“In einem besetzten Land gibt es keine Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit”

Malalai Joya

Malalai Joya, Bild: de.wikipedia.org

Am Samstag, den 11.Februar 2011 sprach die afghanische Friedenskämpferin Malalai Joya in Pfaffenhofen bei „Freundschaft mit Valjevo e.V. über die Lage in ihrem Heimatland nach 10 (!) Jahren Besatzung durch US- und Natotruppen.

Seit über 30 Jahren herrscht in Afghanistan Krieg. Ende der 70er Jahre hatten die USA fundamentalistische islamististische Mudschahedin bewaffnet und finanziert, um die damals in Kabul regierende mit Moskau verbündete Linksregierung zu stürzen. 1992 konnten die Mudschahedin nach vielen Jahren blutiger Kämpfe die Macht übernehmen, die sie allerdings bereits 1996 an die Taliban verloren. Als Verbündete der USA konnten die Mudschahedin („Nordallianz“) nach der amerikanischen Intervention 2001 wieder an die Regierung in Kabul zurückkehren.

In ihrem Vortrag zog Malalai Joya eine Bilanz der letzten 10 Jahre seit Afghanistan von US- und Nato-Truppen besetzt ist. Laut Malalai Joya sind die heute in Kabul regierenden Mudschahedin, Warlords und Drogenbarone um Hamid Karzai genauso wie die rivalisierenden Taliban islamistische Fundamentalisten und Feinde jeder Demokratie und jeglicher Frauenrechte. Die Besetzung durch USA und Natotruppen und die durch sie betriebene Ausweitung des Krieg hätten zu einem ständig wachsenden Blutvergießen, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen geführt. Zehntausende Zivilisten hätten infolgedessen ihr Leben verloren. Die von den Natostaaten gewährte Wiederaufbauhilfe verschwinde zum größten Teil in den Taschen der völlig korrupten Regierung aus Warlords und Drogenbaronen. Gleichzeitig litten große Teile der Bevölkerung an chronischer Unterernährung, lernten immer weniger Menschen Lesen und Schreiben, gäbe es keinerlei Sicherheit. Speziell für die Frauen habe sich die Situation dramatisch verschlechtert: Entführungen, Vergewaltigungen, Angriffe mit Säuren und häusliche Gewalt nähmen ständig zu. In den 10 Jahren der Besatzung sei Afghanistan zum wichtigsten Opiumanbaugebiet der Welt geworden. Während US Stellen und Drogenbarone am Opiumhandel Milliarden verdienten, seien Millionen Menschen in Afghanistan drogenabhängig geworden. Malalai Joya warf USA und Natostaaten vor, in Afghanistan ausschließlich ihre eigenen militärischen und geostrategischen Interessen zu verfolgen und deshalb jegliche Verbrechen der mit ihnen verbündeten Karzai Regierung aus warlords und Drogenbarone zu tolerieren. Die Ankündigung von USA und Nato,sich Mitte 2014 aus Afghanistan zurückzuziehen, ziele nur darauf, die Öffentlichkeit zu täuschen. Tatsächlich wollten sie das Land auch weiter besetzt halten. Mit Hilfe des forcierten Aufbaus der afghanische Armee und Polizei, die ihnen als Kanonenfutter dienen sollen, hofften sie mit weniger eigenen Verlusten die Kontrolle über Afghanistan zu behalten.

Malalai Joya forderte dagegen den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen. Drogenbarone und Warlords würden dadurch ihre Hauptstütze verlieren. Eine Rückkehr der Taliban an die Macht würde die afghanische Bevölkerung nach ihrer Auffassung nicht zulassen. Die Geschichte, so Malalai Joya, zeige, dass Nationen sich nur selbst befreien könnten. Demokratie und Gerechtigkeit könnten nicht durch fremde Mächte von außen hergestellt werden.

Siehe auch Interview mit Malalai Joya im Donaukurier: “Die Besatzer müssen raus”

Die Veranstaltung fand am Samstag den 11. Februar, 19 Uhr 30 in der Gaststätte Stegerbräu, Ingolstädter Strasse 13, in 85276 Pfaffenhofen statt.

