Hannes Hofbauer sprach über das Feindbild „Russland“
„Feindbild Russland“ heißt das neue Buch des österreichischen Osteuropa-Experten Hannes Hofbauer. Am Freitag, 19. Mai, sprach Hofbauer auf Einladung unseres Vereins vor knapp 35 Zuhörern im Hofbergsaal.
Der neugewählte US-Präsident Trump hatte sein Amt noch nicht angetreten, da warnten ihn bereits Anfang Januar 17 führende europäische Politiker in einem offenen Brief vor der Aufhebung der Sanktionen und einer Verständigung mit Russland. „Die Nachwirkungen einer solchen Vereinbarung“ würden die Glaubwürdigkeit Amerikas bei seinen Verbündeten in Europa und anderswo erschüttern.“ Wenige Wochen vorher, am 23.11.2016, hatte das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der es in einem Atemzug stärkere Maßnahmen gegen die Propaganda durch Russland und den Islamischen Staat
forderte. Russland und Islamischer Staat wurden auf eine Ebene gestellt. Für Hofbauer waren das nur zwei Beispiele für das „Feindbild Russland“, das heute wieder viele Politiker und Medien propagierten. Es seien die eigenen politischen und ökonomische Interessen, die das Bild und Berichterstattung des Westens über Russland prägten: Vor 30 Jahren, erinnerte Hofbauer, wurden Gorbatschow und Jelzin gefeiert, weil sie Schlüsselbereiche der sowjetischen Wirtschaft privatisierten und das Land für ausländische Investoren und als Absatzmarkt öffneten. Dass ihre Politik zum Zerfall des Landes führte, eine Handvoll Oligarchen bei den Privatisierungen den Reichtum des Landes und ein Milliardenvermögen an sich raffen konnte, während die breite Bevölkerung in Armut stürzte, störte nicht. Das Russland-Bild im Westen habe sich erst eingetrübt, als Präsident Putin die Autorität des russischen Staat wieder herstellte und 2003 den größten Erdöl- und Petrochemie Konzern des Landes Jukos verstaatlicht habe. Die hohen Einkünfte dieses Konzerns hätten zur erneuten Konsolidierung Russlands beigetragen. Sein Eigentümer, der Oligarch Chodorkovsky hatte dagegen Jukos an den US-Konzern Exxon verkaufen wollen. Als „Feind“ werde Russland wieder seit der Auseinandersetzung um die Ukraine 2013/4 betrachtet. Damals hatte der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine Janukowitsch entschieden, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Gegen die ökonomische und militärische Einbindung der Ukraine in die westliche Einflusssphäre hatte sich nicht nur Russland, sondern auch der stark industrialisierte, sprachlich, wirtschaftlich und kulturell nach Russland orientierte Ostteil des Landes gewehrt. Als Janukowitsch mit westlicher Unterstützung bei den Maidan-Unruhen gewaltsam gestürzt wurde, spalteten sich der Donbass und die Krim nach Volksabstimmungen von der Ukraine ab. Wäre die Krim, so Hofbauer, unter die Kontrolle des Westens geraten, hätte die russische Flotte ihren Stützpunkt Sewastopol am Schwarzen Meer und damit ihren Zugang zum Mittelmeer verloren. Auf den Anschluss der Krim nach Russland antwortete der Westen bekanntlich mit Wirtschaftssanktionen. Zu dem Stellvertreterkrieg in Syrien, den immer wieder aufflammenden Kämpfen in der Ukraine, kommt somit noch der Wirtschaftskrieg mit Russland hinzu. Für Hannes Hofbauer eine explosive Situation. Er plädierte für eine Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen Russlands, das sich bereits durch die Osterweiterung der Nato bedroht fühle. Hofbauer forderte die Aufhebung der Sanktionen. Sie würden auch der europäischen Wirtschaft schaden. Von Verständigung und friedlicher Zusammenarbeit dagegen könnten beide Seiten profitieren.