{"id":2407,"date":"2026-03-04T22:55:16","date_gmt":"2026-03-04T22:55:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/?p=2407"},"modified":"2026-03-05T20:19:42","modified_gmt":"2026-03-05T20:19:42","slug":"pruefsteine-zur-kommunalwahl-in-pfaffenhofen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freundschaft-mit-valjevo.de\/wordpress\/pruefsteine-zur-kommunalwahl-in-pfaffenhofen\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfsteine zur Kommunalwahl in Pfaffenhofen"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Fragen und die Antworten der Spitzenkandidaten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zur Stadtratswahl am 8. M\u00e4rz 2026 haben wir als \u00f6rtliche Friedensgruppe allen 9 Spitzenkandidaten der einzelnen Listen ein Schreiben gesandt. Wir wollten wissen, wie sie zur Schaffung eines Integrationsrates stehen, ob sie bereit sind, in der \u00d6ffentlichkeit gegen die geplante Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland Stellung zu beziehen und ob sie eine Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r in st\u00e4dtischen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kinderg\u00e4rten, aber auch st\u00e4dtischen Werbetafeln im neuen Stadtrat konsequent ablehnen werden.<\/p>\n\n\n\n

Nachfolgend unser Schreiben mit den bis Mittwoch, den 4. M\u00e4rz erhaltenen Antworten. Geantwortet haben uns bisher zeitlich in dieser Reihenfolge<\/p>\n\n\n\n

1. Stadtrat Manfred \u201eMensch\u201c Mayer, GfG
2. Silvia Gerlsbeck – Premet, Die Linke
3. Dritter B\u00fcrgermeister Peter Heinzlmair, Freie W\u00e4hler
4. Claus Staudhammer, AfD
5. Stadtrat Roland Fischer, \u00d6DP
6. Erster B\u00fcrgermeister Thomas Herker, SPD
7. Konny Haslbeck, Die Gr\u00fcnen
8. Johannes Gold, FDP<\/p>\n\n\n\n

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Unser Schreiben<\/h2>\n\n\n\n

