Auf dem Weg zum Krieg mit Russland ?

Veröffentlicht von am 27. April 2018 Kommentare deaktiviert für Auf dem Weg zum Krieg mit Russland ?

Jürgen Wagner spricht bei uns am Donnerstag, 3. Mai,
20 Uhr, Taverne Jannis, Ingolstädter Str, 13

Wir haben alle den Atem angehalten, als USA, Großbritannien und Frankreich vor wenigen Tagen Syrien mit über 100 Marschflugkörpern angegriffen haben. Vorausgegangen war eine hysterische Kampagne
gegen die syrische und russische Regierung wegen eines angeblichen Giftgaseinsatzes in Ostghouta, für die es bis heute keinen Beleg gibt.

Seit den 90er Jahren verfolgen USA und Nato eine wachsend aggressive Politik gegen Russland. Erklärtes Ziel der USA ist es dabei, ihre Stellung als die einzig und allein bestimmende Weltmacht zu behaupten, einen Wiederaufstieg Russlands und eine multipolare Welt zu verhindern.

In seinem Vortrag wird Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler und Experte für sicherheitspolitische Fragen, zeigen, wie die Nato vom Krieg gegen Jugoslawien 1999 über ihre Osterweiterung und den gewaltsamen Umstürzen in Georgien und der Ukraine immer stärker an die russischen Grenzen heranrückt, das Land einkreist und massive militärische Kräfte an seinen Grenzen aufbaut (Schnelle Eingreiftruppen, Flottenpräsenz im Schwarzen Meer, Aufbau eines Raketenschildes). Wagner wird auch die hinter dieser Politik stehenden Interessen und strategischen Überlegungen erläutern. Das sind wichtige Informationen für unseren Kampf für Frieden und Verständigung mit unseren russischen Nachbarn.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarismus in Tübingen, die viele interessante Studien und Analysen für die Friedensbewegung erstellt. Er ist Autor des sehr lesenswerten Buches „Nato-Aufmarsch gegen Russland“.

Nicht mit Kriegslügen zur Schlachtbank führen lassen!

Veröffentlicht von am 27. April 2018 Kommentare deaktiviert für Nicht mit Kriegslügen zur Schlachtbank führen lassen!

Unsere Bevölkerung will keinen Krieg. Sie weiß, dass sie dabei nur Haus und Hof, Familie und eigenes Leben verlieren kann. Ihr gehören keine Rüstungsfabriken und wird für sich keinen Reichtum und keine Bodenschätze gewinnen. Wer sie zum Schlachtfeld führen will, muss sie belügen: Die andere Seite hat uns angegriffen, sie hat Verbrechen gemacht, die wir nie begehen würden. Beweise? Braucht es nicht! Ehre und  Gewissen zwingen zum sofortigen Handeln. Das wusste schon Hitler, als er am 31. August 1939 als Polen verkleidete SS Leute den deutschen Sender Gleiwitz „angreifen“ ließ. Stunden später verkündete er: „ Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.“ Ohne Lügen kein Krieg, das wusste auch US-Präsident Johnson. Der angebliche Angriff nordvietnamesischer Schnellboote auf amerikanische Zerstörer am 4. August 1964 im Golf von Tonking, mit dem er sich die Zustimmung des Kongresses zum gnadenlosen Bombardieren geben ließ, hat nie stattgefunden. Weit mehr als 2 Millionen Vietnamesen verloren in diesem grausamen Krieg ihr Leben. Millionen vietnamesische Bauern wurden mit ihren Familien in Lagern hnter Stacheldraht eingesperrt, ihre Dörfer mit Napalm bombardiert, ihre Wälder, Reis – und Obstfelder großflächig mit dioxinhaltigen Herbiziden vergiftet. Chemische Kriegsführung, wer hat darin größere Erfahrung als das US-Militär? Lügen standen am Beginn der Kriege gegen den Irak 1990 und 2003. Am 10. Oktober 1990 erklärte eine junge Kuwaiterin unter Tränen vor dem US Kongress, sie habe mit eigenen Augen gesehen, wie „die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“ Die herzzereißende „Brutkastengeschichte“, inszeniert von einer amerikanischen PR-Agentur funktionierte: der US-Senat gab Präsident Bush sen. die erforderliche Zustimmung für den längst vorbereiteten Krieg. Die Lügen von den Massenvernichtungsmitteln Saddam Husseins, mit denen sein Sohn Bush jun. und der britische Premier Blair Überfall und Besetzung des ölreichen Iraks 2003 rechtfertigten, haben wir gut in Erinnerung. Wer aber spricht noch über die Hunderttausenden toten Iraker und die Foltergefängnisse von Abu Ghraib? Jetzt geht es gegen Assad und den Russen. Sie sollen Giftgas in Douma eingesetzt haben, behaupten zumindest die islamistischen Aufständischen und die mit ihnen kooperierenden Weißhelme, die der  früheren britischen Geheimdienstoffizier  James Le Mesurier gegründet hat. Sie wissen: Nur ein Eingreifen der USA kann die Islamisten noch vor der endgültigen Niederlage retten. Wer fragt schon nach, weshalb die syrische Regierung den USA mit dem Einsatz chemischer Waffen den gewünschten Vorwand  liefern sollte? Auf Bitten der syrischen Regierung waren am 12. April Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Damaskus eingetroffen, um den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen zu überprüfen. Für Trump, May und Macron war Eile geboten, sie mussten den Inspektoren zuvorkommen und haben am 14. April Syrien mit über 100 Marschflugkörpern angegriffen. UN Charta und Völkerrecht verbieten Gewaltandrohung und Gewalt gegen andere Staaten, es sei denn, es liegt ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates vor. Die Regelung soll einen Krieg zwischen den  Atommächte durch einseitiges militärisches Vorgehen verhindern. Es muss bestürzen, dass Merkel, wie im Fall des Irak 2003, und ihr SPD Außenminister Maaß trotzdem für diesen Völkerrechtsbruch Verständnis geäußert haben. Wer sein Leben schätzt und seine Familie liebt, sollte jetzt schleunigst selbst für die  Einhaltung des Völkerrechts und Frieden aktiv werden.

