Die Regierung in Belgrad ist die einzige europ\u00e4ische Regierung, die keine Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt hat. Sie steht unter starkem Druck von Washington, Br\u00fcssel und Berlin. Ungeachtet dessen hat Serbiens Pr\u00e4sident Aleksander Vucic am 29. Mai 2022 mit Russlands Pr\u00e4sident Putin einen 3 Jahres-Vertrag \u00fcber die Lieferung von russischem Gas vereinbart. Die Konditionen sind \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstig f\u00fcr Serbien. Zufrieden konnte die Staatssekret\u00e4rin im Energieministerium Jovanka Atanatovic verk\u00fcnden, dass es bis zum Ende der kommenden Wintersaison keine Erh\u00f6hung der Gaspreise geben werde. (1)<\/p>\n\n\n\n
USA und EU ist die eigenst\u00e4ndige Politik des EU-Beitrittskandidaten Serbien ein Dorn im Auge. Als der russische Au\u00dfenminister Lawrow am 6. Juni, wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz am 10. Juni nach Belgrad kommen wollte, wurden ihm von Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro das \u00dcberflugrecht verweigert. Dies sei eine \u201esouver\u00e4ne Entscheidung\u201c dieser Nato-Staaten gewesen, m\u00f6chte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums Ned Price glauben lassen. (2) In Serbien hat diese plumpe Dem\u00fctigung den USA und der EU bei der Regierung und Bev\u00f6lkerung keine Sympathie eingebracht. <\/p>\n\n\n\n
EU will Unterwerfung, keine eigenst\u00e4ndigen Mitglieder<\/strong><\/p>\n\n\n\n Russland ist f\u00fcr Serbien ein wichtiger Handelspartner. F\u00fcr seine Energieversorgung ist es sehr stark von Russland abh\u00e4ngig: 99% seiner Erdgas- und nahezu 20% seiner Roh\u00f6l- und Mineral\u00f6limporte bezieht es aus diesem Land. (3) Nach den Vorstellungen der EU hat Serbien als EU-Beitrittskandidat auf eine eigenst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik zu verzichten. Unterwerfung wird verlangt. \u201eEnge Beziehungen mit dem Regime Putin zu unterhalten und eine gemeinsame Zukunft mit der EU zu errichten, sind nicht miteinander zu vereinbaren\u201c, so EU Chef- Diplomat Josep Borrell. Von Serbien fordert er, sich \u201eso schnell als m\u00f6glich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU anzuschlie\u00dfen und die Sanktionen, die EU und die \u00fcbrigen Westbalkanl\u00e4nder gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beschlossen haben, zu \u00fcbernehmen.\u201c (4) Einen dritten Weg, sprich, sowohl gute Beziehungen mit Russland wie auch dem Westen, darf es f\u00fcr Serbien nicht geben. Das machte auch US -Botschafter Christopher Hill in einem Interview mit Serbiens f\u00fchrender Tageszeitung \u201ePolitika\u201c deutlich: \u201eIm Leben muss man Entscheidungen treffen und jetzt ist ein solcher Zeitpunkt. Es gibt nur einen Weg und das ist der Westen, das ist die EU.\u201c (5) Die Serben kennen Christopher Hill. Biden hat den bereits pensionierten Diplomaten wieder reaktiviert und Ende 2021 als seinen Botschafter nach Belgrad geschickt. Hill war Stellvertreter von Richard Holbrooke bei den Verhandlungen 1995 in Dayton, US- Sonderbeauftragter f\u00fcr das Kosovo 1998\/99 und in Rambouillet dabei, als die jugoslawische Regierung vor die Wahl gestellt wurde, ein US-Diktat zu akzeptieren oder bombardiert zu werden. (6) <\/p>\n\n\n\n Immer mehr Serben lehnen<\/strong> einen EU-Beitritt ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit 10 Jahren ist Serbien EU-Beitrittskandidat. Regierung und Bev\u00f6lkerung sind es m\u00fcde, bis heute hingehalten worden zu sein. Trotzdem h\u00e4lt der starke Mann des Landes, Pr\u00e4sident Alexander Vucic, am Beitritt zur EU als \u201estrategisches Ziel\u201c fest. In der Bev\u00f6lkerung hingegen ist der fr\u00fchere Enthusiasmus f\u00fcr die EU verflogen. Immer