Schaffung eines Integrationsrates f\u00fcr die Stadt Pfaffenhofen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In unserer Stadt leben \u00fcber 4.500 Ausl\u00e4nder. Der Ausl\u00e4nderanteil liegt bei 16,3 %. Knapp die H\u00e4lfte unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger sind EU-B\u00fcrger. F\u00fcr sie fordern wir bereits seit Jahren die Einrichtung eines Integrationsrates. Als gew\u00e4hlte und damit repr\u00e4sentative Interessenvertretung unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger soll er vom Stadtrat bei allen Fragen der Integration, insbesondere bei Fragen der Bildung, Arbeit und Ausbildung sowie des Schutzes vor Diskriminierung und Rassismus geh\u00f6rt werden und ihn beraten. Ein Integrationsrat ist ein wichtiges Zeichen der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr unsere ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger, ein klares Zeichen, da\u00df in unserer Stadt ihre speziellen Probleme ber\u00fccksichtigt werden sollen und jegliche Ausgrenzung abgelehnt wird.
Werden Sie sich im neuen Stadtrat f\u00fcr die Einrichtung eines Integrationsrates einsetzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pfaffenhofen sagt Nein zu Kriegsvorbereitungen und setzt sich aktiv f\u00fcr den Erhalt des Friedens ein!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir leben in einer Zeit eines tiefgreifenden Umbruchs. Gro\u00dfe M\u00e4chte sind bei der Verfolgung ihrer Ziele nicht mehr bereit, V\u00f6lkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen (UNO) zu respektieren. Weltweit wird aufger\u00fcstet. Leider beteiligt sich daran auch die Bundesregierung. Diese ma\u00dflose Aufr\u00fcstung (der Anteil der Milit\u00e4rausgaben am deutschen BIP soll sich von 1,5 % im Jahre 2020 \u00fcber 2,4 % in 2025 auf 3,5 % in 2029 mehr als verdoppeln!) bedroht unseren Sozialstaat und wird \u2013 falls nicht gestoppt \u2013 zu massiven K\u00fcrzungen bei Bildung, Gesundheitswesen, Renten und sozialen Leistungen f\u00fchren. Sie wird die Notlage bei den kommunalen Haushalten dramatisch versch\u00e4rfen.
Im Bewu\u00dftsein, da\u00df ein Krieg mit den heutigen modernen Massenvernichtungsmitteln zum Tod von Millionen unserer B\u00fcrger und der v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung unseres Landes f\u00fchren w\u00fcrde, hat unser Stadtrat im September 2020 den Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) an die Bundesregierung unterzeichnet, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Er verbietet die Herstellung, Weitergabe, den Transfer, die Stationierung und Drohung mit Atomwaffen und fordert wie bereits der Nichtverbreitungsvertrag die vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung s\u00e4mtlicher Nuklearwaffen. W\u00e4hrend bereits 94 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, ist die Bundesregierung diesem Abkommen bis heute leider nicht beigetreten.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Jahr planen die USA in Deutschland die Stationierung unterschiedlicher moderner Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 km. Ein Teil dieser Raketen kann zuk\u00fcnftig in wenigen Minuten Moskau erreichen. Die Entscheidung \u00fcber ihren Einsatz haben einzig und allein die USA! Im Krisenfall machen diese Raketen unsere Bev\u00f6lkerung und unser Land zum vorrangigen Ziel russischer Waffensysteme. Das gilt es zu verhindern! Unsere Bev\u00f6lkerung darf nicht Opfer amerikanischer Kriegspl\u00e4ne werden!
Werden Sie als Politiker und Privatmann in der \u00d6ffentlichkeit klar Position gegen die Stationierung dieser US-Mittelstreckenraketen beziehen?
Werden Sie Ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten nutzen, damit die Bundesregierung ihre Zustimmung zu deren Stationierung zur\u00fcckzieht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kriege bed\u00fcrfen intensiver Vorbereitung und einer mentalen Bearbeitung der Bev\u00f6lkerung. Dazu geh\u00f6rt die D\u00e4monisierung angeblich b\u00f6sartiger feindlicher V\u00f6lker, die Verharmlosung des Krieges und die Darstellung des Soldatentums und der Ausbildung zum T\u00f6ten auf Befehl als einen \u201enormalen\u201c Beruf. Notwendig ist es stattdessen, Kindern und Jugendlichen Wege zur friedlichen L\u00f6sung von Konflikten und zum friedlichen und solidarischen Zusammenleben aufzuzeigen.
Werden Sie sich im Stadtrat f\u00fcr eine Politik des Friedens und der Verst\u00e4ndigung einsetzen?
Werden Sie sich daf\u00fcr stark machen, da\u00df in s\u00e4mtlichen st\u00e4dtischen Einrichtungen, insbesondere an den Schulen und Kinderg\u00e4rten, aber auch auf st\u00e4dtischen Werbefl\u00e4chen, keine Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r stattfinden darf?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Antworten<\/h2>\n\n\n\n

Antwort von Stadtrat Manfred Mayer, GfG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1) Integrationsrat<\/strong>
Ja. Wir als GfG werden uns f\u00fcr die Einrichtung eines Integrationsrates einsetzen. Wir denken Kommunalpolitik nicht in Kategorien wie \u201eRegierung oder Opposition\u201c, nicht in Lagern und Machtarithmetik. Entscheidend ist f\u00fcr uns, da\u00df Themen ernsthaft, sachlich, faktenbasiert und mit offenem Blick auf die Folgen behandelt werden \u2013 unter Einbeziehung der kommunalen Intelligenz in unserer Stadt. Dazu geh\u00f6ren bestehende Gremien und Initiativen wie Jugendparlament, Nachhaltigkeitsbeirat, Runder Tisch Biodiversit\u00e4t oder Runder Tisch Inklusion, die Wissen und Erfahrung aus Praxis und Alltag einbringen. Das ist kein Beiwerk, sondern demokratische Wertsch\u00f6pfung. Deshalb haben wir uns bereits in der Vergangenheit \u2013 wie auch der Internationale Kulturverein \u2013 f\u00fcr einen Integrationsrat eingesetzt. Das entspricht unserem Selbstverst\u00e4ndnis auch f\u00fcr die Zukunft.

