In eigener Sache:
Von vielen Hilfstransporten, die ich organisiert habe und aus der humanitären Arbeit für Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, kenne ich sehr gut die Leiden, die Krieg und Embargo über die betroffene Zivilbevölkerung bringt. In tiefer Sorge um die Menschen in Syrien und Iran angesichts eines drohenden Krieges habe ich als Privatmann den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens initiiert. „BAK Shalom“, „Spiegel-Online und andere unterstellen mir und. den Unterzeichnern jetzt „Solidarität mit dem Schlächter Assad“ bzw. suggerieren, wir würden dies fordern. Ich für meine Person empfinde dies als eine bösartige Diffamierung, die jeden Kriegsgegner einschüchtern und zum Schweigen bringen soll. Wir haben als parteiunabhängiger Verein seit unserer Gründung 1999 auch im Gegensatz zur Behauptung von „Spiegel Online“ nachweislich keine einzige gemeinsame Veranstaltung mit irgendeiner Partei organisiert Aber urteilen Sie selbst: Linke Solidarität mit Schlächter Assad
Dazu nachfolgend meine Stellungnahme:
Eine gewaltige Drohkulisse aus Kriegsschiffen, Luftstreitkräften, Raketen und Spezialeinheiten haben die USA an den Grenzen zu Syrien und um den Iran herum aufgebaut. Ganz offen verfolgen sie das Ziel, in beiden Ländern einen Regimewechsel zu erzwingen. Auf eine mögliche „militärische Option“ wollen sie dabei nicht verzichten. Gleichzeitig wird in Israel über einen Präventivschlag, einen Angriffskrieg, gegen den Iran gesprochen. Das von USA und EU gegen Syrien und den Iran verhängte Embargo verschlechtert die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung drastisch (1), heizt den Konflikt zusätzlich an.
Gerade weil uns die Menschen in Syrien und Iran, ihr Leben und ihr Schicksal nicht gleichgültig sein können und weil es darum geht, einen Krieg zu verhindern, der schnell außer Kontrolle geraten kann, habe ich als Privatperson den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden“ formuliert. Es gilt noch rechtzeitig eine Politik der Entspannung und des Dialogs mit der anderen Seite durchzusetzen. Dazu gehören die Aufhebung des Embargos und die Erklärung der Bundesregierung, sich an einem Krieg gegen Iran und Syrien weder zu beteiligen, noch anderen Staaten deutsche Einrichtungen für einen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen (vgl.Artikel 26 unseres Grundgesetzes).
Druck und ständige Kriegsandrohung von außen begünstigen die Herausbildung autoritärer Strukturen, ein Erstarken von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Sie verhindern das notwendige Klima für einen gesellschaftlichen Dialog und Wandel. Gerade wer sich für die Menschen in Syrien und Iran ein deutliches Mehr an Demokratie und Menschenrechten wünscht, muss sich deshalb für ein Ende der Kriegsdrohungen und des Embargos einsetzen.
Der Appell, den mittlerweile weit mehr als 3000 Bürger unterzeichnet haben, ruft nicht zur Solidarität mit der Regierung Assad auf, wie verfälschend und diffamierend unterstellt wird, sondern zur Solidarität mit den 20 Millionen Syrern und 75 Millionen Iranern, die unter den Auswirkungen des Embargos zu leiden haben und deren Leben bei einem Krieg bedroht wäre. Für politische und publizistische Kriegstreiber aber hat das Leben der breiten Bevölkerung noch nie eine Rolle gespielt. Die bösartige Kampagne gegen die Unterzeichner des Appells unterstreicht, wie dringend und wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern angesichts der Kriegsgefahr gemeinsam konsequent für die Erhaltung des Friedens einzutreten.
Anmerkung (1): Bericht der Tagesschau vom 28.9.11: „Syriens Wirtschaft auf Talfahrt“
Bernd Duschner