommunalwahlen an (2). Unbek\u00fcmmert begannen die Regierungsparteien ihren Wahlkampf mit der Sammlung von Tausenden von Unterschriften f\u00fcr ihre Kandidaten, Versammlungen und Kundgebungen. Noch am 9. M\u00e4rz sprach der Pr\u00e4sident selbst vor rund 1500 Arbeitern in den Krusikwerken in Valjevo (3).    <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Sasa Radulovic, Vorsitzender der oppositionellen Partei \u201eDosta je bilo\u201c und Abgeordneter des serbischen Parlaments, kommt die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch Pr\u00e4sident Vucic einem Staatsstreich gleich. Laut der serbischen Verfassung f\u00e4llt die Ausrufung des Ausnahmezustandes in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Parlaments.  Anschlie\u00dfend hat es in Permanenz zu tagen. Seine Forderung nach sofortiger Einberufung des Parlaments, die von weiteren 7 Abgeordnete unterschrieben wurde, hat Parlamentspr\u00e4sidentin Maja Gojkovic nach 2 Wochen mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dies sei aufgrund der gegebenen Ansteckungsgefahr durch den Corona-Virus nicht m\u00f6glich (4). <\/p>\n\n\n\n

Bis einschlie\u00dflich dem 6. April waren in Serbien nach offiziellen Angaben 58 Tote zu beklagen, die durch oder mit dem Corona-Virus verstorben sind (5).  Die bei weitem gr\u00f6\u00dfte Hilfe bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie leisten dem Land China und Russland. Nachdem die EU den Export von Schutzausr\u00fcstung verboten und diesbez\u00fcgliche Bitten des serbischen Pr\u00e4sidenten abgelehnt hatte, hatte Vu\u010di\u0107 den chinesischen Pr\u00e4sidenten in pers\u00f6nlichen Schreiben und auf einer au\u00dferordentlichen Pressekonferenz um Schutzmasken, Handschuhe, Beatmungsger\u00e4te gebeten. \u201eIch vertraue auf den Freund und Bruder Xi Jingping und die chinesische Hilfe. Das einzige Land, das uns w\u00e4hrend der Coronavirus Epidemie helfen kann, ist China\u201c, hie\u00df es in seinem Schreiben. Teile seiner Pressekonferenz wurden vom chinesischen Fernsehen ausgestrahlt und verbreiteten sich \u00fcber soziale Medien. Unmittelbar darauf begann China mit der Entsendung von \u00c4rzten und gro\u00dfer Mengen der gew\u00fcnschten Hilfsg\u00fcter. \u201eDanke unserem chinesischen Bruder und Pr\u00e4sidenten Xi Jingping, dem Bruder und Freund Serbiens\u201c, schrieb Aleksandar Vu\u010di\u0107 auf \u201eInstagram\u201c(6). Auch Russland hat bereits 11 Flugzeuge mit \u00c4rzten, Fachpersonal, medizinischer Ausr\u00fcstung und Material geschickt.  (7). Beide L\u00e4nder sind wirtschaftlich stark pr\u00e4sent in Serbien: Gazprom ist Hauptaktion\u00e4r des serbischen \u00d6l-und Gaskonzerns N.I.S., chinesische Unternehmen haben das gr\u00f6\u00dfte Stahlwerk des Landes in Smederevo sowie die Kupferwerke in Bor \u00fcbernommen, errichten ein gro\u00dfes Reifenwerk in Zrenjanin, bauen Autobahnen, Br\u00fccken, die Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Belgrad und Budapest und einen Kraftwerksblock in Kostolac. Der politische Einfluss beiden Staaten in Serbien d\u00fcrfte jetzt noch deutlich wachsen (8).  <\/p>\n\n\n\n

