Andreas Wehr sprach bei „Freunden von Valjevo“
„Griechenland, die Krise und der Euro“, zu diesem Thema sprach am vergangenen Freitag der wissenschaftliche Mitarbeiter des Europaparlaments Andreas Wehr vor knapp 25 Zuhörern im Hofbergsaal. Nach Auffassung von Andreas Wehr drifftet die Entwicklung der Wirtschaft in den Kernländern Europas und seiner Peripherie immer stärker auseinander. Die Krise der Euro Zone verschärfe sich, eine Rezession zeichne sich für 2013 ab. Nach Griechenland, Portugal und Irland werden in kürze auch Slowenien und Zypern Hilfe aus dem „Europäischen Rettungsschirm“ benötigen. In dem einheitlichen europäischen Binnenmarkt ohne Handelsschranken und dem EURO als gemeinsamer Währung hätten die Industrien der Peripheriestaaten keine Möglichkeit, sich gegen die überlegene Konkurrenz aus Ländern Kerneuropas wie Deutschland zu behaupten. So betrug 2010 die Einfuhr Griechenlands beispielsweise 48 Mrd EUR, seine Exporte nur 16,3 Mrd. Mit diesem ständigen Handelsbilanzdefizits wachse die Verschuldung von griechischen Privathaushalten, Unternehmen und Staat gegenüber ausländischen Kreditgebern. Diese Verschuldung sei durch den Import teurer Rüstungsgüter und den Bau von Prestigeobjekten (Brücke zum Peloponnes, Neubau Athenauer Flughafen, Olympische Spiele 2004) zusätzlich verschärft worden. Bei der Auftragsvergabe seien oft erhebliche Bestechungsgelder ausländische Konzerne im Spiel gewesen. Die Kürzungen bei Löhnen, Renten, im Gesundheitswesen, die Erhöhung der Verbrauchssteuern und Entlassungen im öffentlichen Dienst, die die EU seit 2010 Griechenland diktiert habe, belasteten einseitig die einfache Bevölkerung, während Steuerhinterziehung und Kapitalflucht der reichen Oberschicht nicht unterbunden wurden. Sie hätten zu einem dramatischen Einbruch von Absatz, Investitionen und bei der Wirtschaftsleistung Griechenlands geführt. Die Arbeitslosigkeit habe sich infolgedessen seit 2010 auf 26% verdoppelt, breite Teile der Bevölkerung seien verarmt, das Gesundheitssystem drohe völlig zusammenzubrechen. Ein Verkauf der staatlicher Unternehmen an ausländische Konzerne, wie ihn die EU verlange, würde dem Land die letzten Möglichkeiten zu eigenständiger Wirtschaftspolitik nehmen. In der ausführlichen Diskussion wurde stattdessen auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Umorientierung der Politik der EU-Staaten hingewiesen: Statt Konkurrenzkampf zwischen den Staaten sei ihre politische Integration, Finanzausgleich, gemeinsame Anstrengungen zur planmäßigen Stärkung der Wirtschaft und Industrie in den Peripherieländern notwendig. Deren Auslandsschulden müssten weitgehend gestrichen werden. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone sei andernfalls längerfristig nicht zu verhindern.