2) US-Mittelstreckenraketen<\/strong>
Ja. Die GfG versteht sich als friedenstiftende Gemeinschaft. Frieden entsteht nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch Diplomatie, Verst\u00e4ndigung und Abr\u00fcstung. Deshalb beziehen wir klar Position gegen eine weitere Stationierung von Mittelstreckenraketen. Wir werden unsere kommunalen Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten nutzen, um friedenspolitische Signale zu setzen und den Druck f\u00fcr Abr\u00fcstung zu st\u00e4rken. Bereits 2020 haben wir im Stadtrat einen Antrag eingebracht, mit dem der B\u00fcrgermeister als Vertreter der Stadt Pfaffenhofen den Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) unterzeichnet hat. Der entsprechende Stadtratsbeschlu\u00df wurde an ICAN weitergeleitet. Diese Haltung gilt f\u00fcr uns weiterhin: Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung.

3) Frieden \/ Milit\u00e4rwerbung<\/strong>
Ja. Wir als GfG stehen f\u00fcr eine Politik des Friedens und der Verst\u00e4ndigung. Friedensarbeit ist f\u00fcr uns Teil kommunaler Verantwortung \u2013 gerade auch im Sinne der Agenda 2030. Bereits 2019 haben wir beantragt, eine offizielle St\u00e4dtepartnerschaft mit der serbischen Stadt Valjevo vertraglich zu vereinbaren, um bestehende Kontakte auf kommunaler Ebene zu festigen und nachhaltig zu vertiefen. Damit sollte auch ein Zeichen der Vers\u00f6hnung gesetzt werden \u2013 gerade mit Blick auf die NATO-Angriffe und Bombardements von 1999 in Jugoslawien, die ohne UNO-Mandat erfolgten und von vielen als v\u00f6lkerrechtswidrig bewertet werden; Valjevo war davon ebenfalls stark betroffen. Auf st\u00e4dtischen Werbefl\u00e4chen kann und soll Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r aus unserer Sicht ausgeschlossen werden. In staatlichen Schulen sind die Zust\u00e4ndigkeiten begrenzt, aber wir werden dort, wo wir Einflu\u00df nehmen k\u00f6nnen, klar f\u00fcr friedensbildende Alternativen eintreten \u2013 etwa durch konkrete Friedensarbeit im Rahmen von BNE-Ma\u00dfnahmen \u2013 und entsprechende Angebote unterst\u00fctzen.
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Antwort von Frau Silvia Gerlsbeck \u2013 Premet, Die Linke<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Werden Sie sich im neuen Stadtrat f\u00fcr die Einrichtung eines Integrationsrates<\/strong> einsetzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja! Wir als Linke werden uns im neuen Stadtrat konsequent f\u00fcr die Einrichtung eines Integrationsrates in Pfaffenhofen einsetzen. F\u00fcr uns ist unverhandelbar, dass Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft und verbindlich an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt werden, insbesondere bei den genannten Punkten wie Bildung, Arbeit, Ausbildung, Schutz vor Diskriminierung und gesellschaftlicher Teilhabe insgesamt.<\/p>\n\n\n\n

Ein Integrationsrat darf dabei kein symbolisches Gremium sein, sondern muss mit klaren Beteiligungs- und Anh\u00f6rungsrechten im Stadtrat ausgestattet werden und tats\u00e4chlichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, die politische Mitwirkung ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger:innen strukturell zu verankern, transparente Beteiligungsformate zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und Betroffenen mit echter Mitbestimmung zu organisieren. Unser Ziel ist eine Stadtgesellschaft, in der alle hier lebenden Menschen, unabh\u00e4ngig von Herkunft, Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Aufenthaltsstatus, gleichberechtigt mitgestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Werden Sie als Politiker und Privatmann in der \u00d6ffentlichkeit klar Position gegen die Stationierung dieser US-Mittelstreckenraketen beziehen? Werden Sie Ihre Einflussm\u00f6glichkeiten nutzen, damit die Bundesregierung ihre Zustimmung zu ihrer Stationierung zur\u00fcckzieht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. Wir lehnen eine weitere Aufr\u00fcstung und jede Form milit\u00e4rischer Eskalation entschieden ab. Dazu geh\u00f6rt auch jede Investition in die kommunale Kriegst\u00fcchtigmachung. Die stark steigenden Milit\u00e4rausgaben gehen zulasten sozialer Aufgaben und versch\u00e4rfen die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen. Statt immer weiter aufzur\u00fcsten, braucht es eine Politik der Abr\u00fcstung, der Entspannung und der internationalen Verst\u00e4ndigung auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts und der Vereinten Nationen. Den Atomwaffenverbotsvertrag unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich. Deutschland darf nicht weiter durch neue Waffenstationierungen Teil milit\u00e4rischer Eskalationslogiken werden und dadurch selbst zum potenziellen Ziel gemacht werden. Wir wollen unsere kommunale Stimme auch nutzen, um die Schlie\u00dfung der US-Kasernen und Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Freistaat voranzutreiben. Wir bef\u00fcrworten Programme wie Mayors for Peace und St\u00e4dtepartnerschaften, die das Potenzial haben, Br\u00fccken zu schlagen und ein friedliches Miteinander auch \u00fcber unsere Stadt- und Staatsgrenzen hinaus langfristig abzusichern.<\/p>\n\n\n\n