mehr Serben wird bewusst, dass ein EU \u2013 Beitritt nicht nur mit dem endg\u00fcltigen Verzicht auf ihre Provinz Kosovo zu bezahlen ist, sondern auch das Ende jeder eigenst\u00e4ndigen Au\u00dfenpolitik ihres Landes bedeuten soll. Bei einer Umfrage hat sich jetzt zum ersten Mal eine Mehrheit, 44% der Befragten gegen und nur 35% f\u00fcr einen EU-Beitritt ausgesprochen. (7) Sanktionen gegen Russland lehnen sogar 77% ausdr\u00fccklich ab. (8) Das wissen die politischen Parteien. Vor den Parlamentswahlen am 3. April 2022 hatte sich deshalb keine einzige Gruppierung f\u00fcr Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Zugewinne haben die Parteien erzielt, die sich besonders klar gegen Sanktionen positioniert hatten. (9) Bereits die Zustimmung in der UN-Vollversammlung zur Resolution, in der der russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wurde, hat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei deutliche Stimmenverluste gebracht, wie ihr Vorsitzender Staatspr\u00e4sident Vucic einr\u00e4umt. (10) Sanktionen gegen Russland w\u00fcrde die serbische Bev\u00f6lkerung nicht hinnehmen. <\/p>\n\n\n\n Leidvolle Erfahrungen sind nicht vergessen \u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n Woher aber kommt dieses entschiedene Nein der serbischen Bev\u00f6lkerung zu Sanktionen gegen Russland? Mit Sicherheit liegt es nicht an fehlenden oder einseitigen Informationen \u00fcber den Krieg in der Ukraine. In den dortigen Medien kommen beide Seiten ausf\u00fchrlich zu Wort. N1, der Sendepartner von CNN, und die \u201eDeutsche Welle\u201c k\u00f6nnen genauso empfangen werden wie beispielsweise \u201eSputnik\u201c. <\/strong>Auf einen ausf\u00fchrlichen gemeinsamen Artikel der Botschafter von Kanada, Norwegen, Polen und Gro\u00dfbritanniens in Serbiens f\u00fchrender Tageszeitung \u201ePolitika\u201c, in dem sie den russischen Einmarsch in der Ukraine als Bruch des V\u00f6lkerrechts verurteilen und die Regierung Putin f\u00fcr die Leiden der betroffenen Bev\u00f6lkerung verantwortlich machen, (11) kann der russische Botschafter genauso ausf\u00fchrlich mit einem Artikel \u201e\u00dcber die L\u00fcgen und Heuchelei des Westens im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine\u201c antworten. (12) In welcher Zeitung bei uns w\u00e4re das heute noch m\u00f6glich? <\/p>\n\n\n\n Sicher spielen bei der Sympathie der serbischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Russland die sprachliche N\u00e4he und die gemeinsame orthodoxe Religion eine wichtige Rolle. Von vielen B\u00fcrgern wird Russland zudem als Schutzmacht gesehen, auf die sich Serbien in seiner modernen Geschichte stets verlassen konnte. Das gilt heute besonders in der Kosovofrage. \u201eWir haben in der Frage unserer territorialen Integrit\u00e4t immer die Unterst\u00fctzung von Russland und China gehabt.\u201c, betonte Pr\u00e4sident Vucic erst Anfang Juni 2022 auf dem Forum \u201eGlobsec\u201c in Bratislava. (8). Es ist f\u00fcr die Serben nicht nachvollziehbar, dass ihr Land auf seine Provinz Kosovo verzichten soll, w\u00e4hrend USA und EU im Fall der Ukraine auf deren territorialen Integrit\u00e4t bestehen und nicht bereit sind, eine von der Bev\u00f6lkerung der Krim und des Donbass gew\u00fcnschte Trennung von der Ukraine nicht bereit sind, zu akzeptieren. <\/p>\n\n\n\n Im Bewusstsein der serbischen Bev\u00f6lkerung ist zudem die Erinnerung an die beiden Weltkriege, die zahllosen Massaker und die Auspl\u00fcnderung des Landes durch die deutsche Besatzungsmacht nicht v\u00f6llig verblast, genauso wenig wie die Erinnerung an die Hilfe, die die sowjetische Armee bei der Befreiung ihres Landes geleistet hat. Man wei\u00df, dass sich die NS \u2013 Regierung in den besetzten L\u00e4ndern zur