Prüfsteine zur Kommunalwahl in Pfaffenhofen - Freundschaft mit Valjevo e.V.

Unsere Fragen und die Antworten der Spitzenkandidaten

Zur Stadtratswahl am 8. März 2026 haben wir als örtliche Friedensgruppe allen 9 Spitzenkandidaten der einzelnen Listen ein Schreiben gesandt. Wir wollten wissen, wie sie zur Schaffung eines Integrationsrates stehen, ob sie bereit sind, in der Öffentlichkeit gegen die geplante Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland Stellung zu beziehen und ob sie eine Werbung für das Militär in städtischen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindergärten, aber auch städtischen Werbetafeln im neuen Stadtrat konsequent ablehnen werden.

Nachfolgend unser Schreiben mit den bis Mittwoch, den 4. März erhaltenen Antworten. Geantwortet haben uns bisher zeitlich in dieser Reihenfolge

1. Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer, GfG
2. Silvia Gerlsbeck – Premet, Die Linke
3. Dritter Bürgermeister Peter Heinzlmair, Freie Wähler
4. Claus Staudhammer, AfD
5. Stadtrat Roland Fischer, ÖDP
6. Erster Bürgermeister Thomas Herker, SPD
7. Konny Haslbeck, Die Grünen

Unser Schreiben

Schaffung eines Integrationsrates für die Stadt Pfaffenhofen

In unserer Stadt leben über 4.500 Ausländer. Der Ausländeranteil liegt bei 16,3 %. Knapp die Hälfte unserer ausländischen Mitbürger sind EU-Bürger. Für sie fordern wir bereits seit Jahren die Einrichtung eines Integrationsrates. Als gewählte und damit repräsentative Interessenvertretung unserer ausländischen Mitbürger soll er vom Stadtrat bei allen Fragen der Integration, insbesondere bei Fragen der Bildung, Arbeit und Ausbildung sowie des Schutzes vor Diskriminierung und Rassismus gehört werden und ihn beraten. Ein Integrationsrat ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für unsere ausländischen Mitbürger, ein klares Zeichen, daß in unserer Stadt ihre speziellen Probleme berücksichtigt werden sollen und jegliche Ausgrenzung abgelehnt wird.
Werden Sie sich im neuen Stadtrat für die Einrichtung eines Integrationsrates einsetzen?

Pfaffenhofen sagt Nein zu Kriegsvorbereitungen und setzt sich aktiv für den Erhalt des Friedens ein!

Wir leben in einer Zeit eines tiefgreifenden Umbruchs. Große Mächte sind bei der Verfolgung ihrer Ziele nicht mehr bereit, Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen (UNO) zu respektieren. Weltweit wird aufgerüstet. Leider beteiligt sich daran auch die Bundesregierung. Diese maßlose Aufrüstung (der Anteil der Militärausgaben am deutschen BIP soll sich von 1,5 % im Jahre 2020 über 2,4 % in 2025 auf 3,5 % in 2029 mehr als verdoppeln!) bedroht unseren Sozialstaat und wird – falls nicht gestoppt – zu massiven Kürzungen bei Bildung, Gesundheitswesen, Renten und sozialen Leistungen führen. Sie wird die Notlage bei den kommunalen Haushalten dramatisch verschärfen.
Im Bewußtsein, daß ein Krieg mit den heutigen modernen Massenvernichtungsmitteln zum Tod von Millionen unserer Bürger und der völligen Zerstörung unseres Landes führen würde, hat unser Stadtrat im September 2020 den Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) an die Bundesregierung unterzeichnet, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Er verbietet die Herstellung, Weitergabe, den Transfer, die Stationierung und Drohung mit Atomwaffen und fordert wie bereits der Nichtverbreitungsvertrag die vollständige Abrüstung sämtlicher Nuklearwaffen. Während bereits 94 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, ist die Bundesregierung diesem Abkommen bis heute leider nicht beigetreten.

