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Putin fordert Merkels Rücktritt und Neuwahlen

Der Leserbrief erschien am 18.2.2019 leicht gekürzt im Donaukurier

Auf einer Pressekonferenz in Moskau haben der russische Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping Bundeskanzlerin Merkel ein Ultimatum gestellt, zurückzutreten und innerhalb von 8 Tagen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag auszuschreiben. Wie auch die Bundestagsfraktion der AFD bestätigte, habe Frau Merkel das Vertrauen breiter Teilen der deutschen Bevölkerung verloren. Für die Übergangszeit, solle Herr Gauland die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Präsidenten Putin und Xi Jinping haben Herr Gauland bereits als Interimspräsidentin anerkannt. Ein Stück aus dem Tollhaus? Nein! Genau das maßen sich US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Macron, Großbritanniens May und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber UNO -Mitgliedsstaat Venezuela an. Wie in den Zeiten des Kolonialismus glauben sie, den amtierenden Präsidenten Madura, der 2018 bei von der UN überwachten Wahlen bestätigt wurde, absetzen und durch einen ihnen genehmen „Interimspräsidenten“ ersetzen zu können. Trump droht zudem Venezuelas Präsidenten mit der „militärische Option“, sein Sicherheitsberater John Bolton, einer der Architekten des verbrecherischen Krieges gegen den Irak, gar mit einem Platz im US – KZ Guantanamo. Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates verbunden mit militärischen Drohungen sind ein flagranter Bruch des geltenden Völkerrechts und der UN-Charta.

Venezuela verfügt über die größten Ölvorkommen der Welt,  über Gold und wertvolle Mineralien wie z.B. Coltan. Seine Ölindustrie hat es zum Leidwesen der US-Konzerne vor Jahren verstaatlicht. Die Einkünfte aus seinem Ölreichtum verwendet es im großem Umfang für Sozialprogramme und den Wohnungsbau für die breite Bevölkerung. Juan Gueido, Vertreter der reichen Oberschicht des Landes, hat versprochen, die Ölindustrie Venezuela umgehend zu privatisieren. Kein Wunder, dass US Vize- Präsident Mike Pence gerade ihn in einem Telefongespräch aufgefordert hat, sich selbst zum neuen Interimspräsident Venezuelas auszurufen und ihm die Unterstützung der USA zugesichert hat. Ein Sturz der Regierung Madura wäre gleichzeitig ein Schlag gegen Russland und China, die Milliarden in Venezuela investiert bzw. an Krediten vergeben haben. Insbesondere auf China, das vom Import von Öl aus Venezuela abhängig ist, könnten die USA mit der Kontrolle über das Land Druck ausüben. Uns Bürgern versuchen US- und  Bundesregierung treuherzig zu erzählen, ihnen ginge es ausschließlich um das Wohlergehen der venezulanischen   Bevölkerung. Die US-Regierung verschweigt, dass die aktuelle schwere Wirtschaftskrise des Landes in erster Linie Folge der  Wirtschaft- und Finanzsanktionen ist, die sie gegen Venezuela verhängt hat. Im Bericht, den der vom Menschenrechtsrat der UNO als unabhäniger Experte gewählte Alfred de Zayas nach einem Besuch Venezuelas verfasst hat, ist das nachzulesen. Seit Mai 2016 (!) wird das Land von den USA finanziell blockiert. Mit seiner Anweisung vom 24. August 2017 hat Trump die Wirtschaftsblockade Venezuelas weiter verschärft. Unter US-Druck haben seither weltweit Banken die Konten Venezuelas und seines staatlichen Ölkonzerns  PDVSA gekündigt und „eingefroren“. Sie verweigern Überweisungen auszuführen, so dass das Land keinerlei Waren, auch nicht Lebensmittel und Medikamente, importieren kann. Damit Venezuela an keine Devisen kommt und auf dem Weltmarkt einkaufen kann, wurde ihm der Zugang zu den internationalen Finanzmärkten genommen. Sein Unternehmen  Citgo Petroleum, das in den USA Raffinerien und ein Netz von 6.000 Tankstellen betreibt, darf seine Gewinne nicht mehr ins Heimatland überweisen. Die Bank von England weigert sich, Venezuela seine dort gelagerten Goldreserven im Wert von über 1,2 Mrd. EUR zu überlassen. Wir sind im Wilden Westen. Es gilt kein Recht mehr, sondern nur noch die Willkür des militärisch Stärkeren. 

Die Vorgehensweise der USA sollte uns aus Syrien bekannt sein: Mit Hilfe von Sanktionen wird Venezuela in den Bankrott und seine Bevölkerung ins Elend gestoßen. Sie soll keinen anderen Ausweg mehr sehen, als gegen die eigene Regierung aufzustehen und so den von Washington gewünschten Regime-change  ermöglichen. Falls das nicht klappen sollte, denkt ihr Gueido bereits daran, als selbst ernannter „Präsident“, die USA um  eine Militärintervention zu bitten. In Syrien hat diese Politik zu Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen geführt. Soll sich das jetzt wiederholen?  Es ist bestürzend, dass die Bundesregierung nicht das Rückgrat wie Italien hat, sich den Anweisungen aus den USA zu wiedersetzen oder sich, wie Mexiko, als neutraler Vermittler um eine Verhandlungslösung bemüht. 

Bernd Duschner

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