Unterdr\u00fcckung und Terrorisierung der Bev\u00f6lkerung \u00f6rtlicher Faschisten bedient hat. Solche Erinnerungen kamen wieder hoch, als die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Ramstein verk\u00fcndete, man werde \u201egemeinsam mit den amerikanischen Freunden\u201c ukrainisches Milit\u00e4r an westlichen Artilleriesystemen ausbilden. In \u201ePolitika\u201c erschien dazu ein kurzer Bericht mit der \u00dcberschrift: \u201eDie Geschichte wiederholt sich \u2013 Deutschland bildet ukrainisches Milit\u00e4r aus. Darunter ein Foto, das Heinrich Himmler mit Angeh\u00f6rigen ukrainischer SS-Einheiten zeigt. (12) Uns sollte das zum Nachdenken veranlassen.<\/p>\n\n\n\n Unvergessen ist in Serbien die v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression der Nato 1999. Neben einer nationalen Kundgebung finden in den Monaten M\u00e4rz-Juni in vielen St\u00e4dten, die Opfer der schweren Bombenangriffe waren, Gedenkveranstaltungen statt. (13) Die Aggression, davon ist die serbische Bev\u00f6lkerung fest \u00fcberzeugt, war nur m\u00f6glich, weil sich Russland zu dieser Zeit in einer Periode der Schw\u00e4che befand. Das soll sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen.<\/p>\n\n\n\n Die serbische Bev\u00f6lkerung wei\u00df, was Sanktionen bedeuten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was Sanktionen bedeuten, hat die serbische Bev\u00f6lkerung an der eigenen Haut erfahren m\u00fcssen. 1992 \u2013 1996 und erneut 1998-2000 haben sich USA und EU in r\u00fccksichtloser und brutaler Weise umfassender Finanz- und Wirtschaftssanktionen bedient, um den Vielv\u00f6lkerstaat Jugoslawien zu zerschlagen und in Serbien den von ihnen gew\u00fcnschten \u201eRegimechange\u201c durchzusetzen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor wenigen Tagen haben die serbischen Medien ausf\u00fchrlich an die Sanktionen erinnert, die der UN-Sicherheitsrat vor 30 Jahren am 30. Mai 1992, gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, das \u201eRestjugoslawien\u201c aus Serbien und Montenegro, verh\u00e4ngt hatte. Damals wurden die Auslandskonten des jugoslawischen Staates, seiner Firmen und Banken \u201eeingefroren\u201c, Kredite an das Land verboten und es vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Jeglicher Au\u00dfenhandel wurde unterbunden. Speziell eingerichtete Zoll-Stellen an den an den Landesgrenzen und Schiffe von Nato und EU auf der Adria \u00fcbernahmen die \u00dcberwachung dieser Wirtschaftsblockade. Die Sanktionen trafen die Bundesrepublik Jugoslawien zu einem Zeitpunkt, als seine Wirtschaft bereits in gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten steckte: Durch die von der EU forcierte Abspaltung Sloweniens, Kroatiens und Bosniens waren wichtige Lieferketten zerschlagen und M\u00e4rkte verlorengegangen. In Bosnien herrschte B\u00fcrgerkrieg und die Bundesrepublik Jugoslawien hatte rund 640.000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und zu versorgen. Bereits in den ersten Monaten nach den Sanktionsbeschl\u00fcssen von Juni-Dezember 1992 st\u00fcrzte die Industrieproduktion gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um 32,3% ab. Im Februar 1993 lag sie 41,1% unter dem Vorjahr. Das Sozialprodukt pro Kopf, das 1990 noch 3000 Dollar betragen hatte, sank bis 1994 auf 700 Dollar, die monatliche Inflation erreichte im Januar 1994 die unvorstellbare H\u00f6he von 313 Mio. Prozent! Millionen Menschen, die Arbeiterschaft und die Mittelschichten, wurden in tiefste Armut gest\u00fcrzt. (14) <\/p>\n\n\n\n Erneut hat die EU im M\u00e4rz 1998 Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verh\u00e4ngt. Sie begannen mit dem \u201eEinfrieren\u201c von Konten und einem Verbot von Investitionen in Serbien. Nach dem