Ständige Kriege sind Ursache der Flüchtlingskrise

Willy Wimmer:  Merkel will eine andere Republik

In den 80er und 90er Jahren gehörte Willy Wimmer zu den einflussreichsten  Politikern der „alten“ Bundesrepublik. Am Mittoch sprach der frühere Staatssekretär beim Verteidigungsminister und enge Vertraute von Helmut Kohl auf Einladung der „Freunde von Valjevo“ vor knapp 80 Zuhörern im Rathaussaal. Seit Jahren ist er im regelmäßigen freundschaftlichen Meinungsaustausch mit Bernd Duschner, wie er berichte.

Die deutsche Außenpolitik, so Wimmer in seinem Vortrag, habe in der Ära der Kanzler Brandt, Schmid und Kohl auf der Achtung des Völkerrechtes beruht. Konflikte sollten durch Verhandlungen gelöst werden, Krieg für immer geächtet bleiben.  Diese Politik habe der Bundesrepublik international Ansehen eingebracht, Vertrauen geschaffen und die Deutsche Wiedervereinigung ermöglicht. Die diese deutschen  Regierungen hätten die Bedeutung der Entwicklung und Stabilität im Süden und im Osten Europas auch für uns erkannt.. Wimmer erinnerte an die Nord-Süd Kommission unter Willy Brandt und die Bemühungen Kohls, in Asien eine Art KSZE zur friedlichen Lösung von Konflikten zu schaffen. Der starke Zustrom an Flüchtlingen und Migranten heute sei die unmittelbare Folge der Zerstörung einer Kette von Ländern von Afghanistan bis Mali durch die militärischen Interventionen des Westens. Man habe diese Länder, so Wimmer. „in Schutt und Asche gelegt“. Beginnend mit dem Jugoslawienkrieg, der mit Kohl nicht zu machen gewesen wäre und den selbst Gerhard Schröder heute als völkerrechtswidrig bezeichne,  hätten die USA das Völkerrecht durch das Recht der Faust ersetzt. In der Bratislava Konferenz  im April 2000, an der er persönlich in Vertretung des deutschen Verteidigungsministers teilnahm, hätten die USA klargestellt, dass es Ziel ihrer Politik sei, den Raum westlich der Linie von Riga bis Odessa einschließlich der Ukraine unter ihre Kontrolle zu bekommen. Wimmer warnte unter Bezugnahme auf seine persönliche Teilnahme an Natomanövern,  dass das  hochindustrialisierte Deutschland bereits einen nichtnuklearen Krieg nicht überleben könne. Er plädierte für einen Politik der Verständigung gegenüber Russland. Scharf kritisierte Wimmer die derzeitige Bundeskanzlerin und ihre Regierung. Sie würden nicht die Interessen unseres Landes vertreten, sondern eine Agenda abarbeiten, die ihr Andere, sprich die USA, vorgäben. Mit der geplanten Streichung des Parlamentsvorbehalts solle in Zukunft nicht mehr  der Bundestag, sondern der Nato-Oberbefehlshaber, generell ein  US – General, über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP und der Unterwerfung unseres Landes unter internationale Schiedsgerichte würde dem Parlament die Gestaltungsmöglichkeiten in Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend entzogen. Kein Verständnis hat Wimmer für die eigenmächtige Außerkraftsetzung der europäischen Regelungen und Gesetze im Rahmen derzeitige Flüchtlingspolitik durch die Bundeskanzlerin. Er wisse aus seiner früheren Tätigkeit, dass große Fluchtbewegungen und ihre Routen mindestens 18 Monaten bis 2 Jahren vorher bekannt und Teil militärischer Planung seien. Statt völliger Grenzöffnung plädierte der konservative Politiker, die Ursachen des Flüchtlingselends zu bekämpfen. Er forderte eine konsequente Rückkehr zum Völkerrecht und großzügige Programme zum Wiederaufbau des Balkan und der Staaten im Nahen Osten und Nordafrika.

Bernd Duschner verlangte abschließend unter Hinweis auf die gleichlautenden Forderungen der christlichen Kirchen in Syrien, die Wirtschaftssanktionen gegen dieses Land und die Waffenlieferungen an islamistischer Gruppen wie Al Nusra endlich einzustellen.

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