Afghanistan nach über 10(!) Jahren Nato-Krieg und Besatzung

Referentin : Malalai Joya
Abgeordnete des afghanischen Parlaments 2005 bis 2007
Frauenrechtlerin und Friedenskämpferin

DIFFAMIERUNGEN UNTERSTREICHEN DIE NOTWENDIGKEIT, DER KRIEGSHETZE UND DEN KRIEGSVORBEREITUNGEN KONSEQUENT ENTGEGENZUTRETEN – MITTLERWEILE ÜBER 3000 UNTERZEICHNER DES FRIEDENSAPPELLS GEGEN KRIEGSVORBEREITUNGEN UND EMBARGO

In eigener Sache:

Von vielen Hilfstransporten, die ich organisiert habe und aus der humanitären Arbeit für Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, kenne ich sehr gut die Leiden, die Krieg und Embargo über die betroffene Zivilbevölkerung bringt. In tiefer Sorge um die Menschen in Syrien und Iran angesichts eines drohenden Krieges habe ich als Privatmann den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens initiiert. “BAK Shalom”, “Spiegel-Online und andere unterstellen mir und. den Unterzeichnern jetzt „Solidarität mit dem Schlächter Assad“  bzw. suggerieren, wir würden dies fordern. Ich für meine Person empfinde dies als eine bösartige Diffamierung, die jeden Kriegsgegner einschüchtern und zum Schweigen bringen soll. Wir haben als parteiunabhängiger Verein  seit unserer Gründung 1999 auch im Gegensatz zur Behauptung von “Spiegel Online” nachweislich keine einzige gemeinsame Veranstaltung mit irgendeiner Partei organisiert  Aber urteilen Sie selbst: Linke Solidarität mit Schlächter Assad

Dazu nachfolgend meine Stellungnahme:

Eine gewaltige Drohkulisse aus Kriegsschiffen, Luftstreitkräften, Raketen und Spezialeinheiten haben die USA an den Grenzen zu Syrien und um den Iran herum aufgebaut. Ganz offen verfolgen sie das Ziel, in beiden Ländern einen Regimewechsel zu erzwingen. Auf eine mögliche “militärische Option” wollen sie dabei nicht verzichten. Gleichzeitig wird in Israel über einen Präventivschlag, einen Angriffskrieg, gegen den Iran gesprochen. Das von USA und EU gegen Syrien und den Iran verhängte Embargo verschlechtert die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung drastisch (1), heizt den Konflikt zusätzlich an.

Gerade weil uns die Menschen in Syrien und Iran, ihr Leben und ihr Schicksal nicht gleichgültig sein können und weil es darum geht, einen Krieg zu verhindern, der schnell außer Kontrolle geraten kann, habe ich als Privatperson den Aufruf “Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden” formuliert. Es gilt noch rechtzeitig eine Politik der Entspannung und des Dialogs mit der anderen Seite durchzusetzen. Dazu gehören die Aufhebung des Embargos und die Erklärung der Bundesregierung, sich an einem Krieg gegen Iran und Syrien weder zu beteiligen, noch anderen Staaten deutsche Einrichtungen für einen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen (vgl.Artikel 26 unseres Grundgesetzes).

Druck und ständige Kriegsandrohung von außen begünstigen die Herausbildung autoritärer Strukturen, ein Erstarken von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Sie verhindern das notwendige Klima für einen gesellschaftlichen Dialog und Wandel. Gerade wer sich für die Menschen in Syrien und Iran ein deutliches Mehr an Demokratie und Menschenrechten wünscht, muss sich deshalb für ein Ende der Kriegsdrohungen und des Embargos einsetzen.

Der Appell, den mittlerweile weit mehr als 3000 Bürger unterzeichnet haben, ruft nicht zur Solidarität mit der Regierung Assad auf, wie verfälschend und diffamierend unterstellt wird, sondern zur Solidarität mit den 20 Millionen Syrern und 75 Millionen Iranern, die unter den Auswirkungen des Embargos zu leiden haben und deren Leben bei einem Krieg bedroht wäre. Für politische und publizistische Kriegstreiber aber hat das Leben der breiten Bevölkerung noch nie eine Rolle gespielt. Die bösartige Kampagne gegen die Unterzeichner des Appells unterstreicht, wie dringend und wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern angesichts der Kriegsgefahr gemeinsam konsequent für die Erhaltung des Friedens einzutreten.