In diesem Jahr planen die USA in Deutschland die Stationierung unterschiedlicher moderner Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 km. Ein Teil dieser Raketen kann zukünftig in wenigen Minuten Moskau erreichen. Die Entscheidung über ihren Einsatz haben einzig und allein die USA! Im Krisenfall machen diese Raketen unsere Bevölkerung und unser Land zum vorrangigen Ziel russischer Waffensysteme. Das gilt es zu verhindern! Unsere Bevölkerung darf nicht Opfer amerikanischer Kriegspläne werden!
Werden Sie als Politiker und Privatmann in der Öffentlichkeit klar Position gegen die Stationierung dieser US-Mittelstreckenraketen beziehen?
Werden Sie Ihre Einflußmöglichkeiten nutzen, damit die Bundesregierung ihre Zustimmung zu deren Stationierung zurückzieht?

Kriege bedürfen intensiver Vorbereitung und einer mentalen Bearbeitung der Bevölkerung. Dazu gehört die Dämonisierung angeblich bösartiger feindlicher Völker, die Verharmlosung des Krieges und die Darstellung des Soldatentums und der Ausbildung zum Töten auf Befehl als einen „normalen“ Beruf. Notwendig ist es stattdessen, Kindern und Jugendlichen Wege zur friedlichen Lösung von Konflikten und zum friedlichen und solidarischen Zusammenleben aufzuzeigen.
Werden Sie sich im Stadtrat für eine Politik des Friedens und der Verständigung einsetzen?
Werden Sie sich dafür stark machen, daß in sämtlichen städtischen Einrichtungen, insbesondere an den Schulen und Kindergärten, aber auch auf städtischen Werbeflächen, keine Werbung für das Militär stattfinden darf?

Die Antworten

Antwort von Stadtrat Manfred Mayer, GfG

1) Integrationsrat
Ja. Wir als GfG werden uns für die Einrichtung eines Integrationsrates einsetzen. Wir denken Kommunalpolitik nicht in Kategorien wie „Regierung oder Opposition“, nicht in Lagern und Machtarithmetik. Entscheidend ist für uns, daß Themen ernsthaft, sachlich, faktenbasiert und mit offenem Blick auf die Folgen behandelt werden – unter Einbeziehung der kommunalen Intelligenz in unserer Stadt. Dazu gehören bestehende Gremien und Initiativen wie Jugendparlament, Nachhaltigkeitsbeirat, Runder Tisch Biodiversität oder Runder Tisch Inklusion, die Wissen und Erfahrung aus Praxis und Alltag einbringen. Das ist kein Beiwerk, sondern demokratische Wertschöpfung. Deshalb haben wir uns bereits in der Vergangenheit – wie auch der Internationale Kulturverein – für einen Integrationsrat eingesetzt. Das entspricht unserem Selbstverständnis auch für die Zukunft.

2) US-Mittelstreckenraketen
Ja. Die GfG versteht sich als friedenstiftende Gemeinschaft. Frieden entsteht nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch Diplomatie, Verständigung und Abrüstung. Deshalb beziehen wir klar Position gegen eine weitere Stationierung von Mittelstreckenraketen. Wir werden unsere kommunalen Einflußmöglichkeiten nutzen, um friedenspolitische Signale zu setzen und den Druck für Abrüstung zu stärken. Bereits 2020 haben wir im Stadtrat einen Antrag eingebracht, mit dem der Bürgermeister als Vertreter der Stadt Pfaffenhofen den Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) unterzeichnet hat. Der entsprechende Stadtratsbeschluß wurde an ICAN weitergeleitet. Diese Haltung gilt für uns weiterhin: Abrüstung statt Aufrüstung.

3) Frieden / Militärwerbung
Ja. Wir als GfG stehen für eine Politik des Friedens und der Verständigung. Friedensarbeit ist für uns Teil kommunaler Verantwortung – gerade auch im Sinne der Agenda 2030. Bereits 2019 haben wir beantragt, eine offizielle Städtepartnerschaft mit der serbischen Stadt Valjevo vertraglich zu vereinbaren, um bestehende Kontakte auf kommunaler Ebene zu festigen und nachhaltig zu vertiefen. Damit sollte auch ein Zeichen der Versöhnung gesetzt werden – gerade mit Blick auf die NATO-Angriffe und Bombardements von 1999 in Jugoslawien, die ohne UNO-Mandat erfolgten und von vielen als völkerrechtswidrig bewertet werden; Valjevo war davon ebenfalls stark betroffen. Auf städtischen Werbeflächen kann und soll Werbung für das Militär aus unserer Sicht ausgeschlossen werden. In staatlichen Schulen sind die Zuständigkeiten begrenzt, aber wir werden dort, wo wir Einfluß nehmen können, klar für friedensbildende Alternativen eintreten – etwa durch konkrete Friedensarbeit im Rahmen von BNE-Maßnahmen – und entsprechende Angebote unterstützen.

