{"id":2220,"date":"2024-01-16T20:55:01","date_gmt":"2024-01-16T20:55:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/?p=2220"},"modified":"2024-01-16T20:55:02","modified_gmt":"2024-01-16T20:55:02","slug":"serbien-nach-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/serbien-nach-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Serbien nach den Wahlen: <\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Die Macht von Pr\u00e4sident Vucic ist nicht gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche B\u00fcndnis \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen m\u00fcssten deshalb annulliert werden. Die t\u00e4tlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember mit Hacken, Steine und Fackeln ausger\u00fcstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen (1),<\/strong> konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer \u201eFarbenrevolution\u201c. Diesem Eindruck ist Pr\u00e4sident Vucic noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen \u00dcbertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit  vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erkl\u00e4rte er: \u201eB\u00fcrger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschl\u00e4gt und Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt. Es ist keine Revolution im Gange, nichts derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der h\u00f6chste Wert ist. Wir werden die Selbstst\u00e4ndigkeit, Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.\u201c (2)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vorw\u00fcrfe des Wahlbetruges k\u00f6nnen nicht \u00fcberzeugen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei den Wahlen am 17. Dezember hat die Partei des serbischen Pr\u00e4sidenten (SNP) mit 47% der Stimmen einen \u00fcberzeugenden Sieg errungen. F\u00fcr das prowestliche B\u00fcndnis \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c bedeutet ihr Ergebnis von 23% eine schwere Niederlage. Besonders entt\u00e4uschend f\u00fcr das prowestliche B\u00fcndnis ist ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen in Belgrad. Dort erreichte sie zwar beachtliche34%, die Partei von Vucic jedoch 39% und die mitregierenden Sozialisten 6%. (3)<\/strong> Die Bewegung \u201eStimme des Volkes\u201c um den popul\u00e4ren Arzt Nestorovic, die in Belgrad das Z\u00fcnglein an der Waage spielen kann, hat stets deutlich gemacht, dass \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c f\u00fcr sie ein verl\u00e4ngerter Arm des Westens und kein Gespr\u00e4chspartner ist: \u201eWir stehen in Opposition zur Regierung, sie in Opposition zu Serbien\u201c, so Nestorovic. (4) <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Niederlage des prowestlichen B\u00fcndnisses bei den Parlamentswahlen ist keine  \u00dcberraschung. Bei Umfragen vor den Wahlen hatte sie ein nahezu identisches  Ergebnis erreicht (5).<\/strong> Nach den Wahlen sprechen ihre F\u00fchrer jetzt von Wahlbetrug und behaupten, ihnen sei ihr Sieg gestohlen worden. Ihre Vorw\u00fcrfe k\u00f6nnen jedoch nicht \u00fcberzeugen: \u00dcber 400 internationale Beobachter, darunter 80 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Europarat und Europ\u00e4ischen Parlament<\/p>\n\n\n\n

