Syrien: Ein ganzes Volk in Geiselhaft

Spendensammlung für syrisches Krankenhaus erfolgreich

Unsere Spendenaktion für das Italienische Krankenhaus in Damaskus ist ein großer Erfolg. Mittlerweile konnten wir dem Krankenhaus 30.000 EUR für den Kauf dringend benötigter medizinischer Geräte, darunter EKG`s, Larygoskope, Spritzpumpen, Krankenhauskleidung und -wäsche zur Verfügung stellen. Gleichzeitig haben wir weitere 2.000 EUR dem dortigen Don Bosco Kindergarten für den Einkauf von Lehrmaterial und Spielsachen zukommen lassen. Für die Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich bei allen Spendern und den Portalen, die mitgeholfen haben, diese Aktion bekannt zu machen.

Die humanitäre Hilfe, mit der wir ein klares Zeichen der Solidarität aus der Friedensbewegung mit der syrische Bevölkerung setzen möchten, führen wir fort und bitten weiter um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort Krankenhaus Damaskus. Für Spendenbescheinigungen brauchen wir jeweils die genaue Adresse und bitten die Spender, sich dafür direkt mit uns in Verbindung zu setzen.

Die Sanktionen – Eine Hauptursache der Not in Syrien

Mit ihren Wirtschafts- und Finanzsanktionen haben EU und Bundesregierung das gesamte syrische Volk in Geiselhaft genommen: Jede Verbesserung der Lebensbedingungen der syrischen Bevölkerung und der Wiederaufbau des Landes soll solange verhindert werden, bis sich das Land unterwirft und eine Umgestaltung seiner Wirtschaft und eine Neuausrichtung seiner Politik entsprechen den Vorgaben von USA und Nato vornimmt. Diese Expressung auf Kosten von Millionen Mensche dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir müssen unsere Bevölkerung darüber informieren und Druck auf Parteien und Abgeordnete ausüben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bis heute im Bundestag kein Antrag auf Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen gestellt wurde.

Der Sonderberichterstatter des Uno – Menschenenrechtsrates in Genf Idriss Jazairy hat Syrien im Mai 2018 besucht. Über die Auswirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft des Landes heißt es in seinem Bericht:

„Das Verbot des Handels mit Ausrüstungen, Maschinen und Ersatzteilen hat die syrische Industrie verwüstet. Fahrzeuge, einschliess­lich Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeugen sowie Landmaschinen leiden unter einem Mangel an Ersatzteilen. Fehlende Wasserpumpen beeinträchtigen die Wasserversorgung schwer und reduzieren die landwirtschaftliche Produktion. Energieerzeugungsanlagen fallen aus, und neue Anlagen können nicht gekauft oder gewartet werden, was zu Stromausfällen führt. Komplexe Maschinen, die internationale Techniker für die Wartung benötigen, versagen und beschädigen medizinische Geräte und Fabrikmaschinen. Zivile Flugzeuge sind nicht mehr in der Lage, sicher zu fliegen, und die Busse des öffentlichen Nahverkehrs sind in schlechtem Zustand.“

Die Sanktionen sind laut Idriss Jazairy auch eine zentrale Ursache, warum viele Syrer sich gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen:

„ ist hervorzuheben, dass die dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit, das Fehlen von Arbeitsplätzen, die Schliessung von Fabriken, die nicht in der Lage sind, Rohstoffe oder Maschinen zu beschaffen oder ihre Waren zu exportieren, alle dazu beigetragen haben, die Emigration der Syrer zu verstärken. Einige Aufnahmestaaten haben qualifizierte Migranten selektiert, während sie die weniger Glücklichen unter Druck setzten, nach Syrien zurückzukehren. Dieser «Braindrain» hat insbesondere der Medizin- und Pharmaindustrie geschadet, und zwar zum ungünstigsten Zeitpunkt für Syrien. Das erwartete Ende des derzeitigen Konflikts wird die Migrationsströme, insbesondere nach Europa, angesichts der Sättigung der Nachbarländer nicht beenden. Diese Ströme dürften so lange anhalten, wie die syrischen Behörden durch einseitige Zwangsmassnahmen daran gehindert werden, die drängenden Probleme im Zusammenhang mit ihrer sozia­len und wirtschaftlichen Infrastruktur anzugehen, insbesondere die Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung“.

