Die\u00a0 andauernden K\u00e4mpfe in Syrien haben inzwischen sch\u00e4tzungsweise 120.000 Menschen, darunter\u00a0 40.000 Soldaten, das Leben gekostet. Fast 5 Millionen Syrer sind zu Binnenfl\u00fcchtlinge geworden, weitere 1,7 Millionen sind vor Krieg, Terror und ethnischen S\u00e4uberungen in die Nachbarstaaten geflohen. Sie haben alle haben ihr ganzes Hab und Gut verloren, viele sind schwer traumatisiert. Die Infrastruktur Syriens ist zum gro\u00dfen Teil zerst\u00f6rt, seine Wirtschaft weitgehend zum Erliegen gekommen. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und \u00e4rztlicher Versorgung. Nur einem sehr kleinen Teil unserer Bev\u00f6lkerung ist bewusst, dass die Bundesregierung f\u00fcr diese Trag\u00f6die des syrischen Volkes im hohen Ma\u00dfe Mitverantwortung tr\u00e4gt.<\/p>\n
Mit der Nato im Krieg gegen Syrien<\/b>\u00a0<\/b><\/p>\n
\u00a0<\/b>Seit \u00fcber 30 Monaten f\u00fchrt die Bundesregierung gemeinsam mit den USA und Nato-Partnern, mit Israel und den reaktion\u00e4ren Monarchen von Saudi \u2013 Arabien und Katar\u00a0 verdeckt vor den Augen unserer Bev\u00f6lkerung Krieg gegen Syrien. Erkl\u00e4rtes Ziel der \u201eFreunde Syriens\u201c, wie sich dieses Kriegsb\u00fcndnis verlogen nennt, ist es, die syrische Regierung zu st\u00fcrzen und durch eine ihnen h\u00f6rige Marionettenregierung zu ersetzen.<\/p>\n
Gemeinsam mit den USA und ihren B\u00fcndnispartner hat die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung eingefroren. Selbstherrlich haben die \u201eFreunde Syriens\u201c in Kolonialherrentradition die von ihnen selbst zusammengestellte und finanzierte \u201eNationale Syrische Koalition\u201c als den \u201elegitimen Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes\u201c anerkannt. Diese von Islamisten dominierte \u201eKoalition\u201c setzte von Anfang an wie ihre Herren auf den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung durch Terroranschl\u00e4ge, B\u00fcrgerkrieg und eine milit\u00e4rische Intervention der Nato.Saudi-Arabien und Katar \u00fcbernahmen bekanntlich die Finanzierung, Bewaffnung und Einschleusung islamistischer K\u00e4mpfer nach Syrien. Die T\u00fcrkei und Jordanien stellten ihr Territorium als Aufmarsch- und R\u00fcckzugsgebiet zur Verf\u00fcgung.\u00a0 Sondereinheiten der Nato-Staaten und S\u00f6ldner von Blackwater und Co. unterst\u00fctzen diese \u201eFreiheitsk\u00e4mpfer\u201c bei ihren Terroranschl\u00e4gen und milit\u00e4rischen Operationen. Die Bundesregierung ihrerseits erh\u00f6hte den Druck auf die syrische Regierung mit einem\u00a0 Spionageschiff vor der syrischen K\u00fcste, der Stationierung von Patriot Raketen an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze und der Unterst\u00fctzung der amerikanischen Kriegsdrohungen: Syrien sollte gezwungen werden, m\u00f6glichst viele Ressourcen f\u00fcr seine Verteidigung gegen eine m\u00f6gliche Invasion der Nato bereitzuhalten, damit\u00a0 sein Zusammenbruch beschleunigt w\u00fcrde.<\/p>\n
Das entscheidende Instrument aber, mit dem Bundesregierung und EU bis heute den\u00a0 B\u00fcrgerkrieg in Syrien forcieren, sind die Wirtschaftssanktionen. Seit 2011 sind sie in Kraft.<\/p>\n
Die Bundesregierung forciert mit dem Embargo Elend und B\u00fcrgerkrieg<\/b><\/p>\n
Sie sehen sich selbst als Herrenmenschen. Wenn Staaten der Dritten Welt eine eigenst\u00e4ndige Politik verfolgen, ma\u00dfen sich die Regierungen der USA, EU und der Bundesregierung das Recht an, sie mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. Dabei nutzen sie Ihre beherrschende Position auf den Handels- und Kapitalm\u00e4rkten aus.\u00a0 Die betroffenen V\u00f6lker werden vor die Alternative gestellt, in bodenloses Elend zu st\u00fcrzen oder sich sklavisch zu f\u00fcgen. Selbst den Tod von Hunderttausenden Menschen wie im Fall des Embargos gegen den Irak in den 90er\u00a0 Jahren nehmen US und EU Regierungen dabei bedenkenlos in Kauf.<\/p>\n
Syrien ist f\u00fcr den Einkauf notwendiger Industrieg\u00fcter auf die Erl\u00f6se aus den Verkauf seines Roh\u00f6ls angewiesen. Weil es selbst nur \u00fcber zwei eigene Raffinerien verf\u00fcgt, muss es seinerseits Treibstoff und Heiz\u00f6l importieren. F\u00fcr die Stromversorgung seiner Industrie braucht es\u00a0 Technologie und Ersatzteile von den westlicher Industriestaaten. Genau da setzen die Sanktionen der Bundesregierung und EU an:<\/p>\n
Gerade auch deshalb sind die beiden Raffinerien des Landes, die \u00d6lpipelines, die Kraftwerke und das Stromversorgungsnetz bevorzugtes Ziel der von ihnen gesteuerten Aufst\u00e4ndischen bei ihren Anschl\u00e4gen.<\/p>\n