Gott steht uns bei; Versteht das, all ihr Nationen und fügt euch!

Veröffentlicht von am 25. April 2018 Kommentare deaktiviert für Gott steht uns bei; Versteht das, all ihr Nationen und fügt euch!

Die Patriarchen der christlichen Kirchen Syriens haben zum völkerrechtswidrigen, kriminellenAngriff der USA, Großbritanniens und Frankreich mit Marschflugkörpern am 14. April 2018 gegen ihr Land eine Erklärung abgegeben (www.antiochpatriarchate.org/en/page/1918/), die wir ins Deutsche übersetzt haben.

Eine Erklärung der Patriarchen von Antiochia und des gesamten Ostens im Namen der griechischen Orthodoxen, syrischen Orthodoxen und der griechisch-melkitischen Katholiken
Damaskus, 14. April 2018

Gott steht uns bei; Versteht das, all ihr Nationen und fügt euch!

Wir, die Patriarchen: John X, griechisch orthodoxer Patriarch von Antiochia und des gesamten Ostens, Ignatius Aphrem II, syrisch orthodoxer Patriarch von Antiochia und des gesamten Ostens, und Joseph Absi, melkitisch-griechischer katholischer Patriarch von Antiochia, Alexandria und Jerusalem, verurteilen und prangern die brutale Aggression an, die an diesem Morgen gegen unser geliebtes Land Syrien von USA, Frankreich und Großbritannien mit der Begründung durchgeführt wurde , die syrische Regierung habe chemische Waffen, eingesetzt. Wir erheben unsere Stimme, um Folgendes klarzustellen:

1. Diese kaltblütige Aggression ist eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der UNO Charta, da es sich um einen unberechtigten Angriff auf ein souveränes Land, einen Staat der Mitglied der UNO ist, handelt.

2. Es schmerzt uns sehr, dass dieser Angriff von mächtigen Staaten kommt, denen Syrien in keiner Weise ein Leid zugefügt hat.

3. Die Unterstellung der USA und anderer Staaten, dass die syrische Armee chemische Waffen einsetzt und dass Syrien derartige Waffen besitzt und benutzt, ist eine Behauptung, die nicht gerechtfertigt ist und die nicht durch die dafür erforderlichen, klaren Beweise belegt wird.

4. Der Zeitpunkt für die nicht gerechtfertigte Aggression gegen Syrien, gerade als die Internationale Untersuchungskommission dabei war, ihre Tätigkeit in Syrien aufzunehmen, untergräbt die Arbeit dieser Kommission.

5. Die brutale Aggression zerstört die Möglichkeit für eine friedliche politische Lösung, führt zu Eskalation und vergrößert die Probleme.