Sein Fazit:

„Ich bin zutiefst besorgt, dass einseitige Zwangsmassnahmen zum anhaltenden Leid der syrischen Bevölkerung beitragen. Behauptungen, sie seien zum Schutz der syrischen Bevölkerung oder zur Förderung eines demokratischen Übergangs, lassen sich nur schwer mit den durch sie verursachten wirtschaftlichen und humanitären Leiden in Einklang bringen.„

Hinweis:
Der Vollständige Bericht von Idriss Jazairy wurde von der Schweizer „Zeitfragen“ übersetzt und veröffentlicht: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-13-5-juni-2018/un-experte-einseitige-zwangsmassnahmen-verschaerfen-humanitaere-krise-in-syrien.html

WEGE AUS DER WOHNUNGSKRISE


Referent: Gunther Geiler

Stellv. Vorsitzender des Deutschen Mieterbund Landesverband Bayern
Freitag,den 30. November, 2018, 20 Uhr, im Hofbergsaal

Die Wohnungskrise ist in der Mittelschicht der Bevölkerung angekommen. Unter steigenden Mieten und knappem Wohnungsangebot ächzen nicht mehr „nur“ Alleinerziehende und Niedrigverdienende. Selbst Menschen mit mittlerem Einkommen finden nur noch mit Mühe bezahlbare Wohnungen. Große Teile der Bevölkerung geben mehr als ein Dritten Ihrer Einkünfte fürs Wohnen aus – in manchen Städten jeder vierte gar mehr als 40%. Wie kam es zu dieser Situation? Welche Lösungsansätze sind sinnvoll? Welche Handlungsmöglichkeiten haben Bund, Land und Kommunen? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung „Wege aus der Wohnungskrise“.“ 

Gunther Geiler

Unser Referent hat Rechtswissenschaften in Marburg studiert. Er ist seit 2009 Geschäftsleiter beim DMB Nürnberg und Umgebung e.V. und seit 2014 auch stellv. Vorsitzender des DMB Landesverband Bayern

FILMABEND: „ES GEHT DURCH DIE WELT EIN GEFLÜSTER“

SAMSTAG, 10. NOVEMBER, 20 UHR, IM HOFBERGSAAL, Pfaffenhofen

Zeitzeugen der Münchener Revolution und der Räterepublik 1918/19 berichten 

Die Bilanz 1918 nach 4 Jahren Weltkrieg war bitter: 1,8 Millionen gefallene Soldaten, 4,2 Millionen Verwiundete, viele unter ihnen hatten Arme und Beine verloren, waren erblindet oder psychisch geschädigt. Für die Zivilbevölkerung bildete der Hunger ein Hauptproblem. Bereits im Februar 1915 war die Rationierung des Brotverbrauchs eingeführt worden, die Futterrübe zum wichtigsten Nahrungsmittel der einfachen Bevölkerung geworden. Kriegmüdigkeit griff um sich, wie die Massenstreiks im Januar 1918 deutlich zeigten. Hauptinitiator der Streiks war in München der Journalist und Pazifist Kurt Eisner. Im Spätherbst überschlagen sich die Ereignisse: Am 7.November 1918 bildet sich in München ein Arbeiter- und Soldetenrat. Die Monarchie wir gestürzt, der Freistaat ausgerufen und Kurt Eisner ihr erster Ministerpräsident. Ein halbes Jahr heftiger Auseinandersetzung zwischen Vertretern der Räterepublik und ihren Gegnern folgen. Im Mai 1919 ersticken Freikorps und Wehrmachtsverbände, die SPD Rechtswehrminister Gustav Noske nach Bayern entsendet, die Räterepublik in einem Blutbad.  

Es geht durch die Welt ein Geflüster

In ihrem Dokumentarfilm hat die Filmemacherin Ulrike Bez zeitgeschichtliche Film-und Fotodokumente mit Interviews verwebt, die sie vor 30 Jahren mit Zeitzeugen der damaligen Ereignisse geführt hatte. Einige dieser Zeitzeugen, die im Film ausführlich zu Wort kommen, wurden auch in der NS-Zeit verfolgt und waren in KZ inhaftiert. Frau Bez wird bei der Filmvorführung und anschließenden Diskussion anwesend sein.

