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Wie bayerische Ausländerbehörden Menschen zerstören

Veröffentlicht von am 17. Mai 2013 Kommentare deaktiviert

Das Martyrium des Cliff Oase im “Lager” Neuburg a.d.Donau

Gibt es bei bayerischer Regierung und Behörden Rassismus? Werden bei uns gegenüber Asylbewerbern elementarste Grundregeln des Anstandes und der Menschlichkeit missachtet? Bei solchen Fragen muss ich an die Flüchtlinge in der “Sammelunterkunft für Asylbewerber” in Neuburg a. d. Donau denken. Einige dieser Asylbewerber sind bereits seit über 15 Jahren gezwungen, ohne Arbeitserlaubnis und ohne jedes Bargeld vor sich hinzuvegetieren. Ohnmächtig müssen sie zu sehen, wie sie physisch und psychisch kaputtgehen.

DSCN1184 (1024x768)Regelmäßig einmal im Monat bringt unser Verein “Freundschaft mit Valjevo e.V” Lebensmittel für Kleinkinder in das “Sammellager für Asylbewerber” nach Neuburg. Dazu organisieren wir mit ihnen Ausflüge. Bei einem solchen Besuch in Neuburg habe ich vor 4 Jahren Cliff Oase kennengelernt. Die “Sammelunterkunft für Asylbewerber” ist nur wenige Hundert Meter vom Stadtzentrum entfernt. Die rund 450 Asylbewerber, unter ihnen 60 Kinder, sind auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in nur 5 Gebäuden untergebracht. Sie leben in äußerst beengten Verhältnissen: ein einziges Zimmer muss jeweils einer ganzen Familie mit ihren Kindern oder 2-4 Einzelpersonen als “Wohnung” genügen. Die hygienischen Verhältnisse sind bedrückend: Dutzende von Menschen haben sich Dusche und Toiletten gemeinsam zu teilen. Eine Privatsphäre, wohin sie sich zurückziehen könnten, gibt es für keinen der Bewohner. Auf dem gesamten Areal, dem “Lager”, wie es die Asylbewerber bezeichnen, gibt es keinen einzigen Gemeinschaftsraum, wo man sich treffen und austauschen könnte. Die Isolierung der Einzelnen ist gewollt. Sie macht die Flüchtlinge wehrlos. Die Ausgrenzung, die Machtlosigkeit gegenüber den Behörden, die Perspektivlosigkeit und die Angst vor Abschiebung, das alles schafft Aggressionen, die sich immer wieder unter den Flüchtlingen entladen. Cliff ist einer der Bewohner dieses “Lagers”. Er ist heute 30 Jahre alt. Sein Heimatdorf lag im Distrikt Gulu in Uganda, im Grenzgebiet zum Sudan.

Cliff Oase

Cliff Oase

Cliff gehört zur Volksgruppe der Acholi. 2003 kam er nach Deutschland und hat wie die meisten Asylbewerber in Folge der äußerst restriktiven Asylgesetzgebung keine Anerkennung erhalten. Zwar forciert die Bundesregierung weltweit immer stärker Waffenexporte und militärische Interventionen. Für die Folgen dieser Politik, die wachsende Zahl an Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, will sie jedoch nicht aufkommen. Asylbewerber sollen möglichst schnell und ohne Aufsehen wieder abgeschoben werden. Das “Lager” mit seiner düsteren und bedrückenden Atmosphäre macht den Asylbewerbern deutlich, dass sie nicht willkommen sind, nicht dazu gehören und hier keine Perspektive haben.