Antwort von Frau Silvia Gersbeck – Premet, Die Linke

Werden Sie sich im neuen Stadtrat für die Einrichtung eines Integrationsrates einsetzen?

Ja! Wir als Linke werden uns im neuen Stadtrat konsequent für die Einrichtung eines Integrationsrates in Pfaffenhofen einsetzen. Für uns ist unverhandelbar, dass Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft und verbindlich an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt werden, insbesondere bei den genannten Punkten wie Bildung, Arbeit, Ausbildung, Schutz vor Diskriminierung und gesellschaftlicher Teilhabe insgesamt.

Ein Integrationsrat darf dabei kein symbolisches Gremium sein, sondern muss mit klaren Beteiligungs- und Anhörungsrechten im Stadtrat ausgestattet werden und tatsächlichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, die politische Mitwirkung ausländischer Mitbürger:innen strukturell zu verankern, transparente Beteiligungsformate zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und Betroffenen mit echter Mitbestimmung zu organisieren. Unser Ziel ist eine Stadtgesellschaft, in der alle hier lebenden Menschen, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus, gleichberechtigt mitgestalten können.

Werden Sie als Politiker und Privatmann in der Öffentlichkeit klar Position gegen die Stationierung dieser US-Mittelstreckenraketen beziehen? Werden Sie Ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, damit die Bundesregierung ihre Zustimmung zu ihrer Stationierung zurückzieht?

Ja. Wir lehnen eine weitere Aufrüstung und jede Form militärischer Eskalation entschieden ab. Dazu gehört auch jede Investition in die kommunale Kriegstüchtigmachung. Die stark steigenden Militärausgaben gehen zulasten sozialer Aufgaben und verschärfen die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen. Statt immer weiter aufzurüsten, braucht es eine Politik der Abrüstung, der Entspannung und der internationalen Verständigung auf Grundlage des Völkerrechts und der Vereinten Nationen. Den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen wir ausdrücklich. Deutschland darf nicht weiter durch neue Waffenstationierungen Teil militärischer Eskalationslogiken werden und dadurch selbst zum potenziellen Ziel gemacht werden. Wir wollen unsere kommunale Stimme auch nutzen, um die Schließung der US-Kasernen und Militärstützpunkte im Freistaat voranzutreiben. Wir befürworten Programme wie Mayors for Peace und Städtepartnerschaften, die das Potenzial haben, Brücken zu schlagen und ein friedliches Miteinander auch über unsere Stadt- und Staatsgrenzen hinaus langfristig abzusichern.

Werden Sie sich im Stadtrat für eine Politik des Friedens und der Verständigung einsetzen? Werden Sie sich dafür stark machen, dass in sämtlichen städtischen Einrichtungen, insbesondere an den Schulen und Kindergärten, aber auch auf städtischen Werbeflächen, keine Werbung für das Militär stattfinden darf?

Ja. Wir werden uns im Stadtrat für eine Politik des Friedens, der Verständigung und der internationalen Solidarität einsetzen. Das bedeutet: keine Unterstützung für Militarisierung und keine Gewöhnung an militärisches Denken im öffentlichen Raum, z.B. durch Werbung. Bildungseinrichtungen sind Orte des Lernens, der Persönlichkeitsentwicklung und des friedlichen Zusammenlebens. Sie sollen Kindern und Jugendlichen Wege zu gewaltfreier Konfliktlösung, Solidarität und gegenseitigem Respekt aufzeigen. Werbung der Bundeswehr an Schulen lehnen wir daher entschieden ab und werden uns für ein entsprechendes Verbot einsetzen. Junge Menschen dürfen nicht durch einseitige Rekrutierungswerbung beeinflusst werden.

