Archiv nach Monaten: Februar 2018

Zerstören Privatisierungen unseren Sozialstaat ?  

Donnerstag, 1. März, 2018, 20 Uhr, Taverne Jannis,  Pfaffenhofen, Ingolstädter Straße 13

Referent: Professor Dr. Tim Engartner, Goethe – Universität Frankfurt, Mitglied des Direktoriums der Akademie für Bildungsforschung und Lehrerbildung (ABL)

Professor Dr. Tim Engartner, Goethe – Universität Frankfurt

Seit dem Beginn der Ära Kohl 1982 hat sich der Bund von rund 90% seiner staatlichen Beteiligungen getrennt. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die VEBA-Gruppe (heute: E.ON) und viele weitere wurden privatisiert. Ihre Geschäftspolitik orientiert sich nicht mehr am Gemeinwohl, sondern am Ziel einer möglichst hohen Rendite für ihre Aktionäre.

Welche Folgen haben diese Privatisierungen für unsere Bevölkerung und vor allem für die betroffenen Beschäftigten gehabt? Mittlerweile erfasst die Privatisierung im großem Umfang auch den kommunalen Wohnungsbestand (siehe: Verkauf 2013 von 32.000 Wohnungen der gemeinnützigen GBW an den Immobilienkonzern Patrizia durch Finanzminister Söder), das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die Altersversorgung. Wird unser Sozialstaat auf diesem Weg zerstört?

Professor Dr. Engartner hat Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Bonn, Oxford und Köln studiert und mit einer Arbeit zur Privatisierung der Deutschen Bahn promoviert. Sein aktuelles Buch lautet: „Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland.“  Er veröffentlicht regelmäßig Artikel in der Zeit, SZ, FAZ und FREITAG.

In Syrien auf dem Weg in den Abgrund

Zum Abschuss eines israelischen Kampfflugzeuges über Syrien und zur Gefahr einer weiteren Ausdehnung des Krieges im Nahen Osten

In der UN-Charta sind die Grundsätze festgehalten, die zwischen Staaten einzuhalten sind, um Kriege zu vermeiden: Gegenseitige Achtung ihrer Souveränität und Integrität, Verzicht auf Gewalt und Gewaltandrohung. Die Entwicklung immer mörderischerer Waffensysteme macht die strikte Einhaltung dieser Grundsätze noch dringlicher.

Es muss deshalb erschrecken, wie selbstherrlich gegenüber einem Land wie Syrien das Völkerrecht missachtet und wie unbekümmert eine militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland in Kauf genommen wird: Seit Monaten greift Israel immer wieder mit Raketen und Bomben Ziele in Syrien an. Bei einem solchen Bombenangriff im Westen von Damaskus hat die syrische Luftabwehr am 10. Februar einen israelischen Kampfjet über syrischem Territorium abgeschossen. Für unsere Kommentatoren wie zum Beispiel Torsten Henke („Ein Pulverfass“, erschienen am 12. Februar) sind jedoch nicht die eindeutig völkerrechtswidrigen Bombardements der Israelis in Syrien, sondern die syrische Verteidigung eine „militärische Provokation“. Der „Araber“ hat sich gefälligst von unseren „Freunden“ widerstandslos bombardieren zu lassen.