Werden Sie sich im Stadtrat f\u00fcr eine Politik des Friedens und der Verst\u00e4ndigung einsetzen? Werden Sie sich daf\u00fcr stark machen, dass in s\u00e4mtlichen st\u00e4dtischen Einrichtungen, insbesondere an den Schulen und Kinderg\u00e4rten, aber auch auf st\u00e4dtischen Werbefl\u00e4chen, keine Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r stattfinden darf?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. Wir werden uns im Stadtrat f\u00fcr eine Politik des Friedens, der Verst\u00e4ndigung und der internationalen Solidarit\u00e4t einsetzen. Das bedeutet: keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Militarisierung und keine Gew\u00f6hnung an milit\u00e4risches Denken im \u00f6ffentlichen Raum, z.B. durch Werbung. Bildungseinrichtungen sind Orte des Lernens, der Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung und des friedlichen Zusammenlebens. Sie sollen Kindern und Jugendlichen Wege zu gewaltfreier Konfliktl\u00f6sung, Solidarit\u00e4t und gegenseitigem Respekt aufzeigen. Werbung der Bundeswehr an Schulen lehnen wir daher entschieden ab und werden uns f\u00fcr ein entsprechendes Verbot einsetzen. Junge Menschen d\u00fcrfen nicht durch einseitige Rekrutierungswerbung beeinflusst werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen eine Stadt, die klar Haltung zeigt f\u00fcr Frieden, zivile Konfliktl\u00f6sung und eine Kultur der Verst\u00e4ndigung statt der Aufr\u00fcstung.<\/p>\n\n\n\n

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Antwort von Peter Heinzlmair, 3. B\u00fcrgermeister<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. IGB<\/strong>
Wir haben in vielen Bereichen eine gute Zusammenarbeit mit allen Nationen, und EU-B\u00fcrger sind keine Ausl\u00e4nder, sie kommen nur aus einer anderen Region. Falls n\u00f6tig, k\u00f6nnte ich mir so eine Einrichtung vorstellen.<\/p>\n\n\n\n

2. Krieg<\/strong>
Ich bin sehr entt\u00e4uscht \u00fcber die Verantwortlichen in den L\u00e4ndern sowie auch \u00fcber die UN. Wir sind zur\u00fcck im Mittelalter: mehr Schwert als Intelligenz. Dabei k\u00f6nnte man mit diesen Finanzen so viel Not in der ganzen Welt lindern.<\/p>\n\n\n\n

3. Atomwaffen<\/strong>
Ich war Wehrdienstleistender bei der Bundeswehr. Ich lehne Atomwaffen ab, das ist keine L\u00f6sung. Reden, reden, reden.<\/p>\n\n\n\n

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Antwort von Claus Staudhammer, AfD<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Einen Integrationsbeirat gibt es auf Landkreisebene. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Integration gibt es bereits zahlreiche \u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen in verschiedenen hiesigen Gemeinden. Sozialberatung erfolgt f\u00fcr Betroffene durch karitative Stellen fl\u00e4chendeckend direkt. Auch ehrenamtliche Helfer und Unterst\u00fctzungsgruppen gibt es lokal und regional. Ich denke, Pfaffenhofen ist in dieser Thematik bereits gut aufgestellt und ich sehe hier keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n