6. Diese unberechtigte Aggression ermutigt die terroristische Organisationen. Sie gibt ihnen neuen Antrieb, mit ihrem Terror fortzufahren.

7. Wir rufen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, seine eigentliche Rolle als Friedensbringer wahrzunehmen, anstatt zur Eskalation der Kriege beizutragen.

8. Wir rufen alle Kirchen jener Länder, die sich an der Aggression beteiligt haben, dazu auf, ihre christliche Pflicht gemäß den Lehren der Bibel zu erfüllen, diese Aggression zu verurteilen und ihre Regierungen aufzufordern, sich für den Erhalt des Weltfriedens einzusetzen.

9. Wir verbeugen uns vor dem Mut, Heroismus und der Opferbereitschaft der Syrisch-Arabischen Armee, die Syrien tapfer verteidigt und für seine Menschen Sicherheit schafft. Wir beten für die Seelen der Märtyrer und für die Genesung der Verletzten. Wir sind uns sicher, dass die Armee vor den terroristischen Aggressionen von außen und innen nicht in die Knie geht. Sie wird weiter tapfer gegen den Terrorismus kämpfen, bis jeder Zentimeter syrischen Gebiets vom Terrorismus befreit ist. Gleichermaßen würdigen wir die mutige Haltung der Staaten, die sich gegenüber Syrien und seinen Menschen wie Freunde verhalten.

Wir beten für die Sicherheit, den Sieg und die Befreiung Syriens von allen Formen des Krieges und des Terrors. Wir beten für Frieden in Syrien und auf der ganzen Welt. Wir rufen dazu auf, die Anstrengungen für die nationalen Versöhnung zu verstärken, um das Land zu schützen und die Würde aller Syrer zu erhalten.

Zerstören Privatisierungen unseren Sozialstaat ?  

Veröffentlicht von am 26. Februar 2018 Kommentare deaktiviert für Zerstören Privatisierungen unseren Sozialstaat ?  

Donnerstag, 1. März, 2018, 20 Uhr, Taverne Jannis,  Pfaffenhofen, Ingolstädter Straße 13

Referent: Professor Dr. Tim Engartner, Goethe – Universität Frankfurt, Mitglied des Direktoriums der Akademie für Bildungsforschung und Lehrerbildung (ABL)

Professor Dr. Tim Engartner, Goethe – Universität Frankfurt

Seit dem Beginn der Ära Kohl 1982 hat sich der Bund von rund 90% seiner staatlichen Beteiligungen getrennt. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die VEBA-Gruppe (heute: E.ON) und viele weitere wurden privatisiert. Ihre Geschäftspolitik orientiert sich nicht mehr am Gemeinwohl, sondern am Ziel einer möglichst hohen Rendite für ihre Aktionäre.

Welche Folgen haben diese Privatisierungen für unsere Bevölkerung und vor allem für die betroffenen Beschäftigten gehabt? Mittlerweile erfasst die Privatisierung im großem Umfang auch den kommunalen Wohnungsbestand (siehe: Verkauf 2013 von 32.000 Wohnungen der gemeinnützigen GBW an den Immobilienkonzern Patrizia durch Finanzminister Söder), das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die Altersversorgung. Wird unser Sozialstaat auf diesem Weg zerstört?

Professor Dr. Engartner hat Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Bonn, Oxford und Köln studiert und mit einer Arbeit zur Privatisierung der Deutschen Bahn promoviert. Sein aktuelles Buch lautet: „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland.“  Er veröffentlicht regelmäßig Artikel in der Zeit, SZ, FAZ und FREITAG.

In Syrien auf dem Weg in den Abgrund

Veröffentlicht von am 26. Februar 2018 Kommentare deaktiviert für In Syrien auf dem Weg in den Abgrund

Zum Abschuss eines israelischen Kampfflugzeuges über Syrien und zur Gefahr einer weiteren Ausdehnung des Krieges im Nahen Osten

In der UN-Charta sind die Grundsätze festgehalten, die zwischen Staaten einzuhalten sind, um Kriege zu vermeiden: Gegenseitige Achtung ihrer Souveränität und Integrität, Verzicht auf Gewalt und Gewaltandrohung. Die Entwicklung immer mörderischerer Waffensysteme macht die strikte Einhaltung dieser Grundsätze noch dringlicher.