Sind die drastischen Ma\u00dfnahmen von Pr\u00e4sident Vucic zur Eind\u00e4mmung der Pandemie  berechtigt oder gehen sie \u00fcber das medizinisch Erforderliche weit hinaus? Sa\u0161a Radulovi\u0107 weist darauf hin, dass \u00fcblicherweise w\u00e4hrend der Grippesaison t\u00e4glich 100 Menschen mehr als im Sommer sterben (9). Soll mit den Ma\u00dfnahmen die Bev\u00f6lkerung bereits jetzt auf die kommende schwere Wirtschaftskrise eingestimmt, auf Unterordnung getrimmt und jeglicher Gedanken an Protest und Widerstand im Keim erstickt werden? Steht Serbien gar vor der Einf\u00fchrung einer Diktatur, wie der Oppositionspolitiker bef\u00fcrchtet?<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Sturz des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Milosevic im Herbst 2000 war die serbische Wirtschaft einer Schocktherapie ausgesetzt worden: Die Z\u00f6lle wurden drastisch gesenkt, jegliche Einfuhrbeschr\u00e4nkung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Waren aufgehoben. Der Warenflut aus den westlichen Industriel\u00e4ndern hatte die einheimische serbische Industrie, geschw\u00e4cht durch  die Folgen des Zerfalls Jugoslawiens, einem Jahrzehnt Sanktionen und den schweren Zerst\u00f6rungen durch die Bomben der Nato nichts entgegenzusetzen. Hunderttausende  Menschen verloren damals ihren Arbeitsplatz und internationale Konzerne konnten sich die lukrativsten Teile der serbischen Wirtschaft zu Spottpreisen einverleiben. Um Platz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Finanzkonzerne zu schaffen, wurden auch die gr\u00f6\u00dften einheimischen Gesch\u00e4ftsbanken bereits 2002 geschlossen (10). Die serbische Industrie hat sich davon bis heute nicht erholt. Die st\u00e4ndig defizit\u00e4re Handelsbilanz zeigt dies: Weniger als 75% seiner Importe kann Serbien mit dem Erl\u00f6s aus eigenen Exporten finanzieren (11). <\/p>\n\n\n\n

Seit 2012 ist Aleksandar Vucic der \u201estarke Mann\u201c in Serbien, zun\u00e4chst als Ministerpr\u00e4sident, mittlerweile als Staatspr\u00e4sident. Er ist fest entschlossen, das Land in die EU zu f\u00fchren. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der Vorg\u00e4ngerregierungen f\u00fchrt er in regelm\u00e4\u00dfiger Abstimmung mit dem IWF versch\u00e4rft fort und setzt f\u00fcr die Entwicklung des Landes ganz auf ausl\u00e4ndische Investoren (12). Damit sie in Serbien investieren,  ist er bem\u00fcht, ihnen s\u00e4mtliche W\u00fcnsche zu erf\u00fcllen und dabei jeden der Nachbarstaaten zu unterbieten. Geboten werden von seiner Regierung qualifizierte und \u201eleistungsbereite\u201c Arbeitskr\u00e4fte zu niedrigsten Kosten (Durchschnittliches Bruttogehalt 2019: 638 EUR), ein Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 15%, Zusch\u00fcsse, die f\u00fcr jeden geschaffenen Arbeitsplatz 10.000 EUR und bei Gro\u00dfinvestitionen 20 % der Gesamtkosten ausmachen k\u00f6nnen (13). Verst\u00e4ndlich, dass mittlerweile auch \u00fcber 400 deutsche Unternehmen, darunter Namen wie Bosch, Continental, Linde und Siemens sowie viele Zulieferer der Automobilindustrie wie Dr\u00e4xelmaier Group, Grammer AG oder Bauger\u00e4tehersteller Wacker-Neuson diesem Angebot nicht widerstehen konnten.<\/p>\n\n\n\n

3,6 Mrd. EUR betrugen die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen netto 2019. Sie waren in den letzten Jahren st\u00e4ndig gestiegen (11). Auf sie ist Serbien f\u00fcr die Finanzierung des Defizits seiner Handelsbilanz angewiesen. Dieser Zufluss d\u00fcrfte jetzt j\u00e4h zum Erliegen kommen. <\/p>\n\n\n\n

Mit einem Rettungspaket in H\u00f6he von 5,1 Mrd. EUR (entspricht 11% des BIP) hat die serbische Regierung beschlossen, die Wirtschaft zu st\u00fctzen und einen rapiden Anstieg der bereits vorher hohen Arbeitslosigkeit zu verhindern. Um die Liquidit\u00e4t der privaten Unternehmen zu sichern, werden ihnen f\u00e4llige Steuern und Abgaben erst im kommenden Jahr in Rechnung gestellt. Um Entlassungen als Folge vor\u00fcbergehend notwendiger Betriebsschlie\u00dfungen m\u00f6glichst zu verhindern, zahlt der Staat kleineren und mittleren Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiter f\u00fcr 3 Monate Geld in H\u00f6he des gesetzlichen Mindestlohns (250 EUR), bei Gro\u00dfunternehmen in H\u00f6he von 50% des Mindestlohns. Dazu kommen verg\u00fcnstigte Kredite und Garantien, sowie f\u00fcr jeden vollj\u00e4hrigen B\u00fcrger einmalig 100 EUR (14). Bereits vorher hatte die serbische Zentralbank ein Moratorium von 3 Monaten ab Beginn des Ausnahmezustandes f\u00fcr die Tilgung und Zins von Bank- und Leasingkrediten bekanntgegeben, das f\u00fcr Firmen und Privatpersonen gilt (15).  <\/p>\n\n\n\n