2.a Aus sicherheitspolitischen Erw\u00e4gungen ist eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland aus meiner Sicht ein riskantes Unterfangen. Raketenabschussbasen oder Lagerst\u00e4tten f\u00fcr solche Waffen stellen Hochwertziele dar und sind somit ein Gefahrenpotential f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung in der N\u00e4he der Stationierungsorte, wenn eine Krisenlage entsteht. Aufgrund der hohen Reichweitenbef\u00e4higung m\u00fcssen diese Waffensysteme, wenn sie denn Teil von strategischen \u00dcberlegungen sind, nicht in Deutschland stationiert werden. Die angesprochenen Einflussm\u00f6glichkeiten sehe ich in keinem Fall.<\/p>\n\n\n\n

2.b Gegen eine Politik des Friedens und der Verst\u00e4ndigung habe ich nichts einzuwenden. Frieden ist ein hohes Gut, f\u00fcr das es sich einzusetzen gilt. Fakt ist: Wir haben Streitkr\u00e4fte und unsere Streitkr\u00e4fte sind als Verteidigungsarmee konzipiert. Ich m\u00f6chte, dass der Dienst der Soldaten f\u00fcr unser Land in der gesellschaftspolitischen Meinungsbildung respektiert und anerkannt wird. Unsere Streitkr\u00e4fte haben einen klaren Auftrag: Ihren Anteil zur Friedensicherung f\u00fcr unser Land zu leisten.
Der zivilgesellschaftliche Auftrag eines Landes sollte sein, einen Beitrag zu friedlichen L\u00f6sungen von Konflikten zu suchen. Dieses ist in erster Linie eine Aufgabe der politischen Vertreter und auch von gesellschaftlichen Akteuren. Das kann man an dieser Stelle nicht in den direkten Kontext zu den origin\u00e4ren Aufgaben oder einer Darstellung von Soldaten oder Milit\u00e4rs setzen.
Ich sehe es schon als notwendig an, in einen Dialog der Gesellschaft mit den Streitkr\u00e4ften zu suchen. Sicherheitspolitik und die Stellung des Milit\u00e4rs in der Gesellschaft sind relevante Themen in der gegenw\u00e4rtigen ver\u00e4nderten geopolitischen Lage. Dazu geh\u00f6rt auch die Darstellung von sicherheitsrelevanten Berufen in der Gesellschaft und eine M\u00f6glichkeit des gegenseitigen Austausches.<\/p>\n\n\n\n

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Stadtrat Roland Fischer, \u00d6DP<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Werden Sie sich im neuen Stadtrat f\u00fcr die Einrichtung eines Integrationsrates<\/strong> einsetzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Integrationsbeirat ist ein sinnvolles Gremium, wenn vielf\u00e4ltige Interessen sich dort wiederfinden. Daher muss gew\u00e4hrleistet sein, dass nicht nur organisierte Gruppen oder auch nicht nur M\u00e4nner darin sich wiederfinden. F\u00fcr die EU-B\u00fcrger ist der Beirat weniger sinnvoll, weil sie eh schon w\u00e4hlen d\u00fcrfen und auch gew\u00e4hlt werden. F\u00fcr die anderen ist ein quotierter Beirat eine Option, der allerdings noch zu organisieren ist.<\/p>\n\n\n\n

Werden Sie als Politiker und Privatmann in der \u00d6ffentlichkeit klar Position gegen die Stationierung dieser US-Mittelstreckenraketen beziehen? Werden Sie Ihre Einflussm\u00f6glichkeiten nutzen, damit die Bundesregierung ihre Zustimmung zu ihrer Stationierung zur\u00fcckzieht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Privatmann bin ich klar gegen die Stationierung solcher Raketen, als Politiker bin ich auf einen konkreten Aufgabenbereich begrenzt, mit dem ich mich auch besch\u00e4ftigen werde.<\/p>\n\n\n\n

Werden Sie sich im Stadtrat f\u00fcr eine Politik des Friedens und der Verst\u00e4ndigung einsetzen? Werden Sie sich daf\u00fcr stark machen, dass in s\u00e4mtlichen st\u00e4dtischen Einrichtungen, insbesondere an den Schulen und Kinderg\u00e4rten, aber auch auf st\u00e4dtischen Werbefl\u00e4chen, keine Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r stattfinden darf?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich denke, jeder wird sich f\u00fcr die Politik des Friedens einsetzen. Ein Ausblenden des Milit\u00e4rs halte ich nicht f\u00fcr sinnvoll, sondern eine Besch\u00e4ftigung damit muss in der Schule stattfinden. Daher hat das Milit\u00e4r auch die Berechtigung, seine Position darzustellen, aber es darf nicht alleinig sein, sondern immer eingeordnet. Die Frage nach st\u00e4dtischen Werbefl\u00e4chen stellt sich bis dato nicht.<\/p>\n\n\n\n