haben die Wahlen \u201e\u00fcberwacht\u201c. In ihrem ersten Bericht muss die Internationale Beobachtermission von Vertretern der OSZE, Europarat und EU \u2013 Parlament einr\u00e4umen, dass die Wahlen technisch gut organisiert waren, der rechtliche Rahmen eine angemessene Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung demokratischer Wahlen geboten hat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit w\u00e4hrend des Wahlkampfes generell respektiert  und den W\u00e4hlern bei den Wahlen echte politische Alternativen zur Entscheidung angeboten wurden. Dazu hat die staatliche Wahlkommission im Internet f\u00fcr jeden einsehbar die Daten \u00fcber die W\u00e4hlerregistrierung aufgegliedert nach Gemeinde und Wahllokal ver\u00f6ffentlicht, um Interessierten und Beteiligten die M\u00f6glichkeit zur weiteren \u00dcberpr\u00fcfung zu geben. (6)<\/strong> In s\u00e4mtlichen Wahllokalen waren Vertreter aller teilnehmenden Listen als Wahlhelfer. Ihre jeweils gemeinsam unterschriebenen Protokolle sind ebenfalls f\u00fcr jedermann auf der Internetseite der Nationalen Wahlkommission einsehbar. Bei den 1.177 Protokollen f\u00fcr Belgrad finden sich bei nur  37 von ihnen kritische Anmerkungen, von denen allerdings keine einzige den Vorwurf eines  Wahlbetrugs beinhaltet. (7) <\/strong>Den Vorwurf der Wahlf\u00e4lschung wird im \u00fcbrigen nur von dem prowestlichen B\u00fcndnis \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c und keiner der anderen Parteien bzw. Listen erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht es mit den Medien aus? Ohne Zweifel sympathisieren das staatliche Fernsehen und Serbiens f\u00fchrende Tageszeitung \u201ePolitika\u201c mit der Regierung. Allerdings verf\u00fcgt die prowestliche Opposition mit den Fernsehsendern N1,  Nova S und Zeitschriften wie der Tageszeitung \u201eDANAS\u201c des Milliard\u00e4rs Dragan \u0160olak<\/a> (\u201eUnited Group\u201c) \u00fcber Medien mit sehr gro\u00dfer Reichweite, die die Regierung st\u00e4ndig scharf attackieren und die prowestliche Opposition entschieden unterst\u00fctzen. Ohne Zweifel hat Pr\u00e4sident Vucic eine wichtige Rolle in diesem Wahlkampf gespielt und einen hohen Anteil am Sieg seiner Partei. Diese war mit dem Slogan \u201eAleksandar Vucic \u2013 Serbien darf nicht stehen bleiben\u201c angetreten. Aber ist das ein ernsthafter Grund, die G\u00fcltigkeit der serbischen Wahlen in Zweifel zu ziehen?    <\/p>\n\n\n\n

Die Vertreter s\u00e4mtlicher Nachbarstaaten mit Ausnahme Kroatiens, aber auch der russische Pr\u00e4sident Putin und, besonders bemerkenswert, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron, haben Vucic bereits zu dem Wahlsieg seiner Partei gratuliert. (8) <\/strong>Anders bezeichneterweise die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock.In der Stellungnahme ihres Ministeriums auf X hei\u00dft es belehrend: \u201eSerbien hat gew\u00e4hlt, aber die OSZE-ODIHR berichtet von Missbrauch \u00f6ffentlicher Mittel, der Einsch\u00fcchterung von W\u00e4hlern und F\u00e4llen von Stimmenkauf. Das ist f\u00fcr ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel.\u201c (9)<\/strong><\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Warum \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c vom Westen unterst\u00fctzt wird und nur mit seiner Hilfe an die Macht kommen kann <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem Krieg in der Ukraine haben Washington, Br\u00fcssel und Berlin ihren Druck auf Serbien enorm gesteigert, seine politische Neutralit\u00e4t und guten Beziehungen zu Russischen F\u00f6deration und China aufzugeben. In dem B\u00fcndnis \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c sehen sie daf\u00fcr einen wichtigen Hebel. Ein Blick in das Programm der \u201ePartei der Freiheit und des Rechts\u201c mit ihren Spitzenpolitikern Dragan Djilas und Marinika Tepic eine der Hauptkr\u00e4fte des B\u00fcndnisses, stellt klar, warum. In ihrem Programm verspricht diese Partei ihren W\u00e4hlern die Mitgliedschaft Serbiens in der EU bis 2030. Erreicht werden soll die Mitgliedschaft insbesondere durch eine \u201eAnpassung an die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU, einschlie\u00dflich der gemeinsamen au\u00dfenpolitischen Position gegen\u00fcber Russland.\u201c (10) <\/strong>Die Partei <\/strong> kritisiert wie Br\u00fcssel und Berlin die Investitionen Chinas in Industrie und Ausbau der Infrastruktur Serbiens. Dadurch sei das Land zur \u201eersten Kolonie China in Europa\u201c geworden. (11)<\/strong> Sie propagiert die Werte unserer \u201eGr\u00fcnen\u201c (Europapride 2022 in Belgrad) und deren Darstellung der j\u00fcngsten Geschichte auf dem Balkan (Stichwort:  Serben haben in Srbrenica einen Genozid verursacht).  <\/p>\n\n\n\n