Beginn der Bombenangriffe der Nato folgte ein umfassendes \u00d6lembargo, um Landwirtschaft, Industrie, Verkehrswesen und Versorgung der Bev\u00f6lkerung lahmzulegen. Erg\u00e4nzt wurde es, besonders zynisch angesichts der gro\u00dfen Zerst\u00f6rungen an der zivilen Infrastruktur, mit einem Exportverbot f\u00fcr \u201eG\u00fcter, Dienstleistungen, Technologie und Ger\u00e4t zur Wiederherstellung oder Reparatur von durch die Lufteins\u00e4tze besch\u00e4digten Material\u201c. (15). Erst nach dem Sturz der Regierung Milosevic der Weg frei war f\u00fcr den von USA und EU verfolgten Regimechange wurden die Sanktionen im Oktober 2000 aufgehoben. <\/p>\n\n\n\n \u201eSerbien hat\u201c, schreibt Serbiens bekannter \u00d6konom Nebojsa Katic, \u201c30 Jahre f\u00fcr seine Entwicklung verloren. Es ist heute eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas. Den L\u00f6wenanteil haben dazu die Sanktionen beigetragen\u201c. (16)<\/p>\n\n\n\n Zur Rechtfertigung der Sanktionen dienten Massakern, die sich genau zum \u201erichtigen Zeitpunkt\u201c ereigneten: 1992 war es die Explosion einer M\u00f6rsergranate (?) auf dem Marktplatz Markale in Sarajevo. Laut Wikipedia verloren 67 B\u00fcrger ihr Leben, <\/strong>144 wurden verletzt. Ohne gr\u00fcndliche Untersuchung wurde sofort die serbische Seite verantwortlich gemacht. 1999 waren es die Ereignisse von Racak. Aus dem Tod bewaffneter UCK K\u00e4mpfer, die am 15. Januar bei einem Feuergefecht mit serbischen Sicherheitskr\u00e4ften gefallen waren, machte der amerikanische OSZE Chefinspekteur William Walker ein Massaker an unschuldigen Zivilisten. F\u00fcr Serbiens amtierenden Innenminister Aleksandar Vuklin ist Racak \u201eeine gro\u00dfe L\u00fcge, eine schreckliche F\u00e4lschung, eine gro\u00dfe Beleidigung der ganzen Menschheit\u201c. (17) An Markale und Racak f\u00fchlen sich viele Serben erinnert, wenn heute die Ereignisse von Bucha f\u00fcr die Rechtfertigung von Waffenlieferungen an die Ukraine und f\u00fcr die Sanktionen gegen Russland missbraucht werden. (18)<\/p>\n\n\n\n Olaf\u00a0 Scholz in Belgrad: eine gescheiterte Mission<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht, Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und zahlreichen Vertretern der EU in den vergangenen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Juni Belgrad besucht. Er versprach den Serben, sich f\u00fcr eine Beschleunigung des EU – Beitrittsprozesses einzusetzen. In der Konfrontation mit Russland ist es f\u00fcr Berlin und Br\u00fcssel von gro\u00dfer Bedeutung, die L\u00e4nder des Westbalkan \u2013 das Wort \u201eJugoslawien\u201c \u2013 soll in Vergessenheit geraten -, vollst\u00e4ndig unter die Kontrolle zu bekommen und Moskau jegliche Einflussm\u00f6glichkeit zu nehmen. Von Serbien forderte Scholz, seine abtr\u00fcnnige Provinz Kosovo als separaten Staat anzuerkennen und \u201esich den Sanktionen der EU gegen die Russische F\u00f6deration anzuschlie\u00dfen\u201c. (19) Dem Demokratieverst\u00e4ndnis von Scholz st\u00f6rt es nicht, dass sich die serbische Regierung damit \u00fcber den Willen der breiten Mehrheit ihrer Bev\u00f6lkerung hinwegsetzen m\u00fcsste. Bei der hohen Abh\u00e4ngigkeit der serbischen Wirtschaft von russischen Energielieferungen w\u00fcrden Sanktionen gegen Russland zwangsl\u00e4ufig zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer drastischen Absenkung des Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Der Sozialdemokrat meint offenkundig, dass k\u00f6nne eine Regierung ihren B\u00fcrgern ruhig zumuten.