Es muss deshalb erschrecken, wie selbstherrlich gegenüber einem Land wie Syrien das Völkerrecht missachtet und wie unbekümmert eine militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland in Kauf genommen wird: Seit Monaten greift Israel immer wieder mit Raketen und Bomben Ziele in Syrien an. Bei einem solchen Bombenangriff im Westen von Damaskus hat die syrische Luftabwehr am 10. Februar einen israelischen Kampfjet über syrischem Territorium abgeschossen. Für unsere Kommentatoren wie zum Beispiel Torsten Henke („Ein Pulverfass“, erschienen am 12. Februar) sind jedoch nicht die eindeutig völkerrechtswidrigen Bombardements der Israelis in Syrien, sondern die syrische Verteidigung eine „militärische Provokation“. Der „Araber“ hat sich gefälligst von unseren „Freunden“ widerstandslos bombardieren zu lassen.

Was Israel, das seit 1967 die wasserreichen syrischen Golanhöhen besetzt und 1982 unter Bruch des Völkerrechts annektiert hat, recht ist, ist den USA billig: Sie haben kurdische Milizen mit „gemäßigten“ islamistischen Kämpfern unter ihrem Kommando als „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen, auf syrischem Boden bewaffnet und militärisch ausgebildet. Mit diesen Hilfstruppen und unter massivem Einsatz ihrer Luftwaffe haben sie sämtliche Teile Syriens östlich des Euphrat unter ihre Kontrolle gebracht. Sie wollten damit der syrischen Armee bei der Befreiung dieser Regionen von ISIS zuvorkommen, um sich der dort gelegenen größten Ölvorkommen des Landes zu bemächtigen. „Öl ist viel zu wichtig, als dass man es den Arabern überlassen könnte“, lehrte schon der frühere US-Außenminister Henry Kissinger. Dass die USA es damit ernst meinen, haben die US-Luftstreitkräfte mit einem Blutbad an syrischen Soldaten am 7. Februar 2018 in der syrischen Provinz Deir Ezzor deutlich gemacht. Rund 100 von ihnen wurden getötet, als ihre Einheiten versuchten, ein syrisches (!) Ölfeld zurückzugewinnen. Ohne die Proteste der Regierung in Damaskus auch nur zu beachten, haben die USA mittlerweile im Norden und Osten Syriens Tausende Soldaten stationiert und zehn eigene Militärstützpunkte errichtet. Sie möchten, wie ihr Verteidigungsminister Mattis klarstellte, langfristig bleiben und zur Abspaltung ihres Protektorats „Nordsyrien“ eine 30 000 Mann starke Grenzsicherungstruppe aufbauen.

Nato-Partner Türkei will da nicht zurückstehen: mit aus Deutschland gelieferten Panzern versucht die türkische Regierung, die vor allem von Kurden bewohnte syrische Provinz Afrin zu erobern. Wie Hyänen stürzen sich die USA und ihre Freunde auf das ausgeblutete Land. Zu all diesen Aggressionen schweigt die Bundesregierung. Gleichzeitig hält sie eisern an ihren Wirtschafts- und Finanzsanktionen fest, die Syrien selbst den Einkauf von medizinischen Geräten und Medikamenten für seine Bevölkerung und erst recht jeden Wiederaufbau nahezu unmöglich machen. Sie schreit aber auf, wenn die syrische Armee gegen Salafisten vorgeht, die sich in Stadtteilen wie Ost-Goutha noch verschanzt halten und von dort, wie die Vertreter der Kirchen vor Ort berichten, tagtäglich die Innenstadt von Damaskus mit Mörsern und Raketenwerfern beschießen und die Bevölkerung terrorisieren.

Noch können wir Bürger weiter wegschauen. Angela Merkels Freund Erdogan und die geschlossenen Grenzen sorgen zumindest vorläufig dafür, dass wir mit dem Elend der syrischen Bevölkerung und neuen Flüchtlingen nicht konfrontiert werden. Wir sollten uns aber bewusst sein: Wenn die Vorschriften des Völkerrechts, deren Einhaltung, vergleichbar mit der Straßenverkehrsordnung im öffentlichen Verkehr, zwingend notwendig sind, um kriegerische Zusammenstöße zwischen den Staaten zu verhindern, skrupellos missachtet werden, steuern wir direkt auf den Abgrund, die Katastrophe für uns alle, zu.

Bernd Duschner
Pfaffenhofen

Leserbrief Bernd Duschner, Donaukurier, 23.02.2018.
Quelle: http://www.donaukurier.de/interaktiv/leserbriefe/ueberregional/art76949,3693373