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Erster B\u00fcrgermeister Thomas Herker, SPD<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Hier sind die k\u00fcnftigen Mehrheiten im Stadtrat entscheiden. Mit Sicherheit wird das Thema Bestandteil von Koalitionsgespr\u00e4chen werden. Unser Ziel ist es, eine L\u00f6sung zu finden, die \u00fcber rein symbolische Politik hinausgeht. Wir setzen uns f\u00fcr eine Form der Beteiligung ein, die echte Mitsprache erm\u00f6glicht und die Integration in unserer Stadt nachhaltig st\u00e4rkt. Die genaue Ausgestaltung und die daf\u00fcr notwendigen Ressourcen werden wir mit unseren potenziellen Partnern im Stadtrat intensiv diskutieren.
    <\/li>\n\n\n\n
  2. In der Realpolitik stehen wir vor dem Dilemma, Sicherheit und Friedenssicherung in einer instabilen Welt neu auszutarieren. W\u00e4hrend ich privat die Hoffnung auf eine demilitarisierte Welt nicht aufgebe, werde ich mich als B\u00fcrgermeister auf die Aufgaben konzentrieren, f\u00fcr die mich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hoffentlich im Amt best\u00e4tigen: Unser Pfaffenhofen lebenswert, sozial gerecht und enkeltauglich zu gestalten.
    <\/li>\n\n\n\n
  3. In unseren Kinderg\u00e4rten und Horten liegt der Fokus bereits heute auf der Vermittlung von Sozialkompetenz und gewaltfreier Kommunikation. Dies ist Teil des p\u00e4dagogischen Auftrags und bedarf keiner zus\u00e4tzlichen politischen Reglementierung durch Werbeverbote, da Milit\u00e4rwerbung in diesen Einrichtungen ohnehin kein Thema der Lebensrealit\u00e4t ist. In den Schulen entscheidet dar\u00fcber die Schulleitung bzw. das Kultusministerium, die Stadt ist lediglich Sachaufwandstr\u00e4ger, hat aber auf das Unterrichtsgeschehen keinerlei Einfluss. Die Stadt verf\u00fcgt \u00fcber keine relevanten eigenen Werbefl\u00e4chen, auf denen eine gezielte Steuerung von Werbeinhalten stattfindet oder n\u00f6tig w\u00e4re. Plakatierungen im \u00f6ffentlichen Raum unterliegen den allgemeinen Satzungen und dem Bauordnungsrecht, nicht einer inhaltlichen Zensur durch den Stadtrat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
    \n\n\n\n

    Konny Haslbeck, Die Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1) Einrichtung eines Integrationsrates
    Ja, wir setzen uns im neuen Stadtrat f\u00fcr die Einrichtung eines Integrationsrates ein. Als gew\u00e4hlte, repr\u00e4sentative Interessenvertretung soll er bei Fragen der Integration, insbesondere zu Bildung, Arbeit\/Ausbildung sowie Schutz vor Diskriminierung und Rassismus, geh\u00f6rt werden und den Stadtrat beraten. Ein Integrationsrat ist f\u00fcr uns ein wichtiges Zeichen der Wertsch\u00e4tzung und ein konkreter Schritt zu mehr Teilhabe und Beteiligung.<\/p>\n\n\n\n

    2) Frieden, Verst\u00e4ndigung, Milit\u00e4rwerbung \/ Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
    Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen f\u00fcr uns vor allem die Aufgaben vor Ort im Mittelpunkt. Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (einschlie\u00dflich der Frage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen) wird auf Bundesebene entschieden; als Stadtrat haben wir hier keine direkte Zust\u00e4ndigkeit. Wir unterst\u00fctzen jedoch, dass Pfaffenhofen eine klare Haltung f\u00fcr Frieden, Deeskalation und Verst\u00e4ndigung sichtbar macht und bestehende friedenspolitische Initiativen der Stadt fortf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr den kommunalen Bereich sagen wir klar: Ja, wir setzen uns im Stadtrat daf\u00fcr ein, dass st\u00e4dtische Einrichtungen und Angebote Kinder und Jugendliche in gewaltfreier Konfliktl\u00f6sung, Demokratie- und Wertebildung st\u00e4rken. Zudem werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass auf st\u00e4dtischen Werbefl\u00e4chen \u2013 im Rahmen der rechtlichen und vertraglichen M\u00f6glichkeiten \u2013 keine Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r geschaltet wird.<\/p>\n\n\n\n