<\/p>\n\n\n\n Deutschland hat erhebliche Druckmittel gegen\u00fcber Serbien. Es ist sein gr\u00f6\u00dfter Handelspartner. Deutsche Firmen haben im bedeutenden Umfang in dem Land investiert, so dass dort mittlerweile nahezu 80.000 Besch\u00e4ftigte in deutschen Firmen arbeiten. Vucic setzt f\u00fcr die Entwicklung seines Landes in erster Linie auf ausl\u00e4ndische Investoren. Ihnen bietet er niedrigste Steuern und gro\u00dfz\u00fcgige Zusch\u00fcsse. In einem Interview mit \u201ePolitika\u201c hat der deutsche Botschafter Thomas Schieb dezent darauf hingewiesen, dass deutsche Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen genau beobachten, wie sich Serbien in der Auseinandersetzung mit Russland positioniert. (20) <\/p>\n\n\n\n Umso erstaunlicher ist auf dem ersten Blick, mit welchem Selbstbewusstsein Vucic die Forderungen des Bundeskanzlers auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Belgrad zur\u00fcckwies: \u201eHinsichtlich der Sanktionen haben wir aus vielen Gr\u00fcnden eine andere Position. Einen der Gr\u00fcnde k\u00f6nnte ich mit einer Gegenfrage darlegen: Worin besteht der Unterschied, wenn jemand ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates Serbien angreift und wenn ohne Beschluss UN-Sicherheitsrates ein Angriff auf die Ukraine ausgef\u00fchrt wird? Wir Serben erinnern uns an Sanktionen. Vergessen Sie nicht: Wir Serben haben seit Jahrhunderten andere Beziehungen zur russischen Seite.\u201c(19) Zur Forderung nach der Anerkennung des Kosovo erkl\u00e4rte Vucic: Wenn Sie denken, dass Sie uns drohen zu m\u00fcssen, weil wir die Grunds\u00e4tze UN bewahren oder zu einem Kompromiss kommen m\u00f6chten, so haben wir nichts dagegen. Sie machen Ihre Arbeit, wir unsere. (\u2026) Sie m\u00fcssen dar\u00fcber nicht ver\u00e4rgert sein, weil Ihre Haltung zu Kosovo eine andere ist als unsere. So wie Ihnen die Integrit\u00e4t der Ukraine am Herzen liegt, so liegt uns die Integrit\u00e4t Serbiens am Herzen.\u201c (19)<\/p>\n\n\n\n Seit den 90er Jahren hat sich die Welt und die internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse grundlegend ver\u00e4ndert. Das gilt auch f\u00fcr Serbien, das damals vollkommen isoliert war. Heute hat es mit Russland und China m\u00e4chtige Freunde und zu vielen weiteren Staaten gute Beziehungen. Das erm\u00f6glicht seiner Regierung einen bestimmten politischen Spielraum, den sie geschickt nutzt. Mit dem Bau neuer Pipelines \u00fcber Bulgarien und Nordmazedonien will Serbien in einigen Jahren in der Lage sein, seine \u00d6llieferanten zu diversifizieren. Damit kommt es Forderungen der EU entgegen. (20) Sanktionen und einen Bruch mit Russland aber lehnt die serbische Regierung auch nach dem Besuch von Scholz ab. Das wurde beim Festempfang in der russischen Botschaft anl\u00e4sslich des russischen Nationalfeiertages deutlich. An ihm nahmen Ministerpr\u00e4sidentin Ana Brnabic, ihre wichtigsten Minister und Parlamentspr\u00e4sident Dacic teil. (21) Die Einladung nach Moskau, die Lawrow nach seinem verhinderten Besuch in Belgrad dem serbischen Au\u00dfenminister Seljakovic geschickt hat, wurde von diesem umgehend angenommen. (23). Gegen\u00fcber \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Schallenberg, der nach Scholz mit denselben Forderungen nach Belgrad gekommen ist, hat Seljakovic nochmals bekr\u00e4ftigt: \u201eErwarten Sie nicht, dass Serbien gegen den t\u00e4tig wird, der seine territoriale Integrit\u00e4t achtet, der es im Rahmen der UN gegen Angriffe auf seine territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigt.\u201c (24)<\/p>\n\n\n\n Hinweis: S\u00e4mtliche \u00dcbersetzungen aus dem Serbischen durch den Verfasser.<\/p>\n\n\n\n ANMERKUNGEN SERBIEN UND SANKTIONEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Regierung in Belgrad ist die einzige europ\u00e4ische Regierung, die keine Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt hat. Sie steht unter starkem Druck von Washington, Br\u00fcssel und…<\/p>\n