Aber werden diese Ma\u00dfnahmen gen\u00fcgen, einen v\u00f6lligen Absturz der serbischen Wirtschaft zu verhindern? <\/p>\n\n\n\n

Viele Serben haben in den letzten Jahren im Ausland gearbeitet und die Einkommen ihrer Familien aufgebessert. 400.000 von ihnen, so Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107, sind wegen der Krise in den letzten Tagen in ihr Heimatland zur\u00fcckgekehrt (16). Dort betrug 2018 die auf der Grundlage von Befragungen ermittelte Arbeitslosenquote 10,4%. Bei Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren lag sie bei erschreckenden 27,5% (17). Die Realit\u00e4t ist noch bedr\u00fcckender, denn bei dieser Berechnungsmethode gilt bereits jeder als Besch\u00e4ftigter, der in der Woche der Befragung zumindest eine Stunde gegen Bezahlung gearbeitet hat. Ihre Zahl wird jetzt mit Ausbruch der Wirtschaftskrise j\u00e4h ansteigen. Nur noch 8 Tage betr\u00e4gt seit 2018 die gesetzliche Mindestk\u00fcndigungsfrist in Serbien (18). Wer ein ganzes 1 Jahr durchg\u00e4ngig versicherungspflichtig besch\u00e4ftigt war und seinen Arbeitsplatz verliert, hat f\u00fcr 3 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld. Erst nach einer versicherungspflichtigen T\u00e4tigkeit von mehr als 5 Jahre erh\u00f6ht sich dieser Zeitraum auf 6 Monate. Das erkl\u00e4rt, weshalb weniger als 10% der gemeldeten Arbeitslosen in Serbien Arbeitslosengeld beziehen (19).<\/p>\n\n\n\n

Sorgen muss auch die in den letzten Jahren stark gestiegene Verschuldung der Firmen und   privaten Haushalten bei den Banken bereiten. Bei niedrigen Zinsen und \u201elockerer\u201c Kreditvergabe stieg die Verschuldung der privaten Haushalte seit 2009 um 140% (20).<\/p>\n\n\n\n

Die Banken sind fast ausschlie\u00dflich T\u00f6chter ausl\u00e4ndischer Finanzkonzerne. Kredite f\u00fcr Unternehmen und speziell Baudarlehen zahlen sie zwar in Dinar aus, legen den Vertr\u00e4ge aber nahezu immer eine Klausel bei, die besagt, dass dem Kredit eine bestimmte Summe an EUR bzw. Schweizer Franken zugrunde liegt, die zur\u00fcckgezahlt werden muss (21). Damit tragen die Kreditnehmer das volle Wechselkursrisiko. Sollte der Dinar infolge einer Kapitalflucht in den kommenden Monaten gegen\u00fcber dem EUR abst\u00fcrzen, werden weitere zahllose Familien ins Elend getrieben.   <\/p>\n\n\n\n

Bereits vor dem Ausbruch der Krise war die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage im Land und den politischen Verh\u00e4ltnissen unter der Jugend und in den Mittelschichten sehr gro\u00df. Eine Reihe von Oppositionsparteien hatten angek\u00fcndigt, die geplanten Wahlen zu boykottieren. Sie kritisieren seit  Jahren, dass die staatlichen Medien sie bei ihrer Berichterstattung weitestgehend ausgrenzen und regierungskritischen Sendern keine landesweite Frequenzen zugeteilt werden. Die Zahl junger und gut ausgebildeter Menschen, die das Land Richtung Mitteleuropa verlassen, ist in den letzten Jahren st\u00e4ndig angestiegen. \u00dcber 4.000 waren es jeden Monat im vergangenen Jahr (22). Dieser Weg ist jetzt ihnen durch die weltweite Krise verbaut. Dem lange angestautem Unmut fehlt damit ein wichtiges Ventil.   <\/p>\n\n\n\n

Eine Diktatur l\u00e4sst sich leicht einf\u00fchren, aber nur schwer beseitigen. Dazu m\u00fcsse man nur Angst und Panik in der Bev\u00f6lkerung verbreiten, warnt Sa\u0161a Radulovi\u0107.
<\/p>\n\n\n\n