Mit dem Embargo soll die Wirtschaft Syriens nach dem Willen der Bundesregierung und der EU bewusst lahmgelegt,\u00a0 die Arbeitslosigkeit und die Not der betroffenen Bev\u00f6lkerung drastisch erh\u00f6ht werden. Die Sanktionen zielen darauf, der syrischen Regierung ihre soziale Basis nehmen. Die internen Konflikte sollen versch\u00e4rft, die Rekrutierung f\u00fcr einen bewaffneten Aufstand erleichtert und das Land in einen B\u00fcrgerkrieg getrieben werden.<\/p>\n
Im Februar 2012 zog die regierungsnahe \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c ein\u00a0erstes Res\u00fcmee: <\/em>In den letzten zwei Jahren ist das Sozialprodukt Syriens um \u00fcber 60% eingebrochen. 50 % der Syrer sind arbeitslos. Die Preise sind um \u00fcber 200% gestiegen. Es herrscht bitterste Armut und Verzweiflung. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Wegen des Mangels an Treibstoff\u00a0 und Strom, behandeln viele Krankenh\u00e4user nur noch Notf\u00e4lle. Bis zu 200.000 Menschen sollen durch mangelhafte medizinische Versorgung seit Ausbruch der K\u00e4mpfe 2011 an einem vermeidbaren verfr\u00fchten Tod gestorben sein. Zehntausende unverzichtbarer Fachleute, Wissenschaftler, \u00c4rzte und Ingenieure sind ins Ausland geflohen. Vor allem aber: das Land wurde in einen blutigen, es immer mehr zerst\u00f6renden B\u00fcrgerkrieg gest\u00fcrzt. Wie lange wollen wir dieser Entwicklung noch zusehen?<\/p>\n Unsere Pflicht: Die Aufhebung der durchzusetzen\u00a0<\/b><\/p>\n Sagen wir es deutlich: Die Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit ihnen wird ein ganzes Volk planm\u00e4\u00dfig ins Elend gest\u00fcrzt, um es in den B\u00fcrgerkrieg und zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir unsere Bev\u00f6lkerung informieren. Wir m\u00fcssen Druck auf die Bundesregierung aus\u00fcben, die Sanktionen umgehend aufzuheben. Eine bundesweite Unterschriftensammlung kann dazu entscheidend beitragen. Von Parteien und Abgeordneten, die sich der Friedensbewegung verbunden f\u00fchlen, ist zu verlangen, die\u00a0 bedingungslose Aufhebung der Sanktionen umgehend auf die Tagesordnung des Bundestages setzen.<\/p>\n Die Patriot-Raketen sind von der syrisch-t\u00fcrkischen\u00a0 Grenze abzuziehen\u00a0 und jegliche Unterst\u00fctzung der bewaffneten Aufst\u00e4ndischen einzustellen. Das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes ist zu respektieren. Die vollen diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen und dem Land Wiederaufbauhilfe und Entsch\u00e4digung f\u00fcr die gewaltigen Verluste zu gew\u00e4hren, die es durch das Embargo erlitten hat.<\/p>\n Quellen: Die\u00a0 andauernden K\u00e4mpfe in Syrien haben inzwischen sch\u00e4tzungsweise 120.000 Menschen, darunter\u00a0 40.000 Soldaten, das Leben gekostet. Fast 5 Millionen Syrer sind zu Binnenfl\u00fcchtlinge geworden, weitere<\/p>\n
\nUnterdessen zeigen die Wirtschaftssanktionen Wirkung, die von den USA, der EU,\u00a0der T\u00fcrkei und den arabischen Staaten verh\u00e4ngt wurden, allen voran die europ\u00e4ischen\u00a0Sanktionen gegen den syrischen \u00d6lsektor. Die Bev\u00f6lkerung leidet unter Knappheit\u00a0von Benzin, Heiz\u00f6l und Butangas; Stromsperren von bis zu sechs Stunden t\u00e4glich treffen mittlerweile auch die Hauptstadt. Seit Beginn der Krise ist der Schwarzmarktkurs der syrischen Regierung um rund 50% gefallen. Importg\u00fcter wie\u00a0Weizen werden knapp und damit mangelt es an Brot; die Preise f\u00fcr lokal erzeugte\u00a0G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs, etwa Milchprodukte, steigen sp\u00fcrbar. Nach wie vor sind\u00a0jedoch keine Anzeichen f\u00fcr die erhofften politischen Wirkungen der Sanktionen zu\u00a0sehen. Weder hat die Regimespitze ihre Haltung ver\u00e4ndert, noch hat die Unternehmerelite sich vom Regime abgewandt.“ Zynisch empfahlen die Autoren der Studie, die „stringente Umsetzung und weitere Versch\u00e4rfung der bestehenden Sanktionen“, um die „Implosion des Regimes“ zu erreichen. Und genau das taten\u00a0Bundesregierung und EU. Sie zogen die Daumenschrauben immer weiter an.<\/em><\/p>\n
\nArmand Hurault: \u201eSyria: Why Sanctions are Efficient
\nSWP -Aktuell 12: \u201eDer gewaltsame Machtkampf in Syrien\u201c
\nSamer Abboud: The Syrian Economy: Hanging by a Thread
\nUNDP: \u201eSyria. War on Development\u201c, Oktober 2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"