Wir wollen eine Stadt, die klar Haltung zeigt für Frieden, zivile Konfliktlösung und eine Kultur der Verständigung statt der Aufrüstung.

Antwort von Peter Heizlmair, 3. Bürgermeister

1. IGB
Wir haben in vielen Bereichen eine gute Zusammenarbeit mit allen Nationen, und EU-Bürger sind keine Ausländer, sie kommen nur aus einer anderen Region. Falls nötig, könnte ich mir so eine Einrichtung vorstellen.

2. Krieg
Ich bin sehr enttäuscht über die Verantwortlichen in den Ländern sowie auch über die UN. Wir sind zurück im Mittelalter: mehr Schwert als Intelligenz. Dabei könnte man mit diesen Finanzen so viel Not in der ganzen Welt lindern.

3. Atomwaffen
Ich war Wehrdienstleistender bei der Bundeswehr. Ich lehne Atomwaffen ab, das ist keine Lösung. Reden, reden, reden.

Antwort von Claus Staudhammer, AfD

1. Einen Integrationsbeirat gibt es auf Landkreisebene. Für Maßnahmen zur Integration gibt es bereits zahlreiche öffentliche Stellen und Einrichtungen in verschiedenen hiesigen Gemeinden. Sozialberatung erfolgt für Betroffene durch karitative Stellen flächendeckend direkt. Auch ehrenamtliche Helfer und Unterstützungsgruppen gibt es lokal und regional. Ich denke, Pfaffenhofen ist in dieser Thematik bereits gut aufgestellt und ich sehe hier keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

2.a Aus sicherheitspolitischen Erwägungen ist eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland aus meiner Sicht ein riskantes Unterfangen. Raketenabschussbasen oder Lagerstätten für solche Waffen stellen Hochwertziele dar und sind somit ein Gefahrenpotential für die betroffene Bevölkerung in der Nähe der Stationierungsorte, wenn eine Krisenlage entsteht. Aufgrund der hohen Reichweitenbefähigung müssen diese Waffensysteme, wenn sie denn Teil von strategischen Überlegungen sind, nicht in Deutschland stationiert werden. Die angesprochenen Einflussmöglichkeiten sehe ich in keinem Fall.

2.b Gegen eine Politik des Friedens und der Verständigung habe ich nichts einzuwenden. Frieden ist ein hohes Gut, für das es sich einzusetzen gilt. Fakt ist: Wir haben Streitkräfte und unsere Streitkräfte sind als Verteidigungsarmee konzipiert. Ich möchte, dass der Dienst der Soldaten für unser Land in der gesellschaftspolitischen Meinungsbildung respektiert und anerkannt wird. Unsere Streitkräfte haben einen klaren Auftrag: Ihren Anteil zur Friedensicherung für unser Land zu leisten.
Der zivilgesellschaftliche Auftrag eines Landes sollte sein, einen Beitrag zu friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. Dieses ist in erster Linie eine Aufgabe der politischen Vertreter und auch von gesellschaftlichen Akteuren. Das kann man an dieser Stelle nicht in den direkten Kontext zu den originären Aufgaben oder einer Darstellung von Soldaten oder Militärs setzen.
Ich sehe es schon als notwendig an, in einen Dialog der Gesellschaft mit den Streitkräften zu suchen. Sicherheitspolitik und die Stellung des Militärs in der Gesellschaft sind relevante Themen in der gegenwärtigen veränderten geopolitischen Lage. Dazu gehört auch die Darstellung von sicherheitsrelevanten Berufen in der Gesellschaft und eine Möglichkeit des gegenseitigen Austausches.

Stadtrat Roland Fischer, ÖDP

Werden Sie sich im neuen Stadtrat für die Einrichtung eines Integrationsrates einsetzen?

Ein Integrationsbeirat ist ein sinnvolles Gremium, wenn vielfältige Interessen sich dort wiederfinden. Daher muss gewährleistet sein, dass nicht nur organisierte Gruppen oder auch nicht nur Männer darin sich wiederfinden. Für die EU-Bürger ist der Beirat weniger sinnvoll, weil sie eh schon wählen dürfen und auch gewählt werden. Für die anderen ist ein quotierter Beirat eine Option, der allerdings noch zu organisieren ist.