Mit diesen Positionen hat die prowestliche Opposition bei der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung keine Chancen. Die serbische Bev\u00f6lkerung wei\u00df sehr wohl, dass sie nur mit Hilfe Russlands ihre nationale Integrit\u00e4t (\u201eKosovo\u201c) verteidigen kann und ein Verzicht auf russische Energielieferungen ihrer Wirtschaft schwer schaden w\u00fcrde. Sie kennt die gro\u00dfe Bedeutung der chinesischen Investitionen f\u00fcr die Modernisierung ihrer Infrastruktur und Industrie. Sie sieht das offenkundige Scheitern der EU-Sanktionen gegen Russland. <\/p>\n\n\n\n

Die prowestliche Opposition wei\u00df, dass sie einen Sturz des serbischen Pr\u00e4sidenten Vucic und seiner Regierung nur mit Hilfe ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte, mit Hilfe von USA und EU erreichen kann. Dabei setzt sie insbesondere auf die aktuelle deutsche Regierung. Am 30.11.23 hatten f\u00fchrende Vertreter des B\u00fcndnisses \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c im Bundestag an einem Fachgespr\u00e4ch der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen mit dem Titel \u201eSerbien vor dem Wahlen – zwischen Autokratie und demokratischer Aufbruch\u201c teilgenommen. Diskutiert wurde die Frage \u201eWie k\u00f6nnen Deutschland und die EU die demokratischen Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen und die Glaubw\u00fcrdigkeit des EU-Beitrittsprozesses wieder herstellen?\u201c (12<\/strong>) Die \u201eDeutsche Welle\u201c organisierte in Belgrad in der 2. Novemberh\u00e4lfte ein Seminar f\u00fcr 150 Teilnehmer, wie sie eigene Inhalte und Botschaften effektiv in den sozialen Medien verbreiten k\u00f6nnen. Bei den bisherigen Farbrevolutionen haben sich solche \u201eJournalisten\u201c als wichtige Hilfe bei der Mobilisation von Protesten und der Organisation von Demonstrationen erwiesen. (13)<\/strong> Die westlichen Botschaften, die Rockefeller Stiftung und der amerikanische \u201eNational Endowment for Democracy\u201c finanzieren zudem eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die bereits vor den Wahlen massiv Werbung f\u00fcr die Opposition betrieben haben und heute mit Nachrichten \u00fcber angebliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Wahlen zu Protesten und Kundgebungen gegen die Regierung mobilisieren. (14)<\/strong> Inzwischen haben die F\u00fchrer von \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c einen offenen Brief an die Institutionen der EU geschickt und erkl\u00e4rt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, solange nicht eine \u201eumfassende internationale Untersuchung zu den  Wahlunregelm\u00e4\u00dfigkeiten unter der Schirmherrschaft von OSZE, Europarat und Europ\u00e4ischer Kommission erfolgt ist.\u201c  Die Europ\u00e4ische Union solle unverz\u00fcglich ihre Politik der Beschwichtigung gegen\u00fcber der Regierung Serbiens beenden und die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel gegen die Mitglieder der regierenden Partei, die in den \u201eWahlbetrug\u201c involviert sind, einsetzen. Auf diese Weise solle sie den B\u00fcrgern Serbiens bei der Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie helfen. (15).<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