KRIEG UND CHAOS IN NAHOST

Freitag, 26. Oktober, 20 Uhr, im Hofbergsaal Pfaffenhofen

Journalist Aktham Suliman

Aus Arabischer Sicht:

Krieg und Chaos herrschen heute im Nahen Osten. Millionen verzweifelter Menschen sind auf der Flucht, auch zu uns nach Europa. Während die blutigen Kämpfe in Afghanistan, Irak und Syrien noch weitergehen, ist mittlerweile der Iran ins Visier der USA gerückt. Eine Lähmung  der iranische Wirtschaft mittels Sanktionen soll auch dort einen „Regimechange“ einleiten.  Der Journalist Aktham Suliman stammt aus Syrien. Er hat in Berlin Publizistik, Islamwissenschaften und Politologie studiert. Von 2002 – 2012 arbeitete Aktham Suliman in der Bundeshautstadt als Korrespondent für den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera, bevor er wegen dessen zunehmend tendenziösen Berichterstattung kündigte. Einer breiten Öffentlichkeit ist der Nahostexperte durch seine Teilnahme an TV – Diskussionsrunden und Talkshows wie u.a. mit Maybrit Ilner bekannt.

Dürfen wir weiter zu den Sanktionen gegen Syrien schweigen?

Brief einer amerikanischen Ärztin aus Latakia

Seit 2011 haben EU und Bundesregierung umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien verhängt. Die Auslandskonten des syrischen Staates  und Firmen wurden „eingefroren“, Importe aus, Exporte nach und Investitionen in Syrien verboten. Die Sanktionen sind bewußt so gestaltet, dass sie die Wirtschaft des Landes weitgehend lahmlegen, künstlich Massenarbeitslosigkeit schaffen und die Bevölkerung in Armut und Elend treiben, damit sie sich gegen die eigene Regierung erhebt.

Unser Verein fordert seit Jahren die Aufhebung der unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Sanktionen. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Aktuell sammeln wir für das Italienische Krankenhaus Gelder für den Einkauf dringend benötigter medizinischer Geräte, so u.a. für EKG, Laryngoskope, Spritzpumpen, aber auch für Bettwäsche. Wer bei dieser humanitären Hilfe mitwirken möchte, den bitten wir um Spenden auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort: Krankenhaus Damaskus. 

Nachfolgend ein Schreiben der amerikanischen Ärztin Lilly Martin Sahiouni an  Bernd Duschner. Die Übersetzung aus dem Englischen hat Jürgen Jung erstellt.

Lieber Herr Duschner, ich möchte Ihnen zu Syrien schreiben, und Sie können den Text veröffentlichen.

Lilly Martin

Ich heiße Lilly Martin, bin eine amerikanische Bürgerin und lebe seit über 25 Jahren  in Latakia in Syrien. Seit 40 Jahren bin ich mit einem Syrer verheiratet. Bevor ich nach Syrien auswanderte, arbeitete ich als Ärztin in Kalifornien.

Latakia liegt an der Küste und ist eine Hafenstadt. Aber der Tourismus bildet die wichtigste Einkommensquelle, da es ein Badeort ist.  Neben den Stränden gibt es noch zwei bekannte Luftkurorte, die nur eine Stunde Fahrtzeit entfernt sind und wegen ihrer kühlen Bergluft im Sommer wichtige Ziele für Touristen darstellen.

Ich hatte in Syrien niemals religiöse Konflikte erlebt. Dank des säkularen Charakters der syrischen Regierung hatte jedermann vor dem Gesetz die gleichen Rechte, und untereinander verhielten sich die Syrer aller Glaubensrichtungen freundlich, ja herzlich. Ich kann mich an die Angriffe von USA und Nato gegen Jugoslawien erinnern, und ich stellte mir damals die Frage, ob etwas Ähnliches hier passieren könnte.  

Kirche in Kassab

Dann kam der Angriff der USA auf den Irak. Syrien war davon nicht betroffen, abgesehen davon, dass es 2 Millionen Flüchtlinge aufnahm. 2010 reisten Angelina Jolie und Brad Pitt nach Syrien, um irakische Flüchtlinge in Damaskus zu besuchen. Sie trafen sich mit dem syrischen Präsidenten Assad und seiner Frau, um ihnen für ihre Hilfe für die Flüchtlinge zu danken. 

