Unsere Solidarität gehört der iranischen Bevölkerung
1946 wurden im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß deutsche Politiker, Militärs und NS-Funktionäre wegen Führung eines Angriffskrieges zu Recht verurteilt.
Der Krieg gegen den Iran ist ein Angriffskrieg.
Am 28. Februar begannen die Regierungen der USA und Israels ihren Krieg gegen den Iran mit einem „Enthauptungsschlag“ zur Ermordung seiner politischen Führung.
- Es war ein heimtückischer Angriff. Er erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem zwischen den USA und dem Iran noch erfolgversprechende Verhandlungen liefen.
- Der Überfall erfolgte ohne vorherige Kriegserklärung, ohne die zuständigen Parlamente einzubeziehen und ohne befreundete Staaten zu konsultieren.
- Er ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Diese verbieten die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten.
- Weil der Iran sich seine Politik von den USA und Israel nicht diktieren läßt und den Zugriff auf seinen Ölreichtum verweigert, soll das Land mit seinen 90 Millionen Menschen mit Bomben und Raketen gefügig oder plattgemacht werden.
Abertausende Tote, Millionen Flüchtlinge, schwerste Umweltzerstörungen und eine tiefe Krise der Weltwirtschaft, die auch wir spüren werden, werden die Folge sein.
Unsere Forderungen an die Bundesregierung
Die unterwürfige Haltung der Bundesregierung mit Bundeskanzler Merz gegenüber Trump und Netanjahu ist beschämend für unser Land und schadet unserem Ansehen.
Wir fordern von ihr ein klares Bekenntnis zu Völkerrecht und Friedenspolitik:
- Der Angriffskrieg der USA und Israels ist unmißverständlich zu verurteilen;
- Den USA und Israel müssen die Nutzung unserer Infrastruktur und Logistik für ihre Aggression untersagt und Überflugrechte verweigert werden;
- Der Verkauf von Waffen an die USA und Israel ist einzustellen;
- Die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen den Iran, die seine Wirtschaft seit Jahren strangulieren und seine Bevölkerung in Armut halten, sind aufzuheben;
- Alle diplomatischen Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung des Krieges und zur Vermeidung eines Flächenbrandes sind zu nutzen.
Die Bundesregierung muß sich aus ihrer einseitigen Bindung an die USA und Israel lösen. Nach dem Völkermord in Gaza und diesem erneuten Angriffskrieg ist es dafür höchste Zeit!