DESTABILISIERUNG, ZUMINDEST  VORERST, GESCHEITERT<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Proteste, die \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c mit Unterst\u00fctzung von Nichtregierungsorganisationen und der Medien von Dragan \u0160olak<\/a> organisiert hat, sind im Land isoliert geblieben. Der prowestlichen Opposition ist es nicht gelungen, B\u00fcrger in nennenswerten Umfang zu mobilisieren. Pr\u00e4sident Vucic wei\u00df sehr wohl, wie \u201eFarbenrevolutionen\u201c gemacht werden. Bereits 1998-2000 war er, damals f\u00fcr die rechte Radikale Partei, Informationsminister unter Slobodan Milosevic und konnte entsprechende Erfahrungen sammeln. Die serbische Regierung war informiert, dass die prowestliche Opposition nach den Wahlen angebliche \u201eWahlf\u00e4lschungen\u201c zum Vorwand f\u00fcr Ausschreitungen und Hilferufe an ihre westlichen Sponsoren nehmen w\u00fcrde. Sie hat sehr sorgf\u00e4ltig darauf geachtet, keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Inzwischen r\u00e4umen auch Medien wie die \u201eNeue Z\u00fcricher Zeitung\u201c ein, dass die Niederlage der prowestlichen Opposition nicht auf \u201eTrickserei des Regimes\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sondern auf deren eigene Schw\u00e4chen: \u201eFiguren wie die ehemaligen Spitzenpolitiker Dragan Djilas oder Boris Tadic sind heute unglaubw\u00fcrdig. Sie hatten ihre Chance und haben sie vertan. Sie mobilisieren und \u00fcberzeugen niemanden mehr. Schlimmer noch: Sie sind f\u00fcr das Regime ein gefundenes Fressen, mit dem es die Opposition als korrupt diskreditieren kann. Diese M\u00e4nner sollten Platz machen f\u00fcr neue K\u00f6pfe und Talente, die in den kommenden Jahren zu charismatischen Politikern aufgebaut werden k\u00f6nnen.\u201c (16)<\/strong> \u201eFalls der Westen nicht anders entscheidet,\u201c so der Belgrader Soziologieprofessor Ognjen Radonjic f\u00fcr die Leser der oppositionellen Zeitung \u201eDanas\u201c, \u201esind die Wahlen  abgeschlossen.\u201c (17<\/strong>) Die Gl\u00fcckw\u00fcnsche von Frankreichs Pr\u00e4sident Macron an Vucic und die Verurteilung der gewaltsamen Ausschreitungen nach den Wahlen durch den US-Botschafter Christopher Hill haben deutlich gemacht, dass der Sieg der serbischen Fortschrittspartei vom Westen, zumindest vorl\u00e4ufig, akzeptiert werden muss. (18).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Einmischung in die Wahlen durch ein ganz bestimmtes Land \u2013 die Medien sprechen von Deutschland – will Serbiens Pr\u00e4sident jedoch nicht auf sich beruhen lassen. Bereits am 22. Dezember hatte er angek\u00fcndigt, dass seine Regierung eine \u201ewichtigen Brief \u00fcber die sehr brutale Form einer Einflussnahme und Einmischung eines wichtigen Landes in die serbischen Wahlen zusammenstellt\u201c  W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte das Staatsoberhaupt: \u201eEr wird bis zum Neuen Jahr fertig sein und wir werden ihn der ganzen Welt schicken, damit sie sieht, wie sich solche Formen der Einmischung in Prozesse, die in die Zust\u00e4ndigkeit eines unabh\u00e4ngigen Landes fallen, vollziehen\u201c. (19)<\/strong> Die serbische Regierung hat zugleich deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Zusammenarbeit mit der Russischen F\u00f6deration aufzugeben: Ministerpr\u00e4sidentin Ana Barnabic hat sich f\u00fcr die Informationen der russischen Nachrichtendienste bedankt, die geholfen h\u00e4tten, einen \u201eMaidan\u201c in Belgrad bereits im Ansatz zu verhindern. (20)<\/strong> Pr\u00e4sident Vucic hat sich am 25.12.23  mit dem russischen Botschafter zum einem Informationsaustausch getroffen, bei dem es auch um die weitere Zusammenarbeit ging. (21) <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir aber sollten froh sein, wenn ein weiterer Brandherd am Balkan verhindert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Wir sollten froh sein \u00fcber ein neutrales Serbien, das als Br\u00fccke zwischen Ost und West f\u00fcr eine neue, dringend gebotene Entspannungspolitk dienen kann.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. https:\/\/www.pecat.co.rs\/2023\/12\/procesuirano-38-osoba-zbog-napada-na-skupstinu\/?pismo=lat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.https:\/\/www.tanjug.rs\/srbija\/politika\/66128\/vucic-gradani-ne-treba-da-brinu-nikakva-revolucija-nije-u-toku\/vest <\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.<\/strong>https:\/\/www.blic.rs\/vesti\/politika\/rezultati-izbora-u-beogradu-gik-prebrojao-skoro-sve-glasove-evo-koliko-je-osvojio-sns\/jr9rpwb<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