    \n\n\n\n

    Johannes Gold, FDP<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Werden Sie sich im neuen Stadtrat f\u00fcr die Einrichtung eines Integrationsrates einsetzen?
    Die Integration unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger ist mir als Gr\u00fcndungsmitglied des Internationalen Kulturvereins ein zentrales Anliegen. Die Einrichtung eines Integrationsrates als gew\u00e4hlte Interessensvertretung unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger bef\u00fcrworte ich. Beim Landratsamt besteht bereits ein Integrationsbeirat. Dabei handelt es sich allerdings um ein Expertengremium aus Beh\u00f6rdenvertretern, Sozialverb\u00e4nden, Vereinen und Arbeitgebern. Nicht vertreten sind die, die es betrifft: die Pfaffenhofener mit Migrationshintergrund. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, spreche ich mich daf\u00fcr aus, zun\u00e4chst den Integrationsbeirat im Landkreis Pfaffenhofen in eine Interessensvertretung der Migranten im gesamten Landkreis umzuwandeln. Sollte dies nicht gelingen, werden wir in Pfaffenhofen einen Integrationsbeirat f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger unserer Stadt einrichten.<\/p>\n\n\n\n

    Werden Sie als Politiker und Privatmann in der \u00d6ffentlichkeit klar Position gegen die Stationierung dieser US-Mittelstreckenraketen beziehen? Werden Sie Ihre Einflussm\u00f6glichkeiten nutzen, damit die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dieser Stationierung zur\u00fcckzieht?Nein. Eine Einflussm\u00f6glichkeit der Kommunalpolitik auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen besteht nicht. Reine Symbolpolitik gibt es mit mir nicht. Davon abgesehen bef\u00fcrworte ich die Einhaltung des 5%-Ziels der Nato. Ich stehe mit aller Entschlossenheit zur Ukraine und zu Israel, die unsere Demokratie und Freiheit gegen Putins Angriffskrieg bzw. gegen das Mullah-Regime im Iran verteidigen.Werden Sie sich im Stadtrat f\u00fcr eine Politik des Friedens und der Verst\u00e4ndigung einsetzen?

    Werden Sie sich daf\u00fcr stark machen, dass in s\u00e4mtlichen st\u00e4dtischen Einrichtungen, insbesondere an den Schulen und Kinderg\u00e4rten, aber auch auf st\u00e4dtischen Werbefl\u00e4chen, keine Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r stattfinden darf?
    Die Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen werden von Jugendoffizieren auf Einladung der Schule durchgef\u00fchrt, um \u00fcber die Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland, z.B. bei Katastrophenschutz, Entwicklungshilfe, aber auch bei der Verteidigung zu informieren. Die weiterf\u00fchrenden Schulen (Mittelschule, Realschule, Gymnasium) sind im Aufgabenbereich des Landkreises. Nur bei Kinderg\u00e4rten und Grundschulen hat die Stadt Handlungsm\u00f6glichkeiten. Dort verbietet sich die Anwesenheit von Soldaten in Uniform allerdings von selbst. Davon abgesehen: warum sollte es der Bundeswehr verboten sein, Fachkr\u00e4fte anzuwerben? Die Bundeswehr ist einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber Deutschlands. In M\u00fcnchen studieren ca. 3.000 Studentinnen und Studenten an der Universit\u00e4t der Bundeswehr z.B. Luft- und Raumfahrttechnik oder Wirtschaftsinformatik. Im Gegensatz zu den meisten Unternehmern gew\u00e4hrt die Bundeswehr ihren Mitarbeitern einen Mietzuschuss. Insbesondere in Pfaffenhofen, wo die Mieten mit dem letzten Mietspiegel um 15% gestiegen sind und Wohneigentum f\u00fcr Normalverdiener unbezahlbar ist, sollten wir \u00fcber Kooperationen mit Arbeitgebern nachdenken, nicht \u00fcber Verbote.<\/p>\n\n\n\n




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