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Gaza: Die Mitschuld der Bundesregierung

Leserbrief von Peter Kosmalla, „Donaukurier“ vom 23. Oktober 2023.

Die Entführung und Tötung Hunderter israelischen Zivilisten durch HAMAS sind Kriegsverbrechen und als solche zu verurteilen. Wer Frieden und eine sichere Zukunft für die israelischen Bevölkerung wünscht, muss sich allerdings die Frage stellen, woher der Hass kommt, den große Teile der Palästinenser gegen Israel hegen: Seit 1967, d.h. 56 (!) Jahren hält Israel das palästinensische Westjordanland und die syrischen Golanhöhen völkerrechtswidrig besetzt. Die Beschlüsse der UNO, die Besatzung zu beenden, ignoriert es hartnäckig. Schlimmer, es beschlagnahmt dort immer mehr Gelände, errichtet darauf Siedlungen, die ausschließlich für jüdische Bewohner bestimmt sind. Dabei zerstückelt Israel das palästinensische Gebiet, in dem es seine Siedlungen mit Straßen verbindet, die nur von Juden benützt werden dürfen. Im Gazastreifen hat die israelische Regierung seit 16 Jahren auf kleinsten unwirtlichem Raum 2,3 Millionen Palästinenser ohne jeden Zugang zur Außenwelt abgeriegelt. Das sind größtenteils Flüchtlinge und deren Nachkommen, die aus ihren Siedlungen in Israel vertrieben wurden. In Gaza herrscht die pure Not und Verzweiflung. Solange sich das nicht ändert, wird der Kessel Gaza immer wieder explodieren. Es wäre seit langem die Pflicht der Bundesregierung, von Israel zu verlangen, sich an Völkerrecht und UN-Beschlüsse zu halten, die besetzten Gebiete zu räumen, die Abriegelung des Gazastreifen zu beenden und endlich die Bildung eines palästinensischen Staates zu ermöglichen. Wenn die israelische Regierung jetzt die  Bevölkerung von Gaza von Wasser, Lebensmittelzufuhr, Medikamene und Strom abschneidet, ganze Wohnsiedlungen mit Bomben zerstört und Hunderttausende vertreibt, so sind auch das Kriegsverbrechen. Sie werden die Gewaltspirale nur vorantreiben. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie dazu schweigt. Von arabischen Staaten umringt, kann Israel nur dann eine Zukunft haben, wenn es auch die Rechte der Palästinenser respektiert. Mit ihrer einseitigen Parteinahme verliert die Bundesregierung nur Ansehen und Einfluß. Bereits zum 1.1.2024 werden Iran, Ägypten, Ähiopien, Saudi-Arabien, VAE und Argentinien Mitglied der BRICS.