Nicht lange, nachdem ein riesiges Gasfeld vor der Küste Syriens entdeckt wurde, begann der Angriff von USA und Nato in Syrien. Ich dachte, die Krise würde nur kurz andauern, weil ich wußte, dass die Mehrheit der syrischen Bürger die Ideologie  eines radikalen Islam nicht unterstützte. Es gab eine kleine Minderheit, die der Ideologie der Muslim-Brüder folgte, aber eine kleine Minderheit kann keine Revolution machen. Diese Leute bauten jedoch nicht auf die Unterstützung der syrischen Bevölkerung, sie hatten die gesamte westliche Welt hinter sich, die USA, Großbritannien, Deutschland, die EU, Frankreich, Kanada und Australien. Als sie Fußtruppen brauchten, riefen sie Al Qaeda aus Europa, Afrika und Asien ins Land. Bald hatte die US-Nato-Kriegsmaschine alle benötigten Truppen und Waffen beisammen.   

Zwischenzeitlich wurden meine Nachbarn getötet. Das kleine christliche Dorf Kessab nahe Latakia wurde von türkischem Militär angegriffen, das mit den US-Nato-Terroristen zusammenarbeitete. Mein eigenes Haus dort wurde zerstört, meine Nachbarn enthauptet. Das war 2014, und wir können immer noch nichts in Kessab instandsetzen, da die Terroristen in Idlib so nah sind und noch immer, wie gerade vor zwei Wochen, Raketen auf Kessab abfeuern. 

Die Krankenhäuser sind geöffnet, und es gibt Ärzte. Wegen der Sanktionen der USA und der EU werden Medikamente für die Chemotherapie allerdings nicht mehr kostenlos ausgegeben. Sie dürfen nicht importiert werden. Syrien hatte für alle Bürger eine kostenlose medizinische Versorgung. Die westlichen Pharmafirmen verkaufen nichts direkt nach Syrien, weil sie wegen der Sanktionen Angst haben, strafrechtlich belangt zu werden. Ich habe Firmen beschworen, Medikamente zu schicken. Sie haben aber panische Angst, wegen eines Verstoßes gegen die Sanktionen strafrechtlich verfolgt zu werden und Bußgelder zahlen zu müssen.  Ich habe viele Firmen angeschrieben, ohne jeden Erfolg. Ich habe den US- Kongreß  diesbezüglich angeschrieben, ohne je eine Antwort zu bekommen. Im Westen hergestellte Medikamente müssen deshalb zu überhöhten Preisen im Libanon gekauft werden.

Tatsache ist: Damaskus, Aleppo, Homs und Latakia sind sichere, funktionierende  Orte, die heute wie ganz normale Städte aussehen. Warum also kommen wir wirtschaftlich nicht voran? Weil die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU verhindern, dass die Syrer arbeiten, importieren, exportieren und ein normales Leben    führen können. Die syrische Bevölkerung wird kollektiv von den westlichen Nationen bestraft, weil wir schuldig sind, den Krieg der US-Nato-Kriegsmaschine gegen uns überlebt zu haben.    

Händler, die Maschinen aus dem Ausland importieren möchten, um Syrien wieder aufzubauen und zu sanieren, werden daran gehindert, weil es für jede Bank auf der Welt ein Verstoß gegen Gesetze ist, Geld von einem Händler in Syrien zur Bezahlung zu akzeptieren. Aufgrund der Sanktionen von USA und EU ist es jedermann in Syrien verboten, Bestellungen aufzugeben oder irgendetwas zu importieren – d. h. null Chance für Aufbau und wirtschaftliche Erholung!

Letztendlich müssen die westlichen Bürger der USA, Nato und EU ihre Mitschuld an der Zerstörung Syriens einräumen. Sie sind keineswegs unschuldig. Sie sind Wähler und leben unter demokratisch gewählten Führungen. Wenn ihnen die Außenpolitik gegenüber Syrien gleichgültig ist und sie zu beschäftigt sind, um Bedenken hinsichtlich der Verwendung ihrer Steuern zu äußern – in  diesem Fall zur Finanzierung von Terrorismus –  dann müssen sie auch ihre Mitschuld akzeptieren. Das Abschlachten meiner Freunde und Nachbarn war kein syrisches Projekt. Die Pläne dazu wurden  in Europa entwickelt, und die Treffen der „Freunde Syriens“ fanden dort statt. 

Alle Europäer müssen sich entscheiden, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein möchten.