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Presseerklärung zum Aufruf gegen den NATO-Krieg in Libyen

Seit dem 19. März 2011 bombardieren die USA und Nato-Truppen Libyen. Verlogen missbrauchen die Aggressoren für ihre Rechtfertigung die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, die niemanden zu Bombenangriffen, Waffenlieferungen, der Entsendung und dem Einsatz von Sondereinheiten ermächtigt.Deshalb müssen neben den zahlreichen Opfern der libyschen Bevölkerung auch die Vereinten Nation und ihre Charta zu den Verlierern dieses Krieges gezählt werden.

Was der ehemalige südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki im Zusammenhang mit der militärischen Intervention in der Elfenbeinküste erklärte, gilt uneingeschränkt auch für den Krieg gegen Libyen. Die UN haben ihre Akzeptanz als „neutrale Macht bei der Lösung innerer Konflikte ernsthaft unterminiert“. Es wird der UN in Zukunft schwerfallen, Staaten davon zu überzeugen, „dass sie nicht nur ein bloßes Instrument in den Händen der Großmächte ist“. Die Geschehnisse haben „der Fiktion“endgültig „ein Ende gesetzt, dass die Großmächte die Herrschaft des Gesetzes in den internationalen Beziehungen achten“. Auch Libyen wird so ein „missbrauchtes und erniedrigtes Opfer eines Weltsystems“, das zwar „lautstark etwas von Menschenrechten schreit“, tatsächlich jedoch „nur die Herrschaft der Wenigen, welche die dominierenden politischen, wirtschaftlichen, militärischen und medialen Mittel besitzen, über die Vielen festigen“ will.

Die meisten Medien verheimlichen die Bilder von den Schrecken dieses Krieges. Sie dämonisieren bewusst die Person Gaddafi, um von den Leiden des libyschen Volkes durch Bombardements und Embargo abzulenken. Sie lassen die Vertreter der libyschen Regierung nicht zu Wort kommen, verschweigen die wirklichen Interessen, die hinter dem Raub- und Aggressionskrieg der Kriegsallianz stehen. Diese Allianz, die in Libyen eine ihr gefügige Marionettenregierung an die Macht bomben will, hat bisher jeden Verhandlungsvorschlag, jeden Vermittlungsversuch, selbst freie Wahlen abgelehnt.

Der Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk“, will dazu beitragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden, den die dafür Verantwortlichen der Kriegsallianz menschenverachtend und zynisch als Maßnahme zum „Schutz von Menschenrechten“ bezeichnen.

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Brücke nach Serbien

Brücke nach Serbien

Solidarität von unten nach den Bomben der NATO: Der Pfaffenhofener Verein Freundschaft mit Valjevo organisiert seit elf Jahren humanitäre Hilfe und pflegt die deutsch-serbische Freundschaft

Von Bernd Duschner

Seit elf Jahren organisiert eine kleine Initiative in Oberbayern unermüdlich humanitäre Hilfesowie einen mittlerweile regen Jugend- und Kulturaustausch mit der 1999 mehrfach bombar-dierten serbischen Stadt Valjevo. Insgesamt 32 Angriffe flog die NATO gegen die 60000 Einwohner zählende, südwestlich von Belgrad gelegene Kommune in jenem Frühjahr. Am 16.Juli, nur wenige Wochen nach dem Ende des NATO-Luftkrieges gegen Serbien, gründeten Einwohner der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen a.d. Ilm den Verein »Freundschaftmit Valjevo«. Aus den ersten deutsch-serbischen Begegnungen sind dauerhafte freundschaft-liche Beziehungen zwischen Bürgern beider Städte geworden.

Wie alles anfing

Die Rundfunkmeldungen am 24. März 1999 über den Beginn der Bombardierung serbischer Städte durch die NATO waren für mich ein einschneidendes Erlebnis. Täglich waren Meldungen über Bombardements auf die völlig schutzlosen serbischen Kommunen zu hören. Und so begann ich, auf dem Marktplatz unserer Stadt selbstverfaßte Flugblätter gegen den Kriegzu verteilen. Nach einigen Wochenenden bekam ich immer mehr Zuspruch. Zu offensichtlich war gerade für ältere Menschen, für Frauen mit Kindern, für die arbeitende Bevölkerung ganz im Gegensatz zu vielen Spiegel- und Zeit-Lesern, daß die Bomben der NATO in keiner Weise zu einer Lösung der Konflikte zwischen Serben und Kosovo-Albanern beitragenkonnten. Deshalb fand meine Unterschriftensammlung für einen bezahlten Aufruf in der örtlichen Tageszeitung mit der Forderung »Schluß mit den Bomben – zurück zum Verhandlungstisch«, breite Unterstützung. Über hundert Pfaffenhofener, darunter acht Stadträte aus allen Parteien, unterschrieben den Appell und spendeten jeweils 20 DM, so daß die Anzeige finanziert werden und am 22. Mai und am 5. Juni im Pfaffenhofener Kurier erscheinen konnte. Über die Unterschriftensammlung hatte sich eine kleine Gruppe Bürger zusammengefunden. Zu ihr gehörte eine Familie aus der westserbischen Stadt Valjevo, die seit vielen Jahren in Pfaffenhofen lebte. Uns allen war klar, daß mit dem Waffenstillstandsabkommen vom 10.Juni 1999 und dem Ende der Bombardements der Krieg für das serbische Volk nicht beendetwar. Der Großteil der Industrie und die Infrastruktur des Balkanlandes waren zerstört – und das mörderische Embargo der NATO-Staaten dauerte an. Mit den 1992 einsetzenden Blockaden sollte die Wirtschaft des kleinen Landes ohne Rücksicht auf die Leiden seiner Bevölkerung ruiniert und die serbische Regierung unter Slobodan Milosevic in die Knie gezwungenwerden.

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