Anmerkung (1): Bericht der Tagesschau vom 28.9.11: “Syriens Wirtschaft auf Talfahrt”

Bernd Duschner

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Aufruf in englisch herunterladen: Stop the preparations for war!
Aufruf in persisch herunterladen: Iran Syrien Aufruf in Persisch!
Aufruf in französisch herunterladen: Arrêtez les préparatifs de guerre!
Aufruf in italienisch herunterladen: Fermare i preparativi di guerra!
Aufruf in serbisch herunterladen: Zaustaviti pripreme za rat!
Aufruf in schwedisch herunterladen: Stoppa krigsförberedelser!

Aufruf in slowakisch herunterladen: Zastaviť prípravy na vojnu!!!
Aufruf in arabisch herunterladen: ‫‫نداء يساريي ألمانيا: أوقفوا الاستعدادات للحرب..ارفعوا/

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

  • die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
  • klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;
  • sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Weitere Unterzeichner wenden sich bitte an Bernd Duschner bernd@freundschaft-mit-valjevo.de oder unterzeichnen Sie online auf unserer Seite.

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!
Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

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Ich bin mit der Veröffentlichung meiner Unterzeichnung einverstanden.

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Erstunterzeichner:

Dr. Ali Al-Abboud, Arzt; Dr. Majed Abdallah, Arzt; Stefan Abels, Musiker; Usame Al-Agi, Anwalt; Dr. Ayed Ahmad, Ördförande i Arabiska kultur förening, Vorsitzender der Arabischen Kulturvereinigung, Uppsala, Schweden; Dr. Mohammed Al-Akhal, Arzt; Dr. Gandi Al-Ali, Arzt; Mouhammed Ammar, Unternehmer; Dr. Ali Al-Assad, Chefarzt; Hüseyin Avgan, Bundesvorsitzender DIDF; Hussein Baag, Vorsitzender der Syrischen Studentenunion; Dr. Alexander Bahar, Historiker und Publizist; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter; Willi Schulze-Barantin, DFV, Vors. Ortsverband Offenbach am Main; Dipl. Ing. Hermann Barges; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist und Musiker; Dr. Angelika Bator; Dr. Wolfgang Bator, Botschafter a.D.; Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vors. der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. Rüdiger Bernhardt, Literaturwissenschaftler und Autor; Dr.-Ing. Yousef Berrou; Rolf Berthold, Botschafter a.D.; Hartmut Beyerl, hinter-der-fichte.blogspot.com; Barbara Bodechtel, Ärztin, IPPNW; Susanna Böhme-Kuby, Publizistin; Volker Bräutigam, Publizist; Arnold Bruns, Verleger, Pahl-Rugenstein Verlag; Eva Bulling-Schroeter, MdB; Isabelle Casel, Kunsthistorikerin; Dr. Jamal Al-Chaich, Arzt; Prof. Dr. Ziad Al-Chirike, Kosmetikchirug; Dr. Christa Clamer, Archäologin; Sevim Dağdelen, MdB; Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler; Prof. Dr. Götz Dieckman, Historiker; Dr. Diether Dehm, Autor und MdB; Dr. Soussan Dilmaghani, Ärztin; Peter Dietrich, Lothar Natebusch, Bernhard Werner, Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.; Nadja Douglas, Promotionsstudentin; Nazir Durgam, Lehrer; Sarah Durgam, Angestellte; Thaer Durgm, Student; Susanne Fasbender, Künstlerin; Peter Feininger, Redaktion www.forumaugsburg.de; Nasser Ferdin, Zahntechniker; Bernd Duschner, Freundschaft mit Valjevo e.V.; Dr. Gerhard Feldbauer, Historiker und Publizist; Annelise Fikentscher und Andreas Neumann, für den Bundesverband der Arbeiterfotographie; Peter Franz, Freier evangelischer Geistlicher; Weiterlesen »

Fliegt uns der Euro bald um die Ohren?

Lucas Zeise fordert Schuldenschnitt und Verkleinerung des Finanzsektors

Zur aktuellen Krise des Euro sprach am 2. Dezember 2011 im Hofbergsaal der Kolumnist der “Financial Times Deutschland” Lucas Zeise auf einer gut besuchten Veranstaltung der “Freunde von Valjevo”.