  Quellen: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. \u201ePotpuna zabrana kretanja tokom vikenda\u201c, Politika, 2.4.2020<\/li>
  2. \u201eVu\u010di\u0107 : Parlamentarni izbori 26.apila, \u017eelim svima uspeh\u201c, Danas, 4.3.2020<\/li>
  3. \u201eValjevo, grad cije se ime ne izgovora dok ga Vu\u010di\u0107 ne izgovori\u201c, kolubarske.rs, 27.3.2020<\/li>
  4. Interview von Sa\u0161a Radulovi\u0107 in der Wochenzeitung \u201eNIN\u201c, 2.4.2020, https:\/\/dostajebilo.rs\/blog\/2020\/04\/02\/sasa-radulovic-za-nin-prava-opasnost-je-diktatura\/<\/a>       <\/li>
  5. U Srbiji jo\u0161 292 obolela i sedam umrlih, ukupno 2.200 zara\u017eenih i 58 smrtnih slu\u010dajeva, Danas, 6.4.2020<\/li>
  6. \u201eNa muci se poznaje prijatelj kad je tesko, tu su braca kinezi\u201c, Informer, 17.3.2020<\/li>
  7. \u201eRuska pomoc dopremljena Srbiji u 11 aviona: Lekarski timovi, oprema,\u201c Nedeljnik.rs, 4.4.2020; <\/li>
  8. \u201e Serbien: Schritt f\u00fcr Schritt zum Br\u00fcckenkopf Chinas\u201c, Die Zeit, 18.3.2020; Vu\u010di\u0107: Napravili smo dobar \u201eprolaz\u201d u Kini, Politika, 27.4.2019; Chinas Firmen errichten in Serbien neue Infrastruktur, GTAI Germany Trad & Invest, 9.8.2019  <\/li>
  9. \u201eRadulovi\u0107, \u201eSerbia is ruled by a hysterical man who abuses people`s fear of the virus\u201c, Serbian monitor, 31.3.2010 <\/li>
  10. \u201eSrbija Danas\u201c, Milorad Stamenkovic, Branislav Gulan, Branko Dragas, Seite 235-238<\/li>
  11. www.mfin.gov.rs<\/a> Osnovni indikatori makroekonomskih kretanja, 6.3.2020 godine<\/li>
  12. Vu\u010di\u0107 i Brnabi\u0107 razgovarali sa predstavnicima misije MMF,N1.rs, 28.02.2020<\/li>
  13. Development Agency of Serbia: \u201eWhy invest in Serbia\u201c; siehe auch:\u201eMade in Serbia: Immer mehr deutsche Firmen zieht es auf den Balkan\u201c, RT Deutsch, 12.4.2019; <\/li>
  14. \u201e\u0161ta je u paketu mera drzave za oporavak srpske privrede?\u201c, Politika, 31.3.2020<\/li>
  15. \u201eEkskluzivno Ovo su detalje mere NBS o odlaganju otplate kredita\u201c, Blic, 17.3.2020<\/li>
  16. \u201e Vu\u010di\u0107: Vratilo se 400.000 na\u0161ih gra\u0111ana i tamo su sad \u017eari\u0161ta koronavirusa,\u201c B92, 29.3.2020<\/li>
  17. Stanovni\u0161tva prema aktivnosti, 2018, Statisticki kalendar 2020, Seite 37<\/li>
  18. \u201ePreoblikovanje Neoliberalizma\u201c, Danilo Vukovic, Seite 268<\/li>
  19. Nacionalna slu\u017eba za zapo\u0161ljavanje: Trajanje prava na nov\u010danu naknadu<\/li>
  20. Ihre Verschuldung stieg von 462 971 Mio. Dinar (2009) auf 1.112.000 Mio. Dinar (2019), Narodna Banka Srbije: Consolidated Balance Sheet oft he Banking System, Table 1.1.4, https:\/\/www.nbs.rs\/internet\/english\/80\/index.html#i1<\/a><\/li>
  21. \u201eIzvestaj o dinarizaciji finansijskog sistema Srbije\u201c, Septembar 2018, Narodna Banka Serbije<\/li>
  22. \u201eEvropski statisti\u010dki zavod: Srbiju mese\u010dno napusti vi\u0161e od 4.000 ljudi<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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    WeiterlesenIn Serbien hat der Pr\u00e4sident den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1839,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1838","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","entry"],"yoast_head":"\nIn Serbien hat der Pr\u00e4sident den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt - Freundschaft mit Valjevo e.V.<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/in-serbien-hat-der-praesident-den-ausnahmezustand-verhaengt\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"In Serbien hat der Pr\u00e4sident den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt - Freundschaft mit Valjevo e.V.\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Notwendige Ma\u00dfnahmen oder Schritte in die Diktatur ? 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