4. https:\/\/www.politika.rs\/sr\/clanak\/590870\/Nestorovic-Idemo-na-izbore<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5. Bei der Umfrage, die zwischen dem 25.11. und 4.12 erfolgte, erreichte sie 25,&%  <\/strong><\/p>\n\n\n\n

http:\/\/www.nspm.rs\/istrazivanja-javnog-mnjenja\/predizborna-srbija.html?alphabet=l<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

6. <\/strong>https:\/\/www.politika.rs\/sr\/clanak\/590217\/Bilcik-Nismo-primetili-sistemske-neregularnosti-izbori-dobro-sprovedeni<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

\nhttps:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/6\/8\/560650_1.pdf\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n

7.<\/strong>https:\/\/borba.me\/kradja-izbora-ili-ko-podmece-fotokopirane-glasacke-listice\/<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

8.<\/strong>https:\/\/www.politika.rs\/sr\/clanak\/590855\/Makronova-cestitka-salje-Dilasa-u-politicku-penziju<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

9. https:\/\/twitter.com\/AuswaertigesAmt\/status\/1736839530655699376<\/strong><\/p>\n\n\n\n

10. <\/strong>https:\/\/ssp.rs\/media\/l3el2boa\/declaration-serbia-in-the-eu-2030.pdf<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

11.<\/strong>https:\/\/www.slobodnaevropa.org\/a\/31097405.html<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

\nhttps:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Party_of_Freedom_and_Justice\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n

12.<\/strong>https:\/\/www.gruene-bundestag.de\/termine\/serbien-vor-den-wahlen-zwischen-autokratie-und-demokratischem-aufbruch<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

13.<\/strong>https:\/\/www.novosti.rs\/vesti\/izbori-2023\/1314439\/novosti-analiza-nemacki-prsti-nasilju-pred-sedistem-rik-berlin-ispod-zita-podstice-protest<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

14.https:\/\/webtribune.rs\/ko-nadzire-izbore-u-srbiji-rokfeler-i-ned-stite-srpsku-demokratiju\/<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\nhttps:\/\/www.politika.rs\/sr\/clanak\/588636\/Ko-stoji-iza-Proglasa\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n

15. <\/strong>https:\/\/n1info.rs\/vesti\/izbori-2023\/srbija-protiv-nasilja-pisala-eu-ne-priznajte-izbore-u-srbiji-do-kraja-medjunarodne-istrage\/<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

16. https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/um-vucic-zu-besiegen-braucht-serbien-eine-opposition-andern-kalibers-was-fehlt-ld.1772414<\/strong><\/p>\n\n\n\n

17. https:\/\/www.danas.rs\/vesti\/politika\/izbori-2023\/ognjen-radonjic\/<\/strong><\/p>\n\n\n\n

18. <\/strong>https:\/\/www.nin.rs\/politika\/vesti\/42882\/hil-nasilju-nije-mesto-u-demokratskom-drustvu-postovati-volju-naroda-izrazenu-na-izborim<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

19. https:\/\/www.danas.rs\/vesti\/politika\/izbori-2023\/vucic-sastavljamo-pismo-o-mesanju-jedne-drzave-u-nase-izbore\/<\/strong><\/p>\n\n\n\n

20. <\/strong>https:\/\/www.politika.rs\/sr\/clanak\/591108\/Ruske-sluzbe-imale-informacije-sta-se-sprema-u-Srbiji<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

21. <\/strong>https:\/\/www.politika.rs\/sr\/clanak\/591163\/Vucic-se-sastao-sa-Bocan-Harcenkom-informisao-ga-o-sinocnim-neredima-u-Beogradu<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Macht von Pr\u00e4sident Vucic ist nicht gef\u00e4hrdet Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche B\u00fcndnis…<\/p>\n

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