Was Israel, das seit 1967 die wasserreichen syrischen Golanhöhen besetzt und 1982 unter Bruch des Völkerrechts annektiert hat, recht ist, ist den USA billig: Sie haben kurdische Milizen mit „gemäßigten“ islamistischen Kämpfern unter ihrem Kommando als „Demokratische Kräfte Syriens“ zusammengeschlossen, auf syrischem Boden bewaffnet und militärisch ausgebildet. Mit diesen Hilfstruppen und unter massivem Einsatz ihrer Luftwaffe haben sie sämtliche Teile Syriens östlich des Euphrat unter ihre Kontrolle gebracht. Sie wollten damit der syrischen Armee bei der Befreiung dieser Regionen von ISIS zuvorkommen, um sich der dort gelegenen größten Ölvorkommen des Landes zu bemächtigen. „Öl ist viel zu wichtig, als dass man es den Arabern überlassen könnte“, lehrte schon der frühere US-Außenminister Henry Kissinger. Dass die USA es damit ernst meinen, haben die US-Luftstreitkräfte mit einem Blutbad an syrischen Soldaten am 7. Februar 2018 in der syrischen Provinz Deir Ezzor deutlich gemacht. Rund 100 von ihnen wurden getötet, als ihre Einheiten versuchten, ein syrisches (!) Ölfeld zurückzugewinnen. Ohne die Proteste der Regierung in Damaskus auch nur zu beachten, haben die USA mittlerweile im Norden und Osten Syriens Tausende Soldaten stationiert und zehn eigene Militärstützpunkte errichtet. Sie möchten, wie ihr Verteidigungsminister Mattis klarstellte, langfristig bleiben und zur Abspaltung ihres Protektorats „Nordsyrien“ eine 30 000 Mann starke Grenzsicherungstruppe aufbauen.

Nato-Partner Türkei will da nicht zurückstehen: mit aus Deutschland gelieferten Panzern versucht die türkische Regierung, die vor allem von Kurden bewohnte syrische Provinz Afrin zu erobern. Wie Hyänen stürzen sich die USA und ihre Freunde auf das ausgeblutete Land. Zu all diesen Aggressionen schweigt die Bundesregierung. Gleichzeitig hält sie eisern an ihren Wirtschafts- und Finanzsanktionen fest, die Syrien selbst den Einkauf von medizinischen Geräten und Medikamenten für seine Bevölkerung und erst recht jeden Wiederaufbau nahezu unmöglich machen. Sie schreit aber auf, wenn die syrische Armee gegen Salafisten vorgeht, die sich in Stadtteilen wie Ost-Goutha noch verschanzt halten und von dort, wie die Vertreter der Kirchen vor Ort berichten, tagtäglich die Innenstadt von Damaskus mit Mörsern und Raketenwerfern beschießen und die Bevölkerung terrorisieren.

Noch können wir Bürger weiter wegschauen. Angela Merkels Freund Erdogan und die geschlossenen Grenzen sorgen zumindest vorläufig dafür, dass wir mit dem Elend der syrischen Bevölkerung und neuen Flüchtlingen nicht konfrontiert werden. Wir sollten uns aber bewusst sein: Wenn die Vorschriften des Völkerrechts, deren Einhaltung, vergleichbar mit der Straßenverkehrsordnung im öffentlichen Verkehr, zwingend notwendig sind, um kriegerische Zusammenstöße zwischen den Staaten zu verhindern, skrupellos missachtet werden, steuern wir direkt auf den Abgrund, die Katastrophe für uns alle, zu.

Bernd Duschner
Pfaffenhofen

Leserbrief Bernd Duschner, Donaukurier, 23.02.2018.
Quelle: http://www.donaukurier.de/interaktiv/leserbriefe/ueberregional/art76949,3693373

Chinas Angebot : Kooperation statt Konfrontation

 Dr. Bisle-Müller sprach über die „Neue Seidenstraße“

Über den Aufstieg Chinas und seine „Neue Seidenstraße“ sprach bei uns am  Sonntag, den 18. Februar,  im Hofbergsaal Dr. Hansjörg Bisle-Müller von Deutsch-Chinesischen Freundschaftsgesellschaft vor gut 30 Zuhörern.

Mit 1,4 Milliarden Menschen ist China das bevölkerungsreichste Land der Erde. In wenigen Jahrzehnten ist es der Volksrepublik gelungen, zu einer auch technologisch führenden Wirtschaftsmacht aufzusteigen. Davon profitieren, wie Dr. Bisle-Müller ausführte, die abhängig Beschäftigten. Deren Realeinkommen haben sich seit 2005 verdreifacht (!) und erreichen mittlerweile ein Niveau wie in Teilen Südeuropas. Dieser anhaltende Aufschwung zeige sich u.a. an der steigenden Zahl Chinesen, die sich einen Auslandsurlaub leisten können: 2016 waren das immerhin 120 Millionen!

Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm von 1.000 Milliarden Dollar  möchte die Volksrepublik China jetzt das Straßen- und Eisenbahnnetz, Schifffahrts- und Luftfahrtlinien, Pipelines und Informationsnetzwerke nach Europa, seinem größtem Handelspartner, ausbauen. Entlang der diversen Land- und Seerouten dieser „Neuen Seidenstraße“ sollen Industrie- und Handelszentren entstehen und den Ländern im Mittleren – und Nahen Osten,  Nordafrika, auf dem Balkan und Osteuropa einen starken Wachstumsimpuls und damit mehr politische Stabilität bringen. Eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der einzelnen Projekte werde die 2014 von Peking gegründete „Asiatischen Infrastruktur und Investmentbank“ spielen. An ihr haben sich gegen den Widerstand der USA auch Deutschland, Frankreich und Italien beteiligt. Das Projekt „Neue Seidenstraße“ solle nicht nur die Verkehrsinfrastruktur verbessern, zu intensiveren Handel führen, Arbeitsplätze schaffen und Armut beseitigen,  sondern auch Vertrauen und politische Zusammenarbeit der beteiligten Länder stärken. Es somit ein Friedensprojekt. Mittlerweile, so Dr. Müller-Bisle, haben sich fast 70 Staaten zur Teilnahme entschlossen, darunter auch solche, die wie Israel und Iran sonst verfeindend sind. Kein Staat, der mitarbeiten will, darauf bestehe China, dürfe ausgeschlossen werden. Zu den Grundsätzen, auf die sich die Staaten für ihre Zusammenarbeit geeinigt haben, gehöre, dass sie zum gegenseitigen Nutzen sein muss und dass sie untereinander ihre politischen und kulturellen Unterschiede akzeptieren.

Seit Jahrzehnten hat China keinen Krieg geführt und seine Ressourcen auf den Aufbau des Landes konzentriert. Einen weiteren Grund für den Erfolg der Volksrepublik sieht Dr. Bisle-Müller darin, dass es die Entwicklung seiner Marktwirtschaft und die Investitionstätigkeit in Schwerpunktsektoren mit Hilfe des staatlichen Wirtschaftssektors planmäßig und langfristig steuert. Auf die Menschenrechte angesprochen, betonte er, dass in China die sozialen Rechte auf Arbeit, Wohnung, soziale Sicherheit im Vordergrund stehen. Nach Verabschiedung eines modernen Zivil- und Strafrechts, an dem auch deutsche Professoren mitgewirkt hätten, sei auch bei den individuellen Freiheitsrechten, bei den Rechten der Frauen, den Rechten diverser Minderheiten ein ständiger Fortschritt zu beobachten.

Chinas Aufstieg und seine „Neue Seidenstraße“

Ein großes Projekt für Entwicklung und Frieden ?

Sonntag, 18. Februar, 20 Uhr, im Hofbergsaal 

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg zu einer wirtschaftlich und technologisch führenden Macht ist beeindruckend. Mit ihrem Projekt „Neue Seidenstraße“, einem Investitionsprogramm über gigantische 900 Milliarden Dollar  möchte die Volksrepublik jetzt die Handelswege zwischen Europa und Asien ausbauen und damit auch den Ländern auf dieser Route im Mittleren und Nahen Osten, am Balkan und Nordafrika. wichtige Wachstumsimpulse geben.  Für die Mitarbeit haben die Chinesen mittlerweile 64 Staaten  gewinnen können.

Über dieses Projekt spricht am Sonntag, den 18. Februar, 20 Uhr, im Hofbergsaal Dr. Hansjörg Bisle – Müller von der Deutsch – Chinesischen Freundschaftsgesellschaft. Dr. Hansjörg Bisle-Müller hat von 2002 – 2017 als Präsident die  Deutsch-Chinesischen Gesellschaft Augsburg geleitet.  Er ist Mitherausgeber der Buches „China Gesellschaft und Wirtschaft im  Umbruch.“