DSCN1190 (1024x768)Seit 10 Jahren muss sich Cliff mit einem weiteren Kollegen ein 14 qm großes Zimmer im Gebäude “Block B” der “Unterkunft” teilen. Die bayerische Regierung spricht gerne von Integration, um die sich unsere ausländischen Mitbürger bemühen müssten. Cliff hat wie die meisten Flüchtlinge im “Lager” bis heute keinen Deutschkurs erhalten. Das spart der bayerischen Regierung Geld und verhindert, dass die Asylbewerber selbst ihre wenigen Rechte wahrnehmen können. Cliff verständigt sich auf Englisch. Die Sprache hat er beim Zusammenleben mit den anderen afrikanischen Asylbewerbern gelernt. In seinem Ausweis mit dem Aufdruck “Geduldeter” ist klar und unmissverständlich für jedermann zu lesen, dass er in der “Sammelunterkunft” zu wohnen hat und ihm “Erwerbstätigkeit nicht gestattet” ist. Cliff darf nicht arbeiten, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Als Verpflegung erhält er seit Jahren ausschließlich die immer gleichen Essenspakete. Von den Flüchtlingen werden sie als entmündigend und zutiefst demütigend empfunden. Sie sind verhasst. Im “Lager Neuburg” werden die Essenspakete jeden Dienstag und Donnerstag zwischen 7 Uhr 30 und 9 Uhr 30 ausgegeben. Wer zu spät kommt oder den Termin versäumt, für den kennen die Zuständigen kein Pardon: Der bekommt eben nichts. Für Cliff und die Betroffenen bedeutet das, ein paar Tage zu hungern oder bei Freunden um Essen zu betteln. Wer von den Asylbewerbern in dieser Situation vor einem Schaufenster mit verlockenden Waren in der Innenstadt Neuburgs “durchdreht” und sich aus Laden etwas mitnimmt, landet sehr schnell für mehrere Monate im Knast. Zwar wurde aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 das monatliche Taschengeld für Asylbewerber von bisher menschenverachtenden 40 EUR 90 auf 137 EUR erhöht. Der Barbetrag soll Asylbewerbern ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Auch sie sollen wie jeder andere Mensch wenigstens gelegentlich auf einen Kaffee, zu einer Sportveranstaltung, ins Kino gehen, sich etwas Eigenes kaufen können. Das bayerische Landessozialgericht hat mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2013 klargestellt, dass dieses Taschengeld nicht zu Sanktionszwecken gekürzt werden darf. Aber sind Afrikaner Menschen? Cliff jedenfalls – und er ist bei weitem nicht der einzige Fall im “Lager” Neuburg – verweigert das zuständige Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen bereits seit vielen Jahren jedes Bargeld. Kann man sich vorstellen, welche Ausgrenzung, welche Demütigung es bedeutet, sich niemals eigenes Essen, niemals eigene Kleidung kaufen, niemals in ein Lokal gehen zu können? Mittlerweile hat die dortige Sozialhilfeverwaltung zynisch entschieden, Cliff neben den obligatorischen 16 EUR 11 für Gesundheits- und Körperpflegeartikel (Seife, Shampoo, Zahnbürste und Zahncreme werden im Lager nicht gestellt) zumindest 5 EUR 91 (fünf EUR 91!) monatlich als Taschengeld zu gewähren.

DSCN1187 (1024x768)Die Regierung von Oberbayern und das Neuburger Landratsamt „rechtfertigen“ die Streichung des Taschengeldes, mit der Behauptung, Cliff, würde nicht genügend bei der Beschaffung seiner Identitätspapiere mitwirken. Er war in der ugandischen Botschaft. Ein Nachweis seiner Identität ist Cliff jedoch nicht möglich. Er hat keine Familienangehörigen und Bekannten mehr in Uganda. Sein Heimatdistrikt Gulu war ab Mitte der 80er Jahre für mehr als zwei Jahrzehnte Schauplatz eines äußerst blutigen Bürgerkrieges zwischen den Truppen der Zentralregierung und Rebellen im Norden des Landes. Auf beiden Seiten wurden Zehntausende Heranwachsende als Kindersoldaten zwangsrekrutiert. Um den Widerstand der Rebellen zu brechen, errichtete der ugandische Machthaber Museveni Konzentrationslager, in die nahezu die gesamte Bevölkerung der Acholi und Langi, nach UN Angaben zwischen 1, 4 und 1,8 Millionen Menschen, deportiert wurde. Tausende starben, bevor diese Lager 2009 endgültig aufgelöst wurden. Bis heute besteht die Bevölkerung von Gulu deshalb zum großen Teil aus Binnenflüchtlingen.

Cliff ist schwer traumatisiert: Er wuchs als einziges Kind bei seiner Mutter auf. Seinen Vater hat er nie kennen gelernt. Mit 14 Jahren wurde Cliff zusammen mit 20 Jungen und Mädchen seines Dorfes von Rebellen entführt. Sie bildeten ihn an Waffen aus, zwangen ihn, bei Kämpfen, Plünderungen und Morden mitzumachen. Nach schrecklichen 4 Jahren als Kindsoldat, gelang ihm die Flucht in sein Heimatdorf. Dort fanden ihn die Rebellen. Sie misshandelten ihn, töteten vor seinen Augen seine Mutter und brannten ihr Haus nieder. Cliff konnte entkommen. Es folgten lange Monaten auf der Flucht, in denen er sich von Abfällen auf Müllplätzen und von Erbetteltem ernährte. Ein Geschäftsmann nahm sich seiner an, brachte ihn 2003 nach Deutschland und setzte in ab. Ein neuer Abschnitt seines Martyriums begann.

Cliff muss heute ständig Antidepressiva zu sich nehmen. Er klagt über Kopfschmerzen, extreme Schlafstörungen und Alpträume. “Exilio e.V” in Lindau hat im Dezember 2012 ein psychologischen Fachgutachten erstellt. Die Diagnose: Eine „sehr schwere posttraumatische Belastungsstörung“ (PTBS) und „depressive Symptomatik in Form von Stimmungseinbrüchen, Antriebsminderung und sozialen Rückzug“ . Cliff hat trotz seiner Vorgeschichte seit seiner Ankunft in den 10 Jahren in Deutschland weder eine ambulante noch eine stationäre psychiatrische Behandlung erhalten. Die Danuvius Klinik in Neuburg, Fachklinik für Psychische Erkrankungen, hat dem Neuburger Landratsamt im Februar 2013 ein ärztliches Attest vorgelegt und zur Aufarbeitung seiner traumatischen Erlebnisse eine Traumtherapie für Cliff bei „Exilio“ ausdrücklich befürwortet. Völlig unbeeindruckt hat das Landratsamt Neuburg die Kostenübernahme für die beantragte Psychotherapie mit Brief vom 25.3.2013 an Cliff abgelehnt. Er hatte sich Hoffnungen gemacht. Unter Bezugnahme auf $4 AsylbLG, der die medizinische Versorgung für Asylbewerber regelt, heißt es wörtlich in dem Schreiben: “Es besteht kein Anspruch auf eine optimale und bestmögliche Versorgung. Der Leistungsumfang erstreckt sich lediglich auf die im Einzelfall unbedingt notwendigen Maßnahmen. Eine akute Erkrankung bzw. ein akuter Schmerzzustand liegen in ihrem Fall nicht vor.”

Obwohl sie wissen müssen, dass Cliff im Norden Ugandas die für ihn erforderliche ärztliche Versorgung nicht erhalten kann und ohne jede Lebensperspektive wäre, treiben oberbayerische Regierung und das Neuburger Landratsamt die Abschiebung von Cliff voran. Mit Schreiben vom 5. April 2013 verlangt das Landratsamt von ihm, sich schnellstens bei der Botschaft von Uganda die Papiere zu besorgen, die für seine Abschiebung benötigt werden. Cliffs Gesundheitszustand hat sich in den letzten Monaten rapide verschlechtert. Er könnte Kosten verursachen, noch schlimmer, sein Fall – nicht der einzige dieser Art in Neuburg – könnte in der breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Was zählen dagegen Menschlichkeit und Menschenrechte?

Bernd Duschner

PS: Zur finanziellen Unterstützung seiner Arbeit für Asylbewerber in der “Sammelunterkunft Neuburg” bittet der Verein “Freundschaft mit Valjevo e.V.” um Spenden auf sein Konto 8011991 bei der Sparkasse Pfaffenhofen, BLZ 72151650, Stichwort “Cliff Oase”.

Kontaktaufnahme: 0171-3374658 Bernd Duschner.

Sich nicht gegenseitig Probleme schaffen, sondern die Probleme gemeinsam lösen

Veröffentlicht von am 4. Mai 2013 Kommentare deaktiviert

Muslimische Theologin R. Müller sprach im überfüllten Hofbergsaal

CIMG2590 (1024x768) Knapp 100 Zuhörer konnte Bernd Duschner am vergangenen Sonntag zur Veranstaltung der “Freunde von Valjevo” mit der muslimischen Theologin Rabeya Müller im Hofbergsaal begrüßen. In seiner Eröffnung bedankte er sich bei den muslemischen Mitbürgern, die mit ihrer Arbeit und ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unsere Stadt bereichern. Er begrüßte ausdrücklich den Bau einer Moschee in Pfaffenhofen.

Der Islam baut wie das Christentum auf der hebräischen Bibel auf. Mit Christen und Juden, so Rabeya Müller, haben die Muslime den Glauben an einen einzigen allmächtigen Gott als Schöpfer der Welt gemeinsam. Das arabische Wort für Gott istCIMG2597 (1024x768) Allah. Es sei der gleiche Gott, zu dem auch Christen und Juden beteten. Der Koran betone, dass Gott den Menschen unendlich nahe sei und für ihn Gerechtigkeit und Barmherzigkeit stets zusammengehörten. Sich selbst als etwas Besseres als andere zu halten, sei es wegen des eigenen Geschlechtes, der gesellschaftlichen Stellung oder der Volkszugehörigkeit, bezeichne der Koran als “satanisches Prinzip” und werde von ihm scharf verurteilt. Viele biblische Erzählungen, wie z.B. von der Vertreibung der Menschen aus dem Paradies, finden sich auch im Koran. Allerdings essen dort Mann und Frau gemeinsam vom Baum der Erkenntnis und machten sich im gleichen Maße schuldig. Weil Gott den Menschen vergeben habe, gibt es jedoch für Muslime keine Erbsünde. Die Passion, die Kreuzigung Christi zur Tilgung dieser Schuld, lehnt der Islam folglich ab. Abraham, Moses, Jesus und Mohammed sind für Muslime Propheten Gottes, die sie tief verehren, allerdings nur Menschen, die auch Fehler begehen können.

In der Diskussion machte Rabeya Müller deutlich, wie wichtig es sei, nicht einzelne Stellen des Koran aus ihrem Kontext zu reißen und zu zulassen, dass sie von engstirnigen Salafisten mißinterpretiert werden. Wie sie überzeugend zeigte, finden sich im Koran viele Hinweise und Argumente für ein friedliches gleichberechtigtes Zusammenleben von Mann und Mann, von Muslimen und Andersdenkenden. Ob muslimische Frauen als Zeichen der Verbundenheit mit ihrem Glauben ein Kopftuch tragen, sollten allein sieIMG_20130428_200901 (1024x768) entscheiden. Eine große Belastung für Muslime sei es, so Rabeya Müller, wenn von interessierter Seite immer wieder versucht werde, den Islam mit den terroristischen Taten Einzelner in Verbindung zu bringen. Hinter solcher Hetze, so Bernd Duschner, steckten letztlich ausländerfeindliche Motive, die ein friedliches Zusammenleben und Verständigung verhindern sollten. Das sei genauso abwegig, wie den christlichen Glauben für Angriffskriege wie gegen den Irak oder beispielsweise die Verbrechen der NSU verantwortlich zu machen.

In ihrem Schlußwort forderte Rabeya Müller, wir sollten uns als Bürger nicht gegenseitig Probleme machen, sondern die Probleme gemeinsam lösen.

Vor 80 Jahren wurde die NS Diktatur errichtet

Veröffentlicht von am 3. Mai 2013 Kommentare deaktiviert

Dr. Weißbecker sprach über Ursachen und Verantwortliche

Trägt die deutsche Bevölkerung die Verantwortung für die Errichtung der NS-Diktatur vor 80 Jahren oder war sie vielmehr ein Opfer ihrer demokratiefeindlichen Eliten in Wirtschaft, Militär und Politik ? Zu diesem Thema sprach der Faschismusforscher und Historiker Dr. Manfred Weißbecker am vergangenen Freitag vor 25 Zuhörern auf Einladung der „Freunde von Valjevo“ im Hofbergsaal.

Professor Manfred Weissbecker

Professor Manfred Weissbecker

Am 30. Januar 1933 beauftragte der frühere Generalfeldmarschall und Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler mit der Regierungsbildung. Der Aufstieg der NSDAP zur stärksten Partei, so Weißbecker, sei durch die starke Verbreitung völkischen Denkens bereits in der Kaiserzeit erleichtert worden. Zu diesem Denken gehörten Überheblichkeit gegenüber anderen Völkern, Antisemitismus und die Bejahung des Krieges als Mittel zur Ausdehnung Deutschland auf alle deutschen Siedlungsgebiete. Neben der NSDAP hätten rechtskonservative Parteien, maßgebliche Kräfte in der Reichswehr und den paramilitärischen Verbänden wie dem „Stahlhelm. Bund der Frontsoldaten“ die Beseitigung der Weimarer Demokratie verfolgt. Weissbecker erinnerte an den Kapp-Putsch 1920 und dem Putschversuch von Hitler und General Ludendorff 1923. Hitler selbst habe seine politische Karriere 1919 als V – Mann der Nachrichtenabteilung der Reichwehr begonnen. In ihrem Auftrag sei er in die rechte Deutsche Arbeiterpartei (DAP), dem Vorläufer der NSDAP, eingetreten. Mit Hilfe solcher Gruppen sollten nach dem Willen führender Militärs die Arbeiter dem Einfluß des „jüdischen Marxismus“ entzogen werden, den sie für die Niederlage im 1. Weltkrieg verantwortlich machten (“Dolchstoßlegende“). Die Nachsicht des Staates gegenüber der NSDAP und ihre Akzeptierung als „normaler“ Bündnispartner durch rechtskonservative Parteien und Organisationen hätten wesentlich zu ihrem Aufstieg während der Weltwirtschaftskrise beigetragen. Als sich mit dem Rückgang der Stimmen für die NSDAP im Dezember 1932 auf 33,1% bereits ihr möglicher Niedergang abzeichnete, haben einflußreiche Kräfte aus der Industrie, so Weißbecker, von Hindenburg die Regierungsübergabe an Hitler gefordert. Hitler hatte ihnen sein Programm, den Marxismus auszurotten und Deutschland wieder zur Weltmacht zu machen, bei vielen Begegnungen und Tagungen dargelegt. Es habe sich gerächt, dass Gewerkschaften, Arbeiterparteien und demokratische Kräfte bei der Verteidigung der Republik nicht konsequent zusammengearbeitet haben. In der Diskussion über die Stabilität der NS Regimes wies Weißbecker als Ursache neben seinen ersten politischen Erfolgen auf den blutigen Terror hin, dem Zehntausende Widerstandskämpfer insbesondere aus der Arbeiterschaft zum Opfer gefallen sind.

Die Krise in der EURO-Zone verschärft sich

Veröffentlicht von am 2. Mai 2013 Kommentare deaktiviert

Andreas Wehr sprach bei “Freunden von Valjevo”

Andreas Wehr

Andreas Wehr

“Griechenland, die Krise und der Euro”, zu diesem Thema sprach am vergangenen Freitag der wissenschaftliche Mitarbeiter des Europaparlaments Andreas Wehr vor knapp 25 Zuhörern im Hofbergsaal. Nach Auffassung von Andreas Wehr drifftet die Entwicklung der Wirtschaft in den Kernländern Europas und seiner Peripherie immer stärker auseinander. Die Krise der Euro Zone verschärfe sich, eine Rezession zeichne sich für 2013 ab. Nach Griechenland, Portugal und Irland werden in kürze auch Slowenien und Zypern Hilfe aus dem “Europäischen Rettungsschirm” benötigen. In dem einheitlichen europäischen Binnenmarkt ohne Handelsschranken und dem EURO als gemeinsamer Währung hätten die Industrien der Peripheriestaaten keine Möglichkeit, sich gegen die überlegene Konkurrenz aus Ländern Kerneuropas wie Deutschland zu behaupten. So betrug 2010 die Einfuhr Griechenlands beispielsweise 48 Mrd EUR, seine Exporte nur 16,3 Mrd. Mit diesem ständigen Handelsbilanzdefizits wachse die Verschuldung von griechischen Privathaushalten, Unternehmen und Staat gegenüber ausländischen Kreditgebern. Diese Verschuldung sei durch den Import teurer Rüstungsgüter und den Bau von Prestigeobjekten (Brücke zum Peloponnes, Neubau Athenauer Flughafen, Olympische Spiele 2004) zusätzlich verschärft worden. Bei der Auftragsvergabe seien oft erhebliche Bestechungsgelder ausländische Konzerne im Spiel gewesen. Die Kürzungen bei Löhnen, Renten, im Gesundheitswesen, die Erhöhung der Verbrauchssteuern und Entlassungen im öffentlichen Dienst, die die EU seit 2010 Griechenland diktiert habe, belasteten einseitig die einfache Bevölkerung, während Steuerhinterziehung und Kapitalflucht der reichen Oberschicht nicht unterbunden wurden. Sie hätten zu einem dramatischen Einbruch von Absatz, Investitionen und bei der Wirtschaftsleistung Griechenlands geführt. Die Arbeitslosigkeit habe sich infolgedessen seit 2010 auf 26% verdoppelt, breite Teile der Bevölkerung seien verarmt, das Gesundheitssystem drohe völlig zusammenzubrechen. Ein Verkauf der staatlicher Unternehmen an ausländische Konzerne, wie ihn die EU verlange, würde dem Land die letzten Möglichkeiten zu eigenständiger Wirtschaftspolitik nehmen. In der ausführlichen Diskussion wurde stattdessen auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Umorientierung der Politik der EU-Staaten hingewiesen: Statt Konkurrenzkampf zwischen den Staaten sei ihre politische Integration, Finanzausgleich, gemeinsame Anstrengungen zur planmäßigen Stärkung der Wirtschaft und Industrie in den Peripherieländern notwendig. Deren Auslandsschulden müssten weitgehend gestrichen werden. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone sei andernfalls längerfristig nicht zu verhindern.

Der Islam – die verkannte Religion

Veröffentlicht von am 6. April 2013 Kommentare deaktiviert

Rabeya MüllerViele unserer ausländischen Mitbürger kommen aus muslimischen Ländern. Gegen sie und ihre Religion werden zum Teil in bösartiger Weise Vorurteile verbreitet und Ressentiments geschürt. Dabei wird der Islam als eine besonders rückständige, frauenfeindliche und intolerante Religion diffamiert, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen würde. Die aktuelle Diskussion über den geplanten Bau einer Moschee in unserer Stadt Pfaffenhofen zeigt, wie notwendig es ist, dieser Hetze entgegenzutreten. Wir haben deshalb die deutsche Islamwissenschaftlerin, muslimische Theologin und Religionspädagogin Rabeya Müller eingeladen, ihre Religion, den Islam und seine Glaubeninhalte vorzustellen:

“Der Islam – die verkannte Religion”
Sonntag, 28. April, 20 Uhr
Hofbergsaal, Hofberg 7, Pfaffenhofen a.d.Ilm

Rabeya Müller wurde 1957 im Rheinland geboren. Nach ihrem Abitur konvertierte die Katholikin Ende der 70er Jahre zum Islam und studierte Pädagogik, Islamwissenschaften und Ethnologie. Heute leitet Rabeya Müller das Institut für Interreligiöse Pädagogik und Didaktik in Köln. Gemeinsam mit Lamya Kaddor und Harun Behr hat sie das erste Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen herausgegeben. Mit Lamya Kaddor hat sie auch das Buch “Der Koran für Kinder und Erwachsene”, eine gut verständliche Einführung, veröffentlicht. Rabeya Müller ist stellvertretende Vorsitzende des Zentrums für islamische Frauenforschung und Frauenförderung sowie 1. Sprecherin von “Interreligiones – Forum für Religiöse Bildung.”

Der Eintritt zu Vortrag und Diskussion mit Rabeya Müller kostet 6 EUR. Für Schüler und Arbeitslose ist er frei.