Kriege und Bürgerkriege zwingen Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Nicht umsonst stehen Afghanistan und Irak auch bei uns an der Spitze der Herkunftsländer der Flüchtlinge. Auch im Landkreis Pfaffenhofen sind einige Dutzend Asylbewerber untergebracht.
Asylbewerber bitten dringend um Fahrräder
Michael Sack sprach über Situation der Flüchtlinge in Bayern
mit Valjevo“ bei einem gemeinsamen Ausflug am 7. Juni 2012 im Wildpark Poing.
Über die Situation von Flüchtlingen in Bayern sprach am Freitag, den 15. Juni 2012 der Münchener Anwalt Michael Sack im Hofbergsaal bei den „Freunden von Valjevo“. Michael Sack ist seit 1980 als Rechtsanwalt tätig. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Flüchtlings- und Ausländerrecht, Staatsangehörigenrecht und Strafrecht. An der Veranstaltung und regen Diskussion nahmen auch mehrere Asylbewerber und die 2. Bürgermeisterin von Schweitenkirchen Gaby Kaindl teil.
Hunderttausende Deutsche, erinnerte Michael Sack, haben den Terror des NS Regimes nur überlebt, weil sie im Ausland Aufnahme und Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Deshalb sei das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ins Grundgesetz aufgenommen worden. Allerdings habe die rot-grüne Koalition 1993 dieses Grundrecht drastisch eingeschränkt: nur wer heute nicht über einen Staat der Europäischen Gemeinschaft oder einen anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich noch auf dieses Grundrecht berufen. Genfer Konvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichteten jedoch die Bundesrepublik, Schutzanträge aller Flüchtlinge zu prüfen und ihnen bei positiver Feststellung Abschiebeschutz zu gewähren. Als Folge von Kriegen, Hungernöten und Naturkatastrophen müssten Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Nur ein sehr kleiner Teil, meist junge Menschen mit guter Ausbildung aus mittelständischen Familien, erreichten Europa. So wurden 2011 in Deutschland nur knapp 46.000 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Afghanistan und dem Irak. Die Anerkennungsquote lag bei 16,4 %, weitere 5,4% erhielten Abschiebeschutz. Wegen fehlender Papiere oder der Sicherheitslage in ihren Heimatländern könnten viele der Abgelehnten nicht abgeschoben werden und lebten oft jahrelang mit dem Status einer Duldung in Deutschland. Scharf kritisierte Michael Sack das Asylbewerberleistungsgesetz. Es beschränkt die Leistungen für die derzeit bei uns lebenden 120.000 Asylbewerber und Geduldeten auf ca. 60% der Regelsätzen des ALG II. Sie werden den Betroffenen, von denen 50% bereits über 6 Jahre in Deutschland sind, überwiegend nur in Form von entmündigenden Lebensmittelpaketen und Gutscheinen gewährt. Als Bargeld erhalten sie nur 40 EUR 90 pro Monat, für ein Kind 20 EUR 50. Das Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt zudem ihre Krankenbehandlung auf akute und schmerzhafte Krankheiten. In der Diskussion lobten die anwesenden Asylbewerber die herzliche Aufnahme durch die Schweitenkirchener Bevölkerung. Dankbar sind sie für die Deutschstunden, die der Landkreis ihnen ermöglicht. Ihre größte Bitte sind jetzt Fahrräder, um von ihrer Unterbringung in Schweitenkirchen die Kreisstadt erreichen zu können und Möglichkeiten, in Sportvereinen mitzumachen. Der Verein „Freundschaft mit Valjevo“ hat sich zudem an Stadt und Landkreis Pfaffenhofen gewandt, den Flüchtlingen Freikarten für das Pfaffenhofener Freibad zur Verfügung zu stellen.
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