Als Privatmann bin ich klar gegen die Stationierung solcher Raketen, als Politiker bin ich auf einen konkreten Aufgabenbereich begrenzt, mit dem ich mich auch beschäftigen werde.

Ich denke, jeder wird sich für die Politik des Friedens einsetzen. Ein Ausblenden des Militärs halte ich nicht für sinnvoll, sondern eine Beschäftigung damit muss in der Schule stattfinden. Daher hat das Militär auch die Berechtigung, seine Position darzustellen, aber es darf nicht alleinig sein, sondern immer eingeordnet. Die Frage nach städtischen Werbeflächen stellt sich bis dato nicht.

Erster Bürgermeister Thomas Herker, SPD

Hier sind die künftigen Mehrheiten im Stadtrat entscheiden. Mit Sicherheit wird das Thema Bestandteil von Koalitionsgesprächen werden. Unser Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die über rein symbolische Politik hinausgeht. Wir setzen uns für eine Form der Beteiligung ein, die echte Mitsprache ermöglicht und die Integration in unserer Stadt nachhaltig stärkt. Die genaue Ausgestaltung und die dafür notwendigen Ressourcen werden wir mit unseren potenziellen Partnern im Stadtrat intensiv diskutieren.
In der Realpolitik stehen wir vor dem Dilemma, Sicherheit und Friedenssicherung in einer instabilen Welt neu auszutarieren. Während ich privat die Hoffnung auf eine demilitarisierte Welt nicht aufgebe, werde ich mich als Bürgermeister auf die Aufgaben konzentrieren, für die mich die Bürgerinnen und Bürger hoffentlich im Amt bestätigen: Unser Pfaffenhofen lebenswert, sozial gerecht und enkeltauglich zu gestalten.
In unseren Kindergärten und Horten liegt der Fokus bereits heute auf der Vermittlung von Sozialkompetenz und gewaltfreier Kommunikation. Dies ist Teil des pädagogischen Auftrags und bedarf keiner zusätzlichen politischen Reglementierung durch Werbeverbote, da Militärwerbung in diesen Einrichtungen ohnehin kein Thema der Lebensrealität ist. In den Schulen entscheidet darüber die Schulleitung bzw. das Kultusministerium, die Stadt ist lediglich Sachaufwandsträger, hat aber auf das Unterrichtsgeschehen keinerlei Einfluss. Die Stadt verfügt über keine relevanten eigenen Werbeflächen, auf denen eine gezielte Steuerung von Werbeinhalten stattfindet oder nötig wäre. Plakatierungen im öffentlichen Raum unterliegen den allgemeinen Satzungen und dem Bauordnungsrecht, nicht einer inhaltlichen Zensur durch den Stadtrat.

Konny Haslbeck, Die Grünen

1) Einrichtung eines Integrationsrates
Ja, wir setzen uns im neuen Stadtrat für die Einrichtung eines Integrationsrates ein. Als gewählte, repräsentative Interessenvertretung soll er bei Fragen der Integration, insbesondere zu Bildung, Arbeit/Ausbildung sowie Schutz vor Diskriminierung und Rassismus, gehört werden und den Stadtrat beraten. Ein Integrationsrat ist für uns ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und ein konkreter Schritt zu mehr Teilhabe und Beteiligung.

2) Frieden, Verständigung, Militärwerbung / Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen für uns vor allem die Aufgaben vor Ort im Mittelpunkt. Außen- und Sicherheitspolitik (einschließlich der Frage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen) wird auf Bundesebene entschieden; als Stadtrat haben wir hier keine direkte Zuständigkeit. Wir unterstützen jedoch, dass Pfaffenhofen eine klare Haltung für Frieden, Deeskalation und Verständigung sichtbar macht und bestehende friedenspolitische Initiativen der Stadt fortführt.

Für den kommunalen Bereich sagen wir klar: Ja, wir setzen uns im Stadtrat dafür ein, dass städtische Einrichtungen und Angebote Kinder und Jugendliche in gewaltfreier Konfliktlösung, Demokratie- und Wertebildung stärken. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass auf städtischen Werbeflächen – im Rahmen der rechtlichen und vertraglichen Möglichkeiten – keine Werbung für das Militär geschaltet wird.