Die Euro – Krise ist für Lucas Zeise Teil einer Wirtschaftskrise, die seit 2007 alle westlichen Industriestaaten erfasst und das Ende des neoliberalen Entwicklungsmodells bedeutet. Seit den 80er Jahren hätten die Regierungen durch Druck auf die Löhne, Sozialabbau und Reduzierung der Steuern für Unternehmen und Vermögen eine massive Umverteilung der Einkommen zugunsten der Kapitaleignern durchgesetzt. Den stark gewachsenen Privatvermögen stünde deshalb spiegelbildlich eine hohe Staatsverschuldung gegenüber. Weil die Kürzungen bei den Einkommen der breiten Bevölkerung eine Stagnation der Konsumgüternachfrage bewirkt habe, hätten die Kapitaleigner ihre Gelder nicht in den Ausbau der Produktion, sondern in Finanzanlagen gesteckt. Der Finanzsektor sei deshalb heute völlig überdimensioniert. Zu seiner Aufblähung habe auch zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge beigetragen. Heute dominiere der Finanzsektor Wirtschaft und Politik. Die hohen Zinslasten, die Staat, Industrie und Handel an ihn abführen müssten, hemmten das Wachstum. Durch die Rettung der Banken mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern in der Krise 2007/8 sei die notwendige Schrumpfung des Finanzsektor verhindert worden und es gleichzeitig zu einer Explosion der Staatsverschuldung gekommen. Für die Staaten an der Peripherie der EU sei der Anstieg der Staatsverschuldung besonders schwer zu verkraften. Der gemeinsame Markt ohne Handelsbeschränkungen mit dem EURO als einheitlicher Währung habe ihrer Wirtschaft jeden Schutz vor der starken Konkurrenz der deutschen Industrie genommen und zu ihrer Schwächung und hohen Außenhandelsdefizit geführt. Die Kürzungen bei Löhnen, Sozialausgaben und Personal im öffentlichen Dienst, die ihnen EU, IWF und Bundesregierung als “Sparprogramme” diktierten, damit die “Finanzinvestoren” ihre Zins- und Tilgungszahlungen erhielten, hätten die Krise in diesen Ländern nur verschärft. Weil die “Finanzmärkte” von ihnen unbezahlbar hohe Zinssätze verlangten, stünden sie vor dem Bankrott. Die Bundesregierung, so Zeise, sollte dem Auseinandertrifften von Kerneuropa und seiner Peripherie entschlossen entgegenwirken. Die Wirtschaft der schwächeren EU-Länder sei im gemeinsamen Interesse zu stärken. Die europäische Zentralbank müsse wie in Japan, USA oder Großbritannien direkt Anleihen der eigenen Staaten kaufen und ihnen so eine kostengünstige Finanzierung unabhängig von den “Finanzmärkten” sichern. Mit Steuern auf Finanztransaktionen und große Vermögen sollten die Staatseinnahmen erhöht und die Staatsverschuldung abgebaut werden. Unvermeidbar sei zudem eine Streichung großer Teile der staatlichen Schulden und eine deutliche Erhöhung von Löhne und Gehälter zur Stärkung des Binnenmarktes. Für den Euro, so Zeise, könne es sonst schon bald zu spät sein.

Aufruf gegen den NATO-Krieg in Libyen

Frieden für Libyen!
Solidarität mit dem libyschen Volk!

Seit dem 19. März bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschenleben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flüchtlingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.

Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

  • sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
  • sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
  • Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
  • Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen. Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.

 Erstunterzeichner:

Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Histo­riker; Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker; Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V.; Elia Baz, Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V.; Rolf Becker, Schauspieler; Michaela von Behm; Ursula Behr-Taubert, Kunstmalerin mit Leyla Taubert; Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schrift­­steller, Privatdozent; Heide Beutin, Wissen­schafts­publizistin; Wolfgang Bittner, Schrift­steller; Volker Bräutigam, Publizist; Peter Braun, Bildhauer; Antonie Brink­mann; Arnold Bruns, Verleger; Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler; Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller; Kai Degenhardt, Musiker; Micha­ela Dietl, Musikerin; Bernd Duschner, „Freund­schaft mit Valjevo“; Felix Eder, Über­setzer; Petra Finsterle, Club Voltaire München; Heinrich Frei; Dieter Frie­linghaus, Pfarrer; Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker; Dr. Dieter Götze; Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer; Dr. Wolf-Dieter Gu­dopp­-von Behm; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Mili­tarